Subventionen für den Kampf gegen Korruption werden gekürzt

Die Korruption in Tschechien sei zu hoch, kritisiert der Europarat. Die Regierung von Premier Andrej Babis hat deshalb versprochen, mehr Geld für den Kampf gegen diesen Missstand auszugeben. Am vergangenen Freitag wurde jedoch bekannt, dass die staatlichen Mittel dafür gekürzt werden sollen. Man müsse andere Probleme ebenso bekämpfen, hieß es zur Begründung.

Foto: Nátan Rusnok, Pixabay / CC0Foto: Nátan Rusnok, Pixabay / CC0 Erst im vergangenen Jahr urteilte die tschechische Regierung, dass die Projekte der Nichtregierungsorganisationen zur Bekämpfung von Korruption einen großen Mehrwert haben. Deshalb hatte sie in einem von ihr verabschiedeten Antikorruptionskonzept auch 25 Prozent mehr Gelder versprochen. Das bedeutet: Anstatt von bisher vier Millionen Kronen (156.000 Euro) hätten es nun fünf Millionen Kronen (195.000 Euro) sein müssen.

Wie der Tschechische Rundfunk am Freitag in seinen Inlandsendungen berichtete, ist aber das Gegenteil der Fall. Von den für den Kampf gegen Korruption vorgesehenen vier Millionen Kronen hat das Innenministerium 1,1 Millionen in andere Programme gesteckt. Dazu erläutert die Sprecherin des Ressorts, Hana Malá:

David Ondráčka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)David Ondráčka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Unter anderem müssen neue Prioritäten der Polizei finanziert werden. Das sind in erster Linie Maßnahmen gegen Alkohol und weitere Rauschmittel am Steuer. Das erfordert eine wirkungsvolle Prävention.“

Ein Teil des umverteilten Geldes solle zudem für die Betreuung von Krisen-Hotlines und die Prävention von häuslicher Gewalt verwendet werden, ergänzt Malá. Den Organisationen zur Korruptionsbekämpfung stößt jedoch sauer auf, dass die Regierung ihr Versprechen nicht einhält. David Ondračka ist der Direktor des tschechischen Büros von Transparency International:

„Nun müssen wir wohl bei komplizierten Sachverhalten, für die wir mehrere Anwälte und Assistenten benötigen, unsere Hilfe ablehnen. Das bedeutet, dass die Dienste weniger werden, die von spezialisierten Nichtregierungsorganisationen angeboten werden können.“

Marek Zelenka (Foto: Archiv des Vereins Oživení)Marek Zelenka (Foto: Archiv des Vereins Oživení) Wie der Anwalt des Vereins Oživení (deutsch: Belebung), Marek Zelenka mitteilte, konnten durch seine Organisation viele Fälle aufgedeckt werden. Dazu gehörten beispielsweise die ungerechtfertigt hohen Prämien von kommunalen Unternehmen für Politiker, oder aber windige Aufträge bei den Busfahrtunternehmen in Třebíč und Česká Lípa / Böhmisch Leipa. Deshalb hält Zelenka auch mit seiner Meinung nicht hinterm Berg:

„Das zeugt von einer erheblichen Unbeständigkeit in der Tätigkeit des Staates, er weiß nicht genau, was er will. Oder haben wir etwa in Tschechien kein Problem mit der Korruption und müssen auch keinen Rat geben?“

David Ondračka von Transparency International wird noch deutlicher:

„Transparency führt große Rechtstreitigkeiten selbst mit Spitzenpolitikern, einschließlich des Premiers. Folglich ließen sich die Kürzung auch als eine Konsequenz dieser Rechtsfälle interpretieren.“

Während Innenressortsprecherin Malá beteuert, dass ihr Ministerium weiterhin Interesse an einer effektiven Korruptionsbekämpfung habe, verweist das Justizministerium auf die Gesamtdauer der Legislaturperiode. Vladimír Řepka ist Sprecher des Ressorts:

„Es steht doch nirgendwo geschrieben, dass die finanziellen Mittel im Jahr 2022 nicht doch auf rund fünf Millionen Kronen aufgestockt ´werden könnten.“

Die Antikorruptionsgruppe des Europarats (Greco) hält den Kampf gegen Filz und Bestechung hierzulande aber wohl für deutlich zu lasch. In ihrem diesjährigen Bericht hat sie den tschechischen Behörden vorgeworfen, nicht eine ihrer Empfehlungen befolgt zu haben. Vor zwei Jahren hatte die Antikorruptionsgruppe nicht weniger als 14 Vorschläge unterbreitet.