Position der Grünen: US-Radaranlage in Tschechien nur mit NATO-Mandat

28-05-2007

Die Grünen (SZ) in Tschechien - 18 Jahre nach ihrer Gründung im Jahre 1989 stehen sie seit einigen Monaten in Regierungsverantwortung. Über 15 Jahre hat es gedauert, bis sich die Partei sichtbar profilieren konnte. Erst der außerordentliche Parteitag im September 2005 brachte den Durchbruch: Martin Bursik wurde zum Parteichef gewählt und im Sommer vorigen Jahres gelang der Einzug ins Parlament. Als Regierungspartei haben die Grünen jedoch so manche Gratwanderung zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu meistern. Das wurde am vergangenen Wochenende deutlich, als die Partei ihre Position zur geplanten US-Radaranlage geklärt hat. Nicht aber ohne Reibungsverluste...

Foto: CTKFoto: CTK Am Samstag haben rund 2500 Menschen in Prag gegen die in Tschechien geplante Errichtung einer amerikanischen Radaranlage protestiert. Sie soll Teil des mitteleuropäischen Raketenabwehrsystems werden, mit dem die Vereinigten Staaten ihren viel beschworenen Raketen-Schutzschild verdichten wollen. Zu den Gegnern dieser Anlage gehören auch mehrere Grünen-Politiker mit dem Vizevorsitzenden der Partei, Matej Stropnicky, an der Spitze. Stropnicky hatte während der Demo öffentlich davon gesprochen, dass die Grünen die amerikanische Doktrin eines Präventivkrieges und die Raketenabwehr ablehnen würden. Mit dieser Erklärung zog er sich jedoch den Unmut von Parteichef Bursik und weiterer Mitglieder der Parteispitze zu. Auf der tags darauf durchgeführten Sitzung des Landesrats der Grünen fasste Bursik den Standpunkt seiner Partei in dieser Frage vielmehr so zusammen:

Matej Stropnicky (Foto: CTK)Matej Stropnicky (Foto: CTK) "Die Stationierung eines Segments des gesamten Raketenabwehrsystems ist bisher nicht ausreichend mit den Bündnispartnern in der NATO konsultiert und verhandelt worden. Dasselbe trifft auch auf EU-Ebene zu, und wie zu erfahren war, findet die Stationierung einer solchen Anlage auch im amerikanischen Kongress keine ausreichende Unterstützung. Bislang haben wir keine Garantie, dass dieses System in das Verteidigungskonzept der NATO integriert wird."

Mit anderen Worten: Die Grünen lehnen eine Stationierung von Teilen der Raketenabwehranlage in Tschechien nicht ab, fordern aber einen breiteren Konsens in dieser Frage. Und zwar einen Konsens, der die NATO und die EU ausdrücklich einschließt und mit dem letztlich auch die größten Kritiker der Stationierung von Raketen in Europa, die Russen leben können.

Grünen-Vorsitzender Martin Bursik (links) (Foto: CTK)Grünen-Vorsitzender Martin Bursik (links) (Foto: CTK) Soweit wollen es Stropnicky und andere tschechische Grüne erst gar nicht kommen lassen. Genauso wie die Parteimitglieder der Pilsener Kreisorganisation forderte er, dass über die Anlage eine Volksbefragung stattfinden solle. Das lehnte die Parteiführung ab, und auch wegen seiner Äußerungen vom Samstag wies Bursik seinen Stellvertreter zurecht:

"Man hat es zu respektieren, dass man das Mandat zur politischen Führung der Partei nicht mit öffentlichen Auftritten in den Medien überspannen darf."

Stropnicky wurde klar gemacht, dass er als Privatperson durchaus seine eigene Meinung vertreten kann, er aber nicht im Namen der Partei zu sprechen habe. Der Gerügte nahm die Kritik zwar an, nicht aber ohne andere darin mit einzubeziehen:

"Ich nehme die Kritik natürlich auf meine Kappe, aber ich sehe sie ebenso an die Adresse von Minister Schwarzenberg gerichtet. Auch er sollte den Parteibeschluss in punkto Radaranlage respektieren. Darin heißt es: Das Ziel der Grünen ist es, dass eine eventuelle Stationierung der Anlage unter dem Oberbefehl der NATO erfolgt."

28-05-2007