Parteiausschluss: Václav Klaus junior nicht mehr Mitglied der ODS

18-03-2019

Václav Klaus ist nicht mehr Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Die Rede ist aber nicht vom ehemaligen Premier, Präsidenten und ODS-Chef, der mittlerweile 77 Jahre alt ist, sondern von dessen gleichnamigen Sohn. Dieser wurde am Samstag aus der Partei ausgeschlossen.

Václav Klaus junior (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Václav Klaus junior (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Genauso wie sein berühmter Vater ist Václav Klaus junior ein höchst streitbarer Zeitgenosse. In der Demokratischen Bürgerpartei, der er im September 2002 beitrat, fiel der frühere Schulrektor immer wieder auf. Allerdings zumeist negativ, in dem er Parteikollegen verbal attackierte oder mit seinen Aussagen klar deklarierte Parteipositionen ad absurdum führte. So fordert der Sohn des Ex-Präsidenten beispielsweise ganz offen den Austritt Tschechiens aus der Europäischen Union. Am vergangenen Dienstag brachte der 49-Jährige nun das Fass zum Überlaufen. Bei einer Parlamentsdebatte sorgte er mit der Aussage für Empörung, dass die Übernahme von EU-Verordnungen in nationales Recht der Organisation von Judentransporten im Zweiten Weltkrieg gleichkomme. Auf diese verbale Entgleisung hat seine Partei nun mit dem Ausschluss reagiert. ODS-Chef Petr Fiala:

Petr Fiala (Foto: ČTK / Ondřej Deml)Petr Fiala (Foto: ČTK / Ondřej Deml) „Der Grund für die Auflösung seiner Mitgliedschaft ist der, dass er bereits seit längerem die Werte, Prinzipien und das Programm der Bürgerdemokraten nicht respektiert. Darüber hinaus zu nennen sind seine öffentlichen Attacken auf Mitglieder unserer Fraktion und weitere Parteikollegen. Dazu kommen eben seine kontroversen Äußerungen, die im Widerspruch zum Parteiprogramm stehen.“

Die Entscheidung über den Parteiausschluss von Václav Klaus junior fällte die Parteiführung der ODS, laut Fiala war dieser Beschluss einstimmig. Klaus selbst wollte sich dazu nicht äußern. Allerdings ist es mit dem Rauswurf allein noch nicht getan. Klaus gehört auch der Fraktion im Abgeordnetenhaus an. Doch diese dürfe nur aus Mitgliedern der Partei bestehen, bestätigte Fraktionschef Zbyněk Stanjura. Zudem verlangen die Bürgerdemokraten, dass Klaus von seinem Posten als Vorsitzender des Bildungsausschusses der unteren Parlamentskammer zurücktritt. Zbyněk Stanjura:

Zbyněk Stanjura (Foto: ČTK / Ondřej Deml)Zbyněk Stanjura (Foto: ČTK / Ondřej Deml) „Ich werde ihn am Montag anrufen und ihn dazu auffordern, von dieser Funktion zurückzutreten. Denn laut den politischen Vereinbarungen aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses steht dieser Posten der ODS zu. Wir werden daher einen anderen Vorsitzenden aus unseren Reihen empfehlen.“

Von dieser Funktion will sich Klaus junior aber offenbar nicht so schnell trennen. In einem Telefonat mit dem Tschechischen Rundfunk sagte er:

„Ich habe das Gefühl, dass ich diese Funktion gewissenhaft ausübe. Und der Ausschuss wird schließlich von demjenigen geleitet, den die Abgeordneten gewählt haben.“

Martin Kuba (Foto: ČT24)Martin Kuba (Foto: ČT24) Ob Klaus junior sich aber nun als parteiloser Abgeordneter in dieser Sache wird behaupten können, bleibt fraglich. Martin Kuba ist Mitglied der bürgerdemokratischen Parteiführung. Er glaubt, dass Klaus sich politisch ohnehin anders orientieren wolle:

„Ich denke, Václav Klaus macht das Ganze schon ein wenig absichtlich, damit er sich so einen Abgang zu einem anderen politischen Projekt verschafft.“

18-03-2019