Prag sorgt sich um syrische Kurden

09-10-2019

Auch in Tschechien wächst die Sorge vor einer Eskalation im Norden Syriens. Die Regierung in Prag warnt die Türkei vor unüberlegten Schritten gegen die dort lebenden Kurden. Vor allem aber mehren sich die Befürchtungen vor neuen Flüchtlingsströmen.

Türkische Armee (Foto: ČTK / AP / STR)Türkische Armee (Foto: ČTK / AP / STR)

Tomáš Petříček (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Tomáš Petříček (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Das Säbelrasseln aus Ankara wird immer lauter. Trotz internationaler Warnungen scheint ein Einmarsch der Türkei im Norden Syriens immer wahrscheinlicher. Offiziell will man eine Schutzzone errichten gegen kurdische Milizen aus dem südlichen Nachbarland, die dortigen YPG-Einheiten sehen die türkischen Behörden nämlich als weiteren bewaffneten Arm der Kurdenpartei PKK. Bei den Nato-Partnern werden indes die Sorgen um die kurdische Zivilbevölkerung immer größer. Auch Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček hat Angst um das Schicksal der Menschen im syrisch-türkischen Grenzgebiet:

„Für uns waren die Kurden schon immer Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Genauso wie die USA bin ich der Meinung, dass wir ihnen jetzt nicht den Rücken zukehren sollten.“

Recep Tayyip Erdoğan (Foto: ČTK / AP)Recep Tayyip Erdoğan (Foto: ČTK / AP) Der sozialdemokratische Chefdiplomat verlangt von Ankara unbedingt die Einhaltung internationalen Rechts. Das fordert auch Tschechiens Premier Andrej Babiš und setzt auf einen Dialog mit dem Nato-Verbündeten am Bosporus. Und dies, obwohl der Ano-Politiker bei einem der vergangenen Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Einrichtung einer solchen Schutzzone befürwortet hatte:

„Was die Türkei angeht, hätte ich erwartet, dass dazu eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen wird. Der Ball liegt meiner Meinung nach bei einem der europäischen Staaten in dem Organ, also Frankreich oder Großbritannien. Man sollte so schnell wie möglich über die Lage in der Region sprechen.“

Auch Staatspräsident Miloš Zeman macht sich Gedanken über das derzeitige Eskalationspotential im Nahen Osten. Über seinen Sprecher Jiří Ovčáček ließ das Staatsoberhaupt ausrichten:

„Für den Präsidenten ist selbstverständlich entscheidend, dass in Syrien endlich Frieden herrscht und dass man über eine Rückkehr der Flüchtlinge sowie einen Wiederaufbau des Landes reden kann.“

Foto: ČTK / AP / Thanassis StavrakisFoto: ČTK / AP / Thanassis Stavrakis Damit betont Zeman den Dreh- und Angelpunkt der tschechischen Nahost-Politik. Denn man hat in Prag Angst vor neuen Flüchtlingsströmen wie im Jahr 2015. Das machte auch Innenminister Jan Hamáček beim jüngsten Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg deutlich. Dort schloss der Sozialdemokrat nämlich eine Beteiligung Tschechiens an freiwilligen Umverteilungsprogrammen für Migranten und Schutzsuchende kategorisch aus. Gegenüber Journalisten erläuterte er die Gründe für seine Haltung:

„Der vorliegende Vorschlag wurde sehr überstürzt zusammengestellt. Zwar ist darin ein freiwilliger Umverteilungsmechanismus vorgesehen. Doch werden dabei auch illegale Migranten miteinbezogen.“

Fünf EU-Staaten hatten sich bei dem Treffen geeinigt, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer in Zukunft unter sich aufteilen zu wollen. Damit soll vor allem Italien entlastet werden. Unter anderem die Visegrád-Gruppe, darunter Tschechien, lehnte eine Teilnahme an der Initiative ab. Innenminister Hamáček argumentierte dabei auch mit dem Aspekt der Fairness:

„Spanien, Griechenland und Zypern sind Länder, die sich dabei fragen, warum denn Italien jetzt eine Sonderbehandlung braucht.“

09-10-2019