Regierungskoalition einigt sich auf Renteneintrittsalter von 65 Jahren

01-09-2016

Viele Monate wurde in der Regierung darüber gestritten, nun haben sich die drei Koalitionspartner auf ein maximales Renteneintrittsalter in Tschechien geeinigt.

Michaela Marksová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Michaela Marksová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Der Termin rückte immer näher, aber immer noch zeichnete sich keine Einigung ab. In dieser Woche wollte die Regierungskoalition entscheiden, bis zu welcher Grenze das Renteneintrittsalter steigen soll. Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová von den Sozialdemokraten am Mittwoch vor dem Treffen der Koalitionspartner:

„Ich bin ganz klar dafür, dass die Höchstgrenze für das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren liegt. Tschechien ist das einzige Land, das keine solche Höchstgrenze festgelegt hat.“

Dies eingebrockt hat die frühere rechtsliberale Regierung. Seit den 1990er Jahren wurde das Renteneintrittsalter hierzulande kontinuierlich angehoben, es gab aber zunächst eine Obergrenze von 63 Jahren. 2011 beschloss das Kabinett Nečas, keine weitere Obergrenze mehr zu definieren. In der Konsequenz würde das bedeuten, dass männliche Neugeborene von heute erst mit 73 Jahren den Ruhestand erreichen.

Marian Jurečka (Foto: ČT24)Marian Jurečka (Foto: ČT24) Die aktuelle Mitte-Links-Regierung hat daher in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie eine Grenze für den Renteneintritt festlegen will. Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš favorisierte dabei 67 Jahre. Erst am Mittwoch haben sich auch die Christdemokraten geäußert. Der Juniorpartner in der Koalition hatte sich zuvor bei den Experten der Rentenkommission erkundigt – und votierte für den Vorschlag der Sozialdemokraten. Landwirtschaftsminister und Christdemokraten-Vize Marian Jurečka:

„Wir beharren auf der Höchstgrenze von 65 Jahren. Denn ohnehin soll alle fünf Jahre überprüft werden, ob diese Grenze noch im Verhältnis steht zur durchschnittlichen Lebenserwartung.“

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen RundfunksFoto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks Die durchschnittliche Lebenserwartung in Tschechien liegt mehr als zwei Jahre niedriger als in Deutschland. Gegen zwei Koalitionspartner wollte sich letztlich dann auch Andrej Babiš nicht stellen. Allerdings merkte der Finanzminister an:

„Je niedriger das Renteneintrittsalter, desto niedriger werden auch die Renten ausfallen.“

Das befürchten auch Teile der konservativen Opposition. Sie glauben sogar, das derzeitige Rentensystem sei nicht zu halten. Tatsächlich klaffte in der tschechischen Rentenkasse im Jahr 2008 noch ein Loch von 50 Milliarden Kronen. Doch mittlerweile ist das Defizit auf 13 Milliarden Kronen geschrumpft. Der ehemalige Gewerkschaftsboss und Sozialdemokrat Jaroslav Zavadil:

Jaroslav Zavadil (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jaroslav Zavadil (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Das liegt daran, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist und die Löhne steigen. Ich gehe davon aus, dass diese Entwicklung auch weiter anhalten wird und wir uns in Richtung einer ausgeglichen Rentenkasse bewegen.“

Die konservative Opposition verweist jedoch darauf, dass in Tschechien die Altersarmut gestiegen ist. Nur eine tiefgreifende Reform könne den Ruheständlern höhere Bezüge bescheren, heißt es.

01-09-2016