Pavel Telicka als tschechischer EU-Kommissar vom Kabinett bestätigt

25-02-2004

Pavel Telicka. Diesen Namen hat der tschechische Premier Vladimír Spidla am Mittwochmorgen dem Vorsitzenden der EU-Kommission mitgeteilt. Sein Kabinett hatte zuvor auf einer Sondersitzung seinen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars bestätigt. Markéta Maurová berichtet.

Pavel Telicka (Foto: CTK)Pavel Telicka (Foto: CTK) Der tschechische Ex-Chefunterhändler für die Beitrittsverhandlungen mit der EU und jetzige Botschafter bei der Union, Pavel Telicka, soll Tschechien als Erster in der Europäischen Kommission repräsentieren. Er ersetzt den sozialdemokratischen Abgeordneten und Ex-Umweltminister Milos Kuzvart, der am vergangenen Freitag seine Kandidatur unerwartet zurückgezogen hatte. Telickas Kandidatur wird innerhalb der Regierung vor allem dank den Stimmen der Sozialdemokraten und der Freiheitsunion mehrheitlich unterstützt. Von den drei Ministern der dritten Regierungspartei, den Christdemokraten, stimmten zwei gegen seine Kandidatur, einer enthielt sich der Stimme. Die Christdemokraten seien nicht bereit, einen Kandidaten zu unterstützen, der aufgrund seiner aktiven Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei in den 80er Jahren seine heutige Qualifikation erworben habe, sagte der Parteichef Miroslav Kalousek:

"Wir wollen eine klare Botschaft aussenden: Wir lehnen es ab, Hunderttausenden von Bürgern diese moralische Ohrfeige zu geben. Bürgern, die zumindest genauso begabt sind und nicht die gleichen Möglichkeiten hatten, weil sie höhere Ansprüche an ihren eigenen Charakter gestellt haben. Diese moralische Ohrfeige geschieht ohne uns. Das macht ihr, Herren aus der kommunistischen Partei, der sozialdemokratischen Partei und der Freiheitsunion ohne uns aus."

Premier Vladmir Spidla betrachtet die kurzfristige Mitgliedschaft Telickas in der KPTsch als einen Nachteil. Sie werde seiner Meinung nach jedoch durch die fachliche Qualifikation aufgewogen:

Vladimir Spidla (Foto: CTK)Vladimir Spidla (Foto: CTK) "Ich halte es für nicht gut möglich, dass ein kompetenter Mensch, dessen Qualifikation der Tschechischen Republik zum Vorteil gereichen kann, jede Zukunftschance wegen einer einfachen Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei verlieren sollte."

Der Diplomat Pavel Telicka will diese Tatsache nicht verschleiern. Er verwies jedoch auch darauf, was er später geschaffen habe:

"Der Mensch macht Fehler. Wesentlich ist jedoch, dass er eines Tages sagen kann, er hat ein Leben gelebt, für das er sich nicht schämen muss und das im Gegenteil etwas gebracht hat. Und dieses Gefühl habe ich einfach."

Auch die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) wirft Telicka seine kommunistische Vergangenheit vor. Außerdem trage Telicka einen großen Teil der Verantwortung für die - der Meinung von ODS-Parteichef Topolanek nach - ungünstigen Bedingungen, die für die EU-Mitgliedschaft Tschechiens ausgehandelt worden seien. ODS-Vizeparteichef und Schattenaußenminister Jan Zahradil sagte dazu:

"Wir werden verlangen, dass die Nominierung nach den Wahlen ins Europaparlament einer Neubewertung unterzogen wird. Und wenn im Herbst die EU-Kommission für die gesamten nächsten fünf Jahre definitiv zusammengesetzt wird, sollen dabei das Ergebnis dieser Wahlen und die Verteilung der politischen Kräfte im Europaparlament in Betracht gezogen werden."

Premier Vladimir Spidla hat unmittelbar nach der Kabinettsentscheidung den Vorsitzenden der EU-Kommission, Romano Prodi, darüber informiert. Dieser bezeichnete das Ergebnis als sehr gut.

25-02-2004