Regierung übersteht Misstrauensvotum

27-05-2015

Eigentlich müsste man meinen, dass ein Thema wie die Bezuschussung von Biokraftstoffen zum Gähnen langweilig ist. Doch im tschechischen Abgeordnetenhaus ist es eine hochemotionale Angelegenheit. Sie gipfelte am Dienstag in einem Misstrauensantrag des konservativen Teils der Opposition. Den überstand die Regierung zwar problemlos, doch die Diskussion ist damit sicher nicht verebbt. Denn es geht um den möglichen Interessenskonflikt von Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš.

Tschechisches Abgeordnetenhaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Tschechisches Abgeordnetenhaus (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Die tschechische Mitte-Links-Regierung hat wie erwartet die erste Misstrauensabstimmung ihrer Amtszeit überstanden. Für den Antrag der konservativen Opposition stimmten am Dienstagabend 47 Abgeordnete, 105 Abgeordnete waren dagegen. Aufgrund der Regierungsmehrheit aus Sozialdemokraten, Partei Ano und Christdemokraten galt der Antrag von vornherein als chancenlos.

Auslöser war der Vorwurf gegen Finanzminister und Agrar-Großunternehmer Andrej Babiš (Partei Ano), in einem schweren Interessenskonflikt zu stehen. Mehrere Stunden lang debattierten die Abgeordneten vor der Abstimmung darüber. Petr Fiala ist Vorsitzender der oppositionellen Bürgerdemokraten:

Petr Fiala (rechts). Foto: ČTKPetr Fiala (rechts). Foto: ČTK „Es handelt sich nicht mehr nur um einen permanenten Interessenskonflikt, in dem sich Andrej Babiš seit dem Moment befindet, als er Vizepremier und Finanzminister wurde. Sondern es handelt sich um den Machtmissbrauch eines Menschen zugunsten seiner Firma.“

Fiala spielte auf den Konzern Agrofert des Milliardärs an. Nach Ansicht der Opposition profitiert die Firma erheblich von staatlichen Mitteln, beispielsweise bei der Förderung von Biokraftstoffen. In der vergangenen Woche hatte sich das Abgeordnetenhaus mit der Regierungsmehrheit dafür ausgesprochen, die Steuererleichterungen für Biokraftstoffe zu verlängern. Wie Fiala vorrechnete, habe Agrofert im Jahr 2013 keine einzigen Vergünstigungen des Staates erhalten, im vergangenen Jahr sollen es aber bereits 1,5 Milliarden Kronen (55 Millionen Euro) gewesen sein.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK) Babiš bestätigte bei seinem Auftritt erneut, dass er natürlich in einem Interessenskonflikt stehe. Dennoch behauptete er:

„Ich habe den Interessenskonflikt nicht missbraucht. Ich ruiniere doch nicht meinen Namen wegen eines bisschen Kleingelds. Für mich sind das Peanuts.“

Und der Vizepremier und Chef der Partei Ano schob nach, sein Konzern habe im vergangenen Jahr einen nichtkonsolidierten Gesamtumsatz von 240 Milliarden Kronen (8,7 Milliarden Euro) ausgewiesen.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Die konservative Opposition aus Bürgerdemokraten und Top 09 glaubt aber dennoch, dass die Regierung Babiš zur Hand gehe und Premier Bohuslav Sobotka vor dem Interessenskonflikt seines Vize die Augen verschließe.

Der sozialdemokratische Regierungschef betonte wiederum, dass es eine bürgerdemokratische Regierung gewesen sei, die 2008 die Förderung von Biokraftstoffen eingeführt habe. Sobotka wies die Behauptung zurück, Babiš irgendeinen Vorteil verschafft zu haben und wandte sich direkt an die konservativen Oppositionellen:

„Der Misstrauensantrag ist nur ein Vorwand, er ist heuchlerisch. Euch stört, was die Regierung macht: dass sie ihr Programm umsetzt, die Dinge zu einem erfolgreichen Ende bringt und dass sie unserem Land zumindest für eine Legislaturperiode wieder politische Stabilität verschafft hat, so dass wir uns auf Aufgaben konzentrieren können, die lange Jahre vernachlässigt wurden.“

Dass letztlich nicht einmal ein Viertel der Abgeordneten für den Antrag der Opposition stimmte, ist das schlechteste Ergebnis bei einem Misstrauensvotum seit der Staatsgründung von 1993.

27-05-2015