Pendler-Regelung in der Kritik

20-03-2020

Zahlreiche Tschechen aus dem Grenzgebiet arbeiten in den jeweiligen Nachbarländern. Bisher gilt für sie eine Ausnahme vom strikten Reiseverbot. Doch es werden immer mehr Stimmen laut, die diese Sonderregelung kippen wollen.

Pendler-Kontrolle (Foto: ČTK / Vojtěch Hájek)Pendler-Kontrolle (Foto: ČTK / Vojtěch Hájek)

Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen RundfunksFoto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks „In Deutschland macht sich keiner Sorgen. Die tun gar nichts gegen die Krankheit, Null!“

Soweit Zuzana Soukupová aus dem nordböhmischen Kraslice / Graslitz zur Lage in Klingenthal. Sie arbeitet nämlich in der sächsischen Kleinstadt. Dabei pendelt sie auch in Zeiten der Corona-Epidemie jeden Tag zu ihrem Arbeitsplatz, für sie gilt das strikte tschechische Ausreiseverbot nämlich nicht. Hierzulande muss Soukupová einen Mundschutz tragen, in ihrem deutschen Betrieb ist das sogar verboten:

„Ich komme mit meinem Mundschutz zur Arbeit, und alle sagen gleich, dass ich ihn abnehmen soll. Ich dürfe ja keine Panik verbreiten, heißt es dann. Denen dort ist alles egal.“

Lipová / Lindenhau (Foto: Václav Němec, Panoramio, CC BY-SA 3.0)Lipová / Lindenhau (Foto: Václav Němec, Panoramio, CC BY-SA 3.0) Zuzana Soukupová kann die Sorglosigkeit auf der anderen Seite der Grenze im Vergleich zur tschechischen Corona-Hysterie nicht verstehen. Immerhin sind in Deutschland bereits über 17.000 Corona-Infektionen nachgewiesen worden, und es gab schon Todesfälle.

„Das ist schrecklich. Auf den einschlägigen Landkarten ist zu sehen, dass es allein in Sachsen 40 Corona-Fälle gibt. Eine Kollegin hat mir gesagt, dass sich bei denen im Dorf auch schon jemand angesteckt hat. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Krankheit bei uns in der Firma auftritt.“

Die Pendlerin ist mit ihren Bedenken nicht alleine. In den Grenzgemeinden befürchtet man das Schlimmste, denn die Zahl der Grenzgänger ist hoch. So beispielsweise im 700-Seelen-Dorf Lipová / Lindenhau im Großraum Cheb / Eger, wie Bürgermeister Vladimír Duda bestätigt:

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Roman Vondrouš)Andrej Babiš (Foto: ČTK / Roman Vondrouš) „Rund 40 Prozent der Einwohner unserer Gemeinde fahren aktiv nach Deutschland zum Arbeiten“, sagt der parteilose Kommunalpolitiker.

Obwohl Tschechien nach Italien und Spanien die europaweit restriktivsten Maßnahmen gegen das Coronavirus ergriffen hat, wollte die Regierung nachsichtig sein gegenüber den Pendlern. Denn die sollten ihre Jobs im Nachbarland nach Möglichkeit nicht verlieren, und deshalb dürfen sie gegen Vorlage einer Arbeitsbestätigung ausreisen. Insgesamt müssen sie aber strengere Kontrollen an den Übergängen in Kauf nehmen. Dazu Premier Andrej Babiš (Partei Ano):

„Sie müssen sich beim Grenzübertritt einer Kontrolle unterziehen, ob sie Symptome einer Infektionserkrankung aufweisen.“

Ivana Stráská (Foto: Andrea Poláková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Ivana Stráská (Foto: Andrea Poláková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Außerdem sollen die jeweiligen Arbeitnehmer zu Hause bleiben, sobald sie aus ihren Betrieben zurückkommen. Konkret betrifft die Sonderregelung all diejenigen, die in einem Grenzstreifen von 100 Kilometern leben und arbeiten.

Doch gerade wegen des angeblich laxen Umgangs mit Covid-19 in den Nachbarländern mehren sich die Stimmen, die ein Ende der Ausnahmeregelungen fordern. Zuletzt forderte die Hauptfrau des Kreises Südböhmen, Ivana Stráská (Sozialdemokraten), eine absolute Schließung der Grenzen zu Deutschland und Österreich. Rückendeckung bekommen die Kritiker des Pendlerverkehrs auch von einigen Experten hierzulande. Einer von ihnen ist der Epidemiologe Jan Kynčl vom Staatlichen Gesundheitsamt:

Jan Hamáček (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)Jan Hamáček (Foto: ČTK / Michal Kamaryt) „Wir werden diese Ausnahmen neu bewerten müssen. Denn das ist, gelinde gesagt, ein Problem.“

Die Politik reagiert mit kleinen Schritten auf die Bedenken. Immerhin wolle man „falschen Pendler“ die Ausreise unmöglich machen, heißt es aus dem Kabinett. Dafür führt das Innenministerium eine Art Pendler-Pass ein, in dem die Grenzüberfahrten erfasst werden. Ressortchef Jan Hamáček (Sozialdemokraten) erläutert, wie das Dokument funktioniert und wo man es herbekommt:

„Wir werden jeden Tag genau kontrollieren. Innerhalb einer Woche werden wir feststellen, wer wirklich drüben arbeitet und wer ein ‚falscher Pendler‘ ist. Diese Menschen lassen wir dann nicht mehr über die Grenze. Den Pendler-Pass muss man sich nicht selbst ausdrucken. Die Polizei hat genug Blanko-Dokumente und wird sie den jeweiligen Arbeitnehmern bei ihrem ersten Grenzübertritt ausstellen. Wer aber will, kann sich den Pass auch auf unserer Webseite ausdrucken.“

20-03-2020