Der tschechische Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) steht derzeit massiv unter Druck. Binnen weniger Tage wurden schon länger gegen ihn erhobene Vorwürfe wieder relevant. Für die Europäische Kommission steckt der Milliardär im Interessenskonflikt bezüglich der Erteilung von Subventionen an seine ehemalige Firma Agrofert. Und am Mittwoch hat Oberstaatsanwalt Pavel Zeman entschieden, die Ermittlungen im Fall „Storchennest“ unter anderem gegen Babiš wieder aufzunehmen. Deswegen fordert der Großteil der Opposition nun den Rücktritt des Regierungschefs.
Andrej Babiš (Foto: ČTK / Ondřej Deml)
Das Luxusressort „Storchennest“ hat im Sommer 2008 insgesamt rund 50 Millionen Kronen (knapp zwei Millionen Euro) an EU-Fördergeldern erhalten. Es besteht jedoch der Verdacht, dass das „Storchennest“ schon damals zum Agrofert-Konzern von Babiš gehörte und damit zu Unrecht die Mittel genutzt hat. Denn sie sind eigentlich kleinen und mittelständischen Firmen vorbehalten. Deshalb wurden ab 2016 strafrechtliche Ermittlungen unter anderem gegen Babiš geführt. Anfang September entschied der für diesen Fall zuständige Staatsanwalt Jaroslav Šaroch jedoch, diese aus Mangel an Beweisen einzustellen. Oberstaatsanwalt Pavel Zeman hat indes in den vergangenen Wochen die Sachlage noch einmal geprüft. Am Mittwoch sagte er:
Farm Storchennest (Foto: Richenza, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0)
„Gegenüber vier Beschuldigten gibt es keine Gründe, den Gerichtsbeschluss vom September aufzuheben. Es handelt sich um Familienangehörige des Premiers und eine juristische Person des Ressorts Storchennest. Gegen diese vier konnte weder eine persönliche Schuld noch eine aktive Einbindung in das Verfahren zur Erlangung der Subventionen nachgewiesen werden. Weitere Ermittlungen dürften daran nichts ändern.“ Mit diesen Worten sprach Zeman die Ehefrau, die Tochter und den Schwager von Babiš frei sowie einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens Farma Čapí hnízdo (Farm Storchennest). Die Vorwürfe gegen Babiš selbst und seine damalige Beraterin Jana Mayerová, die den Förderantrag für das Storchennest unterschrieben hat, aber seien nicht entkräftet. Deswegen würden die Ermittlungen gegen dieses Duo, sowie in spezieller Weise gegen Babišs Sohn Andrej, fortgesetzt, so Zeman. Auf die Stellungnahme des Oberstaatsanwalts reagierte Premier Babiš ein wenig trotzig:
Petr Fiala (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)
„Ich wiederhole erneut, dass ich nichts Ungesetzliches getan habe. Ich denke, jeder gescheite Mensch versteht, dass die ganze Causa nur gegen mich gerichtet ist, weil ich jetzt in der Politik bin.“
Doch eben weil der frühere Unternehmer mittlerweile das Metier gewechselt hat, schießen seine politischen Gegner jetzt aus allen Rohren. Oppositionsführer und Bürgerdemokraten-Chef Petr Fiala:
„Wir können uns nicht vorstellen, dass er so weitermacht wie bisher. Premier Babiš hat die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Polizei stets angezweifelt.“
Und der christdemokratische Parteichef Marek Výborný sprach am Mittwoch aus, was nun für Babiš die logische Konsequenz wäre:
Marek Výborný|Foto: Michaela Danelová, Tschechischer Rundfunk
„Wenn man allein diese Woche anschaut: Gestern kam die Nachricht über den Rechnungsprüfungsbericht der EU, heute ist es die Entscheidung des Obersten Staatsanwalts. Ich meine, in jedem zivilisierten Land würde ein Premier mit solchen Problemen von sich aus zurücktreten. Es ärgert mich, dass dem in Tschechien nicht so ist.“
Der Regierungschef aber denkt überhaupt nicht daran, seinen Chefsessel im Kabinett zu räumen. Auch weil er in Staatspräsident Miloš Zeman einen starken Verbündeten an seiner Seite weiß. Der hatte ihm schon früher zugesichert, sein Recht auf Begnadigung anzuwenden, sollte Babiš letztlich verurteilt werden. Doch der Premier hat am Mittwoch dankend abgelehnt. Er wolle Zeman davon überzeugen, dies nicht zu tun, so Babiš.
Jan Chvojka (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Auf der anderen Seite ist aufgrund der neuesten Entwicklungen nicht nur der Premier angeschlagen, sondern auch die gesamte Regierung. Über diesen Zustand sind vor allem die Sozialdemokraten als Juniorpartner verärgert. Insbesondere deshalb, weil der Regierungschef die Empfehlung des Koalitionspartners, statt seiner einen anderen Ano-Politiker als Premier zu stellen, bisher noch stets ausgeschlagen hat. Jan Chvojka ist der Fraktionschef der Sozialdemokraten:
„Leider sind die Karten so verteilt, dass die Ano-Partei auf unseren Vorschlag nicht eingegangen ist. Sie wollte nie einen anderen Premier als Andrej Babiš.“
Auch deshalb muss die Koalition nun ein weiteres Mal im Parlament einen Sturm der Entrüstung über sich ergehen lassen. Schon am Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Opposition zu beiden Affären des Premiers debattieren. Erneut wird man versuchen, ihn zum Rücktritt zu drängen. Die Mehrheitsverhältnisse aber sprechen gegen einen Erfolg bei einer möglichen Vertrauensfrage, zumal sich die Regierung von den Kommunisten tolerieren lässt. Doch der Druck auf Babiš wird größer, auch von der Straße und aus Brüssel. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, wie er dem starken Gegenwind diesmal trotzen wird.
