Schnelle Einigung: Mitte-Rechts-Bündnis will gemeinsame Regierung bilden

Am Dienstag sah es noch aus, als könnten die Verhandlungen über eine neue Regierung eine äußerst zähe Angelegenheit mit unsicherem Ausgang werden. Dann aber ging es sehr schnell. Mittwochmittag haben sich die Demokratische Bürgerpartei (ODS), Top 09 und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) in der ersten Verhandlungsrunde bereits auf die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition geeinigt und ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Lothar Martin hat das Geschehen beobachtet.

Radek John, Petr Nečas und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)Radek John, Petr Nečas und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK) Lothar, wie kam es jetzt am Mittwoch zu dieser schnellen Einigung?

„Die Koalitionsgespräche am Mittwoch sollen sehr einvernehmlich und freundschaftlich gewesen sein, wurde gesagt. Das sei dann auch die Grundlage für eine schnelle Einigung gewesen. Tags zuvor, als die drei Parteien untereinander bilaterale Sondierungsgespräche geführt hatten, hatte das noch ein wenig anders ausgesehen. Da hatten die Vertreter der neuen Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) ziemlich deutlich verlauten lassen, dass sie nicht unbedingt regieren müssten, sondern sich auch die Tolerierung einer Minderheitenregierung, bestehend aus ODS und TOP 09, vorstellen könnten. Und zwar für den Fall, wenn in den Verhandlungen ihre wichtigsten Programmpunkte nicht voll zur Geltung kämen. Immer wieder genannt wurde dabei die Bekämpfung der Korruption, die diese Partei ganz oben auf ihrer Liste stehen hat. Die beiden anderen möglichen Koalitionspartner fühlten sich daraufhin bestätigt, dass die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten noch schwer auszurechnen sei. TOP 09-Parteichef Karel Schwarzenberg sprach schließlich davon, dass die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten noch lernen müsse, wie man klug Verhandlungen führe; nämlich nicht, indem man bei den kleinsten Problemen sofort an die Öffentlichkeit gehe, sondern dass man das zunächst intern behandle.“

Kristýna Kočí, Radek John und Vít Bárta (Öffentliche Angelegenheiten). Foto: ČTKKristýna Kočí, Radek John und Vít Bárta (Öffentliche Angelegenheiten). Foto: ČTK Ist die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten also über Nacht in sich gegangen?

„Vermutlich ja. Das belegen auch verschiedene Auftritte führender Mitglieder der Partei am Mittwochmorgen in den tschechischen Medien, bei denen sie sich nichts zum Für und Wider für beide Varianten mehr entlocken ließen. Ich denke aber, dass da auch einige weitere Denkanstöße der beiden avisierten Koalitionspartner nachgeholfen haben. Zum Beispiel die Aussage von Miroslav Kalousek, dem Parteivize von TOP 09:

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK) ´Seit dem 1992 besteht erstmals die große Chance, eine wirklich starke Regierung zu bilden, die auch endlich Reformen umsetzen könne. Komme eine solche Regierung aber nicht zustande, dann werden sich die Parteien, die unpopuläre Entscheidungen nicht mittragen müssten, auch nur allzu gern aus der Verantwortung stehlen´, sagte Kalousek.

Unter anderem diese Worte haben bei den Vertretern der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten offensichtlich den Nerv getroffen. Zu betonen aber ist: ´Die gemeinsame Erklärung ist noch nicht der Koalitionsvertrag, der die Zusammenarbeit der drei Parteien auf Regierungsebene verbindlich macht.´

Petr Nečas (Foto: ČTK)Petr Nečas (Foto: ČTK) Woran könnte diese Zusammenarbeit eventuell noch scheitern?

„Differenzen gibt es noch im Bereich der Gesundheitsreformen, bei der Art und Weise, wie man die Korruption bekämpfen will, und zu ökologischen Fragen. Diese unterschiedlichen Standpunkte sollen jetzt in trilateralen Arbeitsgruppen angenähert werden. ODS-Chef Petr Nečas, der als Kandidat für des Posten des Premierministers gehandelt wird, rechnet damit, dass der Koalitionsvertrag in einem, spätestens aber in zwei Monaten unterschriftsreif sein wird."