Premier Sobotka: Dialog mit Berlin ist grundlegend

28-08-2017

Bei der Eröffnung eines Botschafter-Treffens in Prag hat Regierungschef Sobotka die Beziehungen zu Deutschland gelobt.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Jedes Jahr Ende August beraten sich die tschechischen Botschafter in Prag. In seiner Ansprache zum Auftakt betonte Premier Bohuslav Sobotka, dass ein kleines Land wie Tschechien aufgrund seiner offenen Wirtschaft viel diplomatische Arbeit nötig habe. Der Sozialdemokrat nannte dabei vor allem die Beziehungen zu den Nachbarstaaten in Mitteleuropa. An erster Stelle ging Sobotka auf den strategischen Dialog mit Deutschland ein, den Prag und Berlin seit zwei Jahren führen:

„Wir organisieren diesen Dialog mittlerweile mit mehr Sorgfalt, und das hat meiner Meinung nach konkrete Ergebnisse gebracht. Lange Jahre war unverständlicherweise die Verkehrsinfrastruktur das Aschenbrödel in den tschechisch-deutschen Beziehungen. Die letzten Nachrichten, dass auch Deutschland nun der Hochgeschwindigkeits-Bahnverbindung zwischen Dresden und Prag erste Priorität einräumt, zeigen, dass unsere Diplomatie in dieser Hinsicht erfolgreich ist.“

Sobotka betonte des Weiteren, dass nicht nur mit der Bundesregierung gut zusammengearbeitet werde.

„Genauso gut funktioniert unsere Orientierung auf die Beziehungen zur sächsischen und bayerischen Landesregierung. Die Kooperation in vielen einzelnen Bereichen trägt meiner Ansicht nach viele Früchte.“

Foto: public domainFoto: public domain Als zweites Instrument für gutnachbarschaftliche Beziehungen bezeichnete Sobotka die Visegrád-Gruppe. Neben Tschechien gehören die Slowakei, Polen und Ungarn dieser Gruppe an. In der letzten Zeit sind die sogenannten Visegrád-Vier durch ihre ablehnende Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen ins Gespräch geraten. Und ebenso, weil die Regierungen in Polen und Ungarn in der Kritik stehen, rechtsstaatliche Prinzipien zu verletzen. In seiner Rede lobte Premier Sobotka nun vor allem die Zusammenarbeit mit Bratislava:

„Ich denke, die tschechisch-slowakische Kooperation bildet eine wichtige Achse, wenn nicht sogar das Rückgrat der Visegrád-Vier.“

Erst an letzter Stelle erwähnte Bohuslav Sobotka die Kontakte nach Warschau. Stattdessen lobte er noch davor, dass auch mit Wien eine Form mitteleuropäischer Zusammenarbeit gefunden werden konnte: das sogenannte Austerlitz-Format, also ein Forum für Tschechien, Slowakei und Österreich.

Emmanuel Mcron (Foto: Copyleft, CC BY 4.0)Emmanuel Mcron (Foto: Copyleft, CC BY 4.0) Der Regierungschef kündigte zudem einen Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im kommenden Frühjahr an. Auf Frankreich und Deutschland bezieht sich auch ein Vorschlag, den Bohuslav Sobotka in der EU gemacht hat. Denn Tschechien hat eine eigene Währung und ist nicht Teil der Eurozone:

„Länder wie Frankreich und Deutschland werden darauf drängen, dass die Integration in der Eurozone schneller vorankommt und die Euro-Länder enger zusammenarbeiten. Tschechien muss diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass in einer stärker integrierten Eurozone Beschlüsse gefasst werden, die auch Auswirkungen auf uns haben, ohne dass wir sie aber beeinflussen können.“

Dies sei das größte Risiko, das sich aus einer Reform der Eurozone für Tschechien ergeben könnte.

„Die Tschechische Republik hat deswegen vorgeschlagen, dass Länder ohne den Euro einen Beobachter-Status erhalten bei den Beratungen der Eurozone. Dies soll ein Ausdruck des Vertrauens und des Zusammenhalts in Europa sein. Wir werden sehen, ob der Vorschlag eine breite Unterstützung finden wird. Aber es könnte ein Weg sein, damit kein Graben entsteht zwischen der Eurozone und den weiteren EU-Staaten“, so Sobotka.

28-08-2017