Seehofer und Sobotka - Prager Treffen in freundschaftlicher Atmosphäre

04-07-2014

Vor dreieinhalb Jahren brach das Eis zwischen München und Prag. Damals besuchte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erstmals offiziell die Tschechische Republik. Die Verständigung zwischen Seehofer und dem damaligen konservativen Premier Petr Nečas klappte gut. Mittlerweile ist in Prag aber der Sozialdemokrat Bohuslav Sobotka an der Regierung.

Bohuslav Sobotka und Horst Seehofer (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka und Horst Seehofer (Foto: ČTK) Ein langes Abtasten war nicht nötig beim ersten Treffen zwischen dem bayerischen Regierungschef und dem tschechischen Premier an diesem Donnerstag. Das stellte Seehofer bei der anschließenden Pressekonferenz klar, indem er sich an den Gastgeber wandte:

„Mich hat sehr gefreut, Herr Premierminister, dass wir uns in einer lockeren, leichten und menschlichen Art und Weise begegnet sind. Das lässt für die Zukunft eigentlich nur Gutes erwarten.“

Bohuslav Sobotka bestätigte, dass er die tschechisch-bayerische Nachbarschaft ebenso stark unterstütze wie sein Vorgänger Nečas:

„Wir haben heute einander versichert, dass wir beide in dieser neuen Tradition fortfahren wollen. Ich freue mich auch darüber, wenn sich dann eine Möglichkeit ergeben wird, um Bayern und München zu besuchen.“

Bayern will des Weiteren noch in diesem Jahr eine offizielle Vertretung des Freistaats in Prag eröffnen, wie Seehofer bekanntgab.

Beide Regierungschefs sprachen bei ihrem Treffen indes auch über Problemfelder.

Foto: Marcel Lober, BahnbilderFoto: Marcel Lober, Bahnbilder „Wir haben verschiedene Themenbereiche, in denen die Zusammenarbeit noch verstärkt werden muss, erneut fixiert und besprochen. Das beginnt bei der inneren Sicherheit, geht über die Bekämpfung der Drogenkriminalität – wobei bei Letzterer die Zahlen durchaus Erfolge zeitigen, aber wir werden das weiterhin ernst nehmen –, und führt bis hin zu den Verkehrsverbindungen zwischen Prag und Nürnberg sowie Prag und München“, so Seehofer.

Gerade beim Verkehr habe die deutsche Seite eine „gewisse Bringschuld“, sagte der bayerische Regierungschef. Denn die Bahnstrecken auf den angesprochenen Verbindungen sind immer noch nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen:

Foto: Barbora KmentováFoto: Barbora Kmentová „Für heute konnte ich einen gewissen Trost aussprechen, dass der Bundesverkehrsminister aus Bayern kommt und dass ich noch im Juli ein Spitzengespräch mit ihm und dem Chef der Bahn haben werde. Und ich hoffe, dass wir in dieser Sache dann auch wirklich substantiell weiterkommen.“

Ein Weiterkommen ist zudem bei einem gemeinsamen bayerisch-tschechischen Projekt geplant. Bohuslav Sobotka:

„Wir haben auch darüber gesprochen, dass vor uns eine wichtige Aufgabe liegt, auf die sich schon unsere Vorgänger beziehungsweise die früheren Regierungen verständigt haben: Es ist die Ausrichtung einer tschechisch-bayerischen Landesausstellung, die an die lange Tradition unseres gemeinsamen Zusammenlebens hier in Mitteleuropa erinnern soll.“

Karl IV. (Foto: Kristýna Maková)Karl IV. (Foto: Kristýna Maková) Die Landesausstellung soll eigentlich schon 2016 eröffnet werden. Doch das erfordert noch viel Arbeit, zumal Seehofer anmerkte:

„Die Ausstellung soll ja inhaltlich sehr anspruchsvoll werden, sie soll die ganze 1000-jährige Geschichte und insbesondere Karl IV. auch entsprechend darstellen. Das ist eine schöne Sache. Ich weiß von vielen Landesausstellungen, dass sie auf größtes Interesse der Bevölkerung stoßen.“

Dass sich ausgerechnet ein bayerischer Ministerpräsident auf eine Ausstellung über die gemeinsame Geschichte freut, ist bezeichnend: Die Aussöhnung soll fortgesetzt werden, anstatt in die jahrzehntelangen Diskussionen über Vertreibung und Beneš-Dekrete zurückzufallen.

04-07-2014