Niederlande beschränken Freizügigkeit - Tschechien erwägt Gegenschritt

Vaclav Klaus und Jan Peter Balkenende (Foto: CTK)

Wie in einem Kampf gegen Windmühlen konnte sich der tschechische Premier Vladimir Spidla am Montag während des Treffens mit seinem niederländischen Amtskollegen Jan Peter Balkenende fühlen. Das Gespräch der beiden endete für Tschechien erfolglos. Markéta Maurová berichtet.

Vaclav Klaus und Jan Peter Balkenende  (Foto: CTK)
Die Niederlande werden bezüglich der Freizügigkeit tschechischer Arbeitnehmer nach der EU-Erweiterung Übergangsfristen einführen. Darüber informierte der Regierungsvorsitzende des Landes am Montag in Prag. Ursprünglich versprach Holland zwar, den Zugang auf den Arbeitsmarkt ab 1. Mai zu ermöglichen, am vergangenen Freitag jedoch änderte die Regierung ihre Entscheidung: "Sie sehen, dass ganz Europa vorübergehende Maßnahmen eingeführt hat. Dies ist durch eine Bremsung des Wirtschaftwachstums in ganz Europa bedingt", erklärte Premier Jan Peter Balkenende.

Die niederländischen Unternehmer werden einen Mitarbeiter aus einem der neuen EU-Länder nur dann anstellen dürfen, wenn sich kein Holländer um dieselbe Arbeitsstelle bewerben wird. In Regionen mit einer hohen Arbeitslosenrate sogar überhaupt nicht.

Der tschechische Premier Vladimir Spidla reagierte darauf lakonisch und ziemlich verstimmt. Tschechien werde einen reziproken Schritt erwägen, erklärte er: "Erstens - wir werden immer das tun, was am sinnvollsten ist. Und zweitens gilt die Redewendung: Wie man in den Wald hineinruft, so hallt es wieder heraus."

Der Präsident der tschechischen Wirtschaftskammer Jaromir Drabek verwies gegenüber dem Tschechischen Rundfunk darauf, dass die Freizügigkeit der Arbeitskräfte eine der grundlegenden Bedingungen dafür sei, dass der Markt der EU tatsächlich einheitlich ist: "Man spricht wenig darüber, aber die Folgen sind direkt und beruhen darin, dass unsere Firmen in jenen Ländern, die ihren Arbeitsmarkt nicht öffnen, nicht an längerfristigen Aufträgen werden arbeiten können. Es geht nicht nur um die Anstellung einzelner Mitarbeiter, sondern auch um die Arbeit an langfristigen Aufträgen. Und in diesem Bereich handelt es sich um eine klare Verletzung der Konkurrenzbedingungen zwischen unseren und anderen Unternehmersubjekten."

Knapp drei Monate vor der Erweiterung der Union versprechen nur noch Großbritannien und Irland den künftigen EU-Mitgliedern, dort ohne Hindernisse arbeiten zu dürfen.