Staatspräsident Tschechiens wird künftig direkt von Bürgern gewählt

Tschechische Bürger können ihren Präsidenten in Zukunft selbst wählen. Bereits über den Nachfolger von Václav Klaus werden sie Anfang kommenden Jahres in einer Direktwahl entscheiden. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat für die Einführung der Direktwahl. Es ist die bedeutendste Verfassungsänderung seit 1993, als die eigenständige Tschechische Republik entstand. Mehr von Markéta Kachlíková.

Petr Nečas im Senat (Foto: ČTK)Petr Nečas im Senat (Foto: ČTK) Bis zum letzten Augenblick war es offen, doch schließlich hat nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat die Einführung der Direktwahl des Staatspräsidenten gebilligt. Für die Verfassungsänderung stimmten 49 Senatoren. 22 Volksvertreter sprachen sich dagegen aus, darunter die gesamte Fraktion der Christdemokraten. Justizminister Jiří Pospíšil von der Demokratischen Bürgerpartei ODS:

Jiří Pospíšil (Foto: ČTK)Jiří Pospíšil (Foto: ČTK) „Es ist wohl die größte Verfassungsänderung seit fast 20 Jahren Existenz des eigenständigen tschechischen Staates. Nun muss ein Begleitgesetz vorbereitet werden, das den genauen Wahlverlauf regelt.“

Die Wahl des Staatsoberhauptes soll in zwei Wahlrunden erfolgen, so wie es bereits bei den Senatswahlen der Fall ist.

Dass die Senatoren für die Verfassungsänderung stimmen würden, war im Übrigen nicht klar gewesen. Sie geben damit nämlich eine ihrer wichtigsten Kompetenzen ab: Zusammen mit den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses wählen sie bisher das Staatsoberhaupt.

Der derzeitige Staatspräsident, Václav Klaus, hat die Verfassungsänderung als „fatalen Fehler“ bezeichnet. Přemysl Sobotka, Senator von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), weist die Kritik aber zurück:

Přemysl SobotkaPřemysl Sobotka „Viele Länder, unter anderem Polen und die Slowakei, haben dieses System, und die Demokratie wurde dadurch nicht verletzt. Ich fürchte nicht, dass ein nichtdemokratischer Präsident gewählt wird.“

Klaus kann die Änderung nicht mehr verhindern, gegen Verfassungsnovellen hat er kein Recht auf ein Veto.

Auf die Verfassungsänderung hatte sich die Mitte-Rechts-Regierung in monatelangen Verhandlungen zusammen mit der sozialdemokratischen Opposition geeinigt. Die Direktwahl war vor allem eine Forderung der kleineren Regierungskräfte Top 09 und Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Sie wollen damit nach eigenem Bekunden die Demokratie stärken und die Politikverdrossenheit der Bürger mindern. Doch auch aus diesen Parteien gibt es grundsätzliche Kritik an der Direktwahl, wie von der Top-09-Senatorin Soňa Paukrtová:

Soňa PaukrtováSoňa Paukrtová „Wir ändern die Rolle des Präsidenten. Er wird nicht mehr Moderator sein, dessen Bedeutung zur Zeit der politischen Krise wächst, sondern eine politisch klar definierte Persönlichkeit. Denn er muss mit einem Wahlprogramm vor die Bürger treten. Er kann ein völlig anderes Programm haben als die Regierung. Und da er keine anderen Kompetenzen hat, als zu negieren, wird er sein Veto gegen Gesetze erheben und Gesetze zum Verfassungsgericht schicken. Der ganze Legislativprozess wird sich sehr verzögern.“

Die Befugnisse des Staatsoberhauptes wurden im Zuge der Verfassungsänderung nur leicht eingeschränkt. Gnadenerlasse müssen demnach vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet werden. Seine Immunität wird nur auf seine Amtszeit begrenzt. Als mögliche Nachfolgekandidaten von Klaus gelten Außenminister Karel Schwarzenberg von der Top 09. Unter den Bürgerdemokraten (ODS) wird über die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, und den stellvertretenden Senatschef Přemysl Sobotka diskutiert. Die Sozialdemokraten erwägen – so wie bei der Wahl vor vier Jahren – die Kandidatur des Ökonomen Jan Švejnar. Im Spiel sind auch die Ex-Ministerpräsidenten Jan Fischer und Miloš Zeman.