Politiker wünschen sich Beruhigung der Lage nach dem Wahlkampf

Miloš Zeman steht seit Samstag fest als der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister und heutige Ehrenvorsitzende der Partei SPOZ erhielt rund zehn Prozent mehr Stimmen als sein Kontrahent Karel Schwarzenberg. Radio Prag fasst die Reaktionen aus der tschechischen Politszene zusammen.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)Miloš Zeman (Foto: ČTK) Kurz nach der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse trat der Wahlsieger Miloš Zeman inmitten seiner jubelnden Anhänger vor die Journalisten. Zeman bedankte sich bei den Bürgern für die abgegebenen Stimmen und erklärte, er wolle die unteren zehn Millionen Bürger als Präsident vertreten. Die Wahl von Miloš Zeman zum Staatsoberhaupt wurde von allen Politikern hierzulande kommentiert. Der amtierende tschechische Staatspräsident Václav Klaus äußerte sich bei seiner Auslandsreise in Chile zum Wahlergebnis. Er sei sehr froh und betrachte den Sieg Zemans als eine Genugtuung für alle Menschen, die sich das Wohl Tschechiens wünschten:

Václav Klaus (Foto: ČTK)Václav Klaus (Foto: ČTK) „Ich bin stolz auf die tschechische Nation. Sie ist nicht der unglaublichen medialen ´Gegenkampagne´ erlegen. Mit Übertreibung könnte man nun sagen, dass die Wahl von Zeman ein Sieg ist von Wahrheit und Liebe über Lüge und Hass.“

Klaus zitierte damit ironisch eine der bekanntesten Botschaften seines Vorgängers und Gegners Václav Havel. Karel Schwarzenberg kommentierte dies süffisant: Zumindest etwas von Havel sei bei Klaus hängengeblieben, so der unterlegene Präsidentschaftskandidat und frühere Mitarbeiter von Havel. Gratulationen an den Wahlsiger kamen am Samstagnachmittag auch von Premier Petr Nečas:

Petr Nečas (Foto: ČTK)Petr Nečas (Foto: ČTK) „Die Ära der tschechischen Politik nach der Wende von 1989 hat drei starke Persönlichkeiten hervorgebracht, und zwar Václav Havel, Václav Klaus und Miloš Zeman. In dieser Hinsicht ist seine Nachfolge von Václav Havel und Václav Klaus im Präsidentenamt eigentlich logisch. Er ist ein gestandener Politiker, der sich auf seinem politischen Spielfeld bewegt. Obwohl wir in den Ansichten auf manche Fragen besonders im sozial-ökonomischen Bereich an gegensätzlichen Polen des politischen Spektrums stehen, bin ich überzeugt, dass die Zusammenarbeit den Gepflogenheiten nach funktionieren wird.“

Bohuslav Sobotka (Foto: Archiv ČSSD)Bohuslav Sobotka (Foto: Archiv ČSSD) Mit großer Spannung wird die Beziehung zwischen Zeman und den Sozialdemokraten erwartet. Zeman hat 2007 die ČSSD verlassen, wegen starker Spannungen zwischen ihm und der Parteiführung. Den Einfluss auf seine ehemalige Partei hat er aber nicht gänzlich verloren, immer noch wird er von einem Flügel der Sozialdemokraten unterstützt. ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka äußerte nach der Wahl Zemans zum Staatspräsidenten, sie bedeute eine Niederlage der Regierungskoalition und schränke die Legitimität der konservativen Regierung ein. Sobotka glaubt, Zeman werde eine sozial gerechtere Politik repräsentieren als das Kabinett, seine neue Funktion zu Gunsten aller Bürger ausüben und zur Lösung bedeutender Probleme beitragen:

„Im Namen der tschechischen Sozialdemokratischen Partei als der stärksten Parlamentspartei will ich dem neu gewählten Staatspräsidenten unsere Zusammenarbeit zugunsten unseres Landes und der Bürger der ganzen Tschechischen Republik anbieten.“

Milan Štěch (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Milan Štěch (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Man müsse die Wahl mit allem respektieren, was daraus folge, sagte die konservative Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová (ODS), dem Tschechischen Rundfunk. Der sozialdemokratische Senatschef Milan Štěch (ČSSD) hofft hingegen auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Staatsoberhaupt. Miloš Zeman werde sich mehr für die Atmosphäre in den beiden Parlamentskammern interessieren. Vor allem in Bezug auf die Außenpolitik und europäische Fragen wäre eine engere Zusammenarbeit wünschenswert, ergänzte Štěch.

Alle Politiker quer durch das Parteienspektrum wünschen sich nun nach dem äußerst scharf geführten Wahlkampf vor allem eine Beruhigung der Lage.