Parlament überprüft missglückte OKD-Privatisierung

In den 1990er und den Nuller Jahren wurde der größte tschechische Kohleförderer, die Firma OKD, privatisiert. Vor zwei Jahren musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Eine Untersuchungskommission des Abgeordnetenhauses soll nun klären, wie der Staat die Kontrolle über den Konzern verlieren konnte.

OKD (Foto: Martin Knitl, Archiv des Tschechischen Rundfunks)OKD (Foto: Martin Knitl, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Unzählige Kumpel fuhren früher täglich im Revier Ostrava-Karviná unter Tage. Der größte Arbeitgeber war die OKD mit insgesamt mehreren Hunderttausend Beschäftigten. Nach 1989 zeigte sich jedoch, dass der Untertagebau in Mährisch-Schlesien überdimensioniert war. In der Folge wurden schrittweise Schächte geschlossen und Kumpel entlassen.

Die OKD war damals zudem in die Kupon-Privatisierung eingebunden. Wie in vielen anderen Fällen landeten die Anteile jedoch bei Spekulanten. Außerdem stieß der Staat noch in den 1990er Jahren seine Mehrheit an dem Kohleförderer ab. Anfang der Nuller Jahre hatte sich das Unternehmen wieder gefangen. Nun verkaufte der Staat jedoch seinen Restanteil sowie die OKD-Betriebswohnungen an den Unternehmer Zdeněk Bakala. Das geschah aber angeblich weit unter Wert. Später versetzte der Investmentbanker und Medienmogul durch rein schuldengedeckte Dividenden dem Unternehmen den Todesstoß. Eine Kommission des Abgeordnetenhauses untersucht daher derzeit die Privatisierung des Konzerns. Am Montag begann sie mit der Befragung der wichtigsten damaligen Akteure. Lukáš Černohorský von der Piratenpartei leitet die Kommission:

Lukáš Černohorský (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Lukáš Černohorský (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Wir haben einige Sachen gefunden, die erklärt und untersucht werden müssen. Genau dazu wollen wir einige der damaligen Verantwortlichen befragen. Sie sollen uns ihr Handeln erklären, oder in wessen Auftrag sie gehandelt haben.“

Neben der Kommission hat sich auch ein Gericht mit dem Verkauf der OKD-Aktien des Staates beschäftigt. Angeklagt waren ein früherer Gutachter und zwei ehemalige Beamte der tschechischen Treuhand. Der Staat wollte fast sechs Milliarden Kronen (heute 230 Millionen Euro) an Schaden geltend machen, der ihm damals entstanden sein soll. Das Amtsgericht für den zweiten Prager Stadtbezirk sprach jedoch alle drei Angeklagten frei. Und die zuständige Richterin verwies den Staat auf ein zivilrechtliches Verfahren.

Jan Skopeček (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jan Skopeček (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Die Kommission des Abgeordnetenhauses will jedoch weiter oben in der Hierarchie ansetzen und die echten Verantwortlichen ausfindig machen.

„Bis jetzt sind nur drittrangige Beteiligte in der Angelegenheit vor Gericht gestanden. Die zweit- und erstrangigen haben in dem Verfahren fast nichts ausgesagt. Falls es der Kommission wirklich gelingt, die relevanten Informationen zusammenzutragen, dann könnten diese auch den Strafverfolgungsbehörden zu weiteren Schritten verhelfen“, so Kommissionsmitglied Jan Skopeček von den Bürgerdemokraten.

Doch das Untersuchungsgremium ist diese Woche mit Misserfolgen in die Anhörungen gestartet. Am Montag traten nur zwei von sieben vorgeladenen damaligen Akteuren vor die Kommission. Und für die weiteren Tage sieht es nach Medienberichten nicht besser aus. Der vielleicht wichtigste Akteur in der Causa ist der frühere OKD-Eigner Zdeněk Bakala. Der Milliardär ließ ausrichten, dass er die Vorladung bisher nicht erhalten habe. Bakala lebt in der Schweiz und leert angeblich nur in größeren Abständen sein tschechisches Postfach.

Pavel Telička (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Pavel Telička (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Pavel Telička verweigert hingegen unverblümt die Aussage. Der frühere Lobbyist und heutige stellvertretende Vorsitzende des Europäischen Parlaments (Partei Ano) behauptet, keine Rolle bei der Verstaatlichung des Kohleförderers gespielt zu haben:

„In der damaligen Zeit war ich Staatsbeamter. Ich weiß nicht mehr über die Privatisierung als jeder andere tschechische Bürger, ich kenne alles nur aus öffentlichen Quellen. Ich war auch niemals Mitglied der OKD-Verwaltungsorgane.“

Telička war jedoch im Vorstand eines späteren OKD-Eigners, und zwar des tschechisch-niederländischen Konsortiums New World Ressources.

Andere frühere Beteiligte entschuldigten sich unter anderem wegen Urlaubsreisen oder weiteren Verpflichtungen. So etwa der Finanzminister von 2004 und spätere tschechische Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten). Laut Kommissionsmitglied Josef Hájek (Partei Ano) sollen daher neue Termine für die Anhörungen anberaumt werden. Außerdem sagte Hájek:

Sitzung der OKD-Gläubiger (Foto: Andrea Čánová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Sitzung der OKD-Gläubiger (Foto: Andrea Čánová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Die Kommission hat natürlich auch gewisse rechtliche oder polizeiliche Mittel, um die Personen zu ihrer Aussage zu zwingen.“

Unter anderem hieß es, dass man auch Bakala zur Not polizeilich vorführen lasse. Ob das jedoch gelingen kann, steht auf einem anderen Blatt. Der 57-Jährige ist nämlich auch US-Bürger, was eine Zwangsüberstellung nach Tschechien unwahrscheinlich macht.