Regierung Sobotka erhält Vertrauen der Abgeordneten

Nach elf Stunden war der letzte Schritt vollbracht: Seit Dienstagabend hat Tschechien nun auch eine vom Abgeordnetenhaus legitimierte Regierung. In einer Marathonsitzung musste Premier Sobotka sein Regierungsprogramm verteidigen, abends um elf sprach dann die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dem Kabinett des Sozialdemokraten das Vertrauen aus.

Foto: ČTKFoto: ČTK „Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Für die Regierung haben 110 von insgesamt 181 anwesenden Abgeordneten gestimmt. Dagegen stimmten 38 Abgeordnete, und 33 haben sich der Stimme enthalten.“

Jiří Mihola, ein Oppositionsvertreter, verkündete am späten Dienstagabend das Abstimmungsergebnis. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Jan Hamáček, schloss dann die Marathonsitzung:

Jan Hamáček (Foto: ČTK)Jan Hamáček (Foto: ČTK) „Ich danke allen Beteiligten und stellte fest, dass das Abgeordnetenhaus der Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat.“

Nun ist Premier Sobotka Chef eines Koalitionskabinetts aus Sozialdemokraten, der Partei Ano und den Christdemokraten. Die Interessen der unterschiedlichen Partner zuvor unter einen Hut zu bekommen, war harte Arbeit. Die Prioritäten seien aber klar, sagte Sobotka zu Beginn der Abstimmung:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) „Insbesondere im Gesundheitssystem und in der Sozialpolitik, insbesondere dort, wo Familien mit Kindern und wo Senioren leiden, müssen wir handeln. Eine weitere Priorität der Regierung wird es sein, das gute und richtige Funktionieren des Staates sicherzustellen. Wir wollen einen Staat der sich transparent und effektiv verhält und sich gegen den Diebstahl öffentlicher Gelder wehrt.“

Damit spielte Sobotka auf das Vorhaben seines Finanzministers Andrej Babiš an, die Regierungsziele nicht durch Steuererhöhungen zu finanzieren, sondern durch bessere Steuereintreibung. Auch eine umfassendere Ausschöpfung von EU-Mitteln solle den Staatshaushalt stabilisieren, erklärte der neue Premier:

Petr Fiala (Foto: ČTK)Petr Fiala (Foto: ČTK) „In diesem Jahr noch droht der Verlust von 24 Milliarden Kronen, das ist alarmierend. Meine Regierung will sich darauf konzentrieren, diese Gefahr abzuwenden. Wir wollen, dass die Gelder aus europäischen Fonds ausgeschöpft und effektiv genutzt werden.“

Der Opposition waren die Pläne indes zu vage und sie zweifelte den Zusammenhalt der Dreierkoalition an. Laut dem bürgerdemokratischen Vorsitzenden Petr Fiala habe die Regierung schon vor ihrem eigentlichen Amtsantritt gezeigt, dass sie nur schwer mit einer Stimme sprechen könne. Tatsächlich sind noch einige Themen unter den drei Koalitionären ungeklärt, zum Beispiel die Frage der Kirchenrestitution und der möglichen Einführung des Euro in Tschechien. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Libor Rouček sagte jedoch gegenüber Radio Prag, dass die neue Koalition zusammenhalten werde:

Libor Rouček (Foto: Tschechisches Fernsehen)Libor Rouček (Foto: Tschechisches Fernsehen) „Diese Drei-Parteien-Koalition war, ist und bleibt die einzige Möglichkeit. Nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die Christdemokraten und die neue Partei Ano sind sich der Tatsache bewusst, dass sie Verantwortung gegenüber den Bürgern tragen. Das Land steht vor vielen Problemen. Wenn die Regierung erfolgreich sein will, muss sie zusammenhalten, um Schritt für Schritt Reformen einzuleiten. Und da bin ich vorsichtig optimistisch.“