Präsident Klaus in Wien: Auch Tschechien will sichere Atomenergie

In dreieinhalb Monaten endet die zweite Amtszeit von Staatspräsident Václav Klaus. Er wird dann nach zehn Jahren aus dem Amt scheiden, denn er kann nicht mehr wiedergewählt werden. Derzeit absolviert Präsident Klaus eine Reihe von Abschiedsbesuchen in den Nachbarländern. Im Oktober besuchte er Polen, am Donnerstag beendet er einen dreitägigen Staatsbesuch in Österreich. Der Besuch hat erneut deutlich gemacht: Die tschechisch-österreichischen Beziehungen sind gut, die Differenzen zu einigen Streitfragen aber bestehen weiter.

Heinz Fischer und Václav Klaus (Foto: ČTK)Heinz Fischer und Václav Klaus (Foto: ČTK) Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer begrüßte seinen Amtskollegen Klaus am Dienstag vor der Wiener Hofburg wie einen guten Freund. Beide Staatsoberhäupter befinden sich in ihrer zweiten Amtszeit und haben sich in den zurückliegenden Jahren oft getroffen. Der erste und vordem einzige offizielle Staatsbesuch von Klaus in der Alpenrepublik liegt allerdings schon neun Jahre zurück. Dennoch kennen die Österreicher die Meinungen von Klaus zu bilateralen Streitthemen wie der Atomenergie oder den Beneš-Dekreten nur allzu gut. Vor allem deshalb, weil die Mehrheit von ihnen einschließlich des Bundespräsidenten diese Meinungen nicht teilt. Klaus aber bekräftigte erneut:

AKW Zwentendorf (Foto: Werner Hölzl, Wikimedia Creative Commons 3.0)AKW Zwentendorf (Foto: Werner Hölzl, Wikimedia Creative Commons 3.0) „Die Tschechische Republik gedenkt die Nutzung der Atomenergie weiter fortzusetzen.“

In Österreich, wo seit der Volksabstimmung gegen das AKW Zwentendorf vor 34 Jahren der Betrieb von Kernkraftwerken mehrheitlich abgelehnt wird, stieß diese Aussage natürlich nicht auf Beifall. Klaus aber bemühte sich sofort klarzustellen, dass auch sein Land an einem sicheren und reibungslosen Betrieb seiner Atomkraftwerke Temelín und Dukovany interessiert sei. Seine Person eingeschlossen, so Klaus:

AKW Temelín (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)AKW Temelín (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Meine Frau und ich haben ein Wochenendhaus in Südböhmen, von dem aus wir die Türme von Temelín sehen können. Dorthin fahren wir auch mit unseren Kindern und Enkelkindern. Ich habe meinem Amtskollegen versichert, dass ich öfter dorthin fahren werde, wenn meine Zeit als Präsident zu Ende ist. Und dann werde ich auch persönlich kontrollieren, wie gut das Kraftwerk in Temelín arbeitet.“

In einer zweiten Frage reagierte Klaus jedoch schon nicht mehr so gelassen und souverän wie zur Kernenergie. Gemeint ist die von der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ) immer wieder angestoßene Debatte über die Vertreibung, also über die nicht selten gewaltsame Aussiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg. Klaus kritisierte diese Debatte und betonte, er sei zu ihr nur im Zusammenhang mit der Diskussion über den Nationalsozialismus bereit. Darüber hinaus machte er sich bereits darüber Gedanken, wer nach ihm als Präsident die Interessen der Tschechischen Republik, einschließlich in dieser Frage, gut verteidigen werde. Schließlich war es Präsident Klaus gewesen, der zum Vertrag von Lissabon in letzter Minute noch eine Zusatzvereinbarung über die Unantastbarkeit der Eigentumsrechte durchgedrückt hat. Damit wollte er mögliche Ansprüche von Sudetendeutschen, die die Tschechoslowakei nach 1945 verlassen mussten, von vornherein einschränken. Gegenwärtig hege er so seine Zweifel, ob auch sein Nachfolger sich so konsequent für die tschechischen Interessen einsetzen werde, so Klaus.

Foto: milspa, Stock.xchngFoto: milspa, Stock.xchng Es gibt auch unterschiedliche Ansichten zu europäischen Fragen. So erklärte Bundespräsident Fischer zur Rettung des hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaats Griechenland:

„Würde Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, hätte das größere Nachteile, als wenn man alle Anstrengungen unternimmt, um zu ermöglichen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt.“

Dem hielt Präsident Klaus entgegen:

„Die Agonie von Griechenland zu verlängern ist für Griechenland und die Griechen selbst ein tragischer Fehler.“

Auch aus diesen Worten wird klar, dass sich auch die Österreicher dafür interessieren dürften, wer nun Nachfolger von Klaus wird.