Neutralität statt Nato

Krieg, Mord, Bruch des Völkerrechts – auch in Tschechien werfen Kritiker dies der Nato vor. Vor allem am linken Rand des politischen Spektrums ist man strikt gegen die Allianz. Unter anderem die Kommunisten plädieren offen für einen Austritt.

Foto: Archiv des Europäischen Parlaments, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0Foto: Archiv des Europäischen Parlaments, Flickr, CC BY-NC-ND 2.0 Während das offizielle Tschechien am Dienstag feiert, gibt es an anderer Stelle scharfe Kritik. Denn in den vergangenen 20 Jahren hat sich in Teilen der Bevölkerung auch Unmut gegenüber der Nato breitgemacht. So zum Beispiel bei Milan Krajča, der junge Kommunisten-Politiker ist zudem in der linken Friedensbewegung organisiert:

„Wir sind entschieden gegen die Mitgliedschaft Tschechiens in der Nato. Unserer Meinung nach ist die Allianz weder ein Sicherheits- noch ein Friedensbündnis, sondern ein aggressiver Pakt. Deshalb wollen wir in diesem Jahr nicht nur an 20 Jahre Nato-Beitritt erinnern, sondern auch an 20 Jahre Nato-Bombardement in Jugoslawien. Das sind zwei Dinge, die sehr eng miteinander verbunden sind und klar den eigentlichen Charakter der Allianz zeigen.“

Tschechische Misson im Kosovo (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)Tschechische Misson im Kosovo (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag) Bis heute ist das Engagement der Nato im Kosovokrieg in Tschechien umstritten, da der Angriff völkerrechtlich nicht gedeckt war. Prag gewährte den Bombern der Allianz damals Überflugrechte und entsandte anschließend Truppen für die KFOR. Ausgehend davon kritisiert Krajča vor allem die Auslandseinsätze der Nato:

„Beispielsweise die Mission in Afghanistan hat alle Erwartung verfehlt. Weder hat sie Frieden, Stabilität oder ein besseres Leben an den Hindukusch gebracht, noch hat sie unsere eigene Sicherheit gestärkt. Deshalb erachten wir den Einsatz als gescheitert und fordern einen Rückzug der tschechischen Armee von dort. Dasselbe betrifft die Entsendung tschechischer Soldaten ins Baltikum, was insgesamt die Spannung eher erhöht.“

Der meiste Widerstand in der tschechischen Bevölkerung gegen ein Projekt der Nato kam ab dem Jahr 2007. Damals planten die USA in der mittelböhmischen Region Brdy eine Radarstation für ein Raketenabwehrsystem, das offiziell gegen den Iran gerichtet sein sollte. In dieser Zeit profilierte sich vor allem die NGO „Ne Zakladnam“ mit ihrer offenen Kritik an dem Projekt. Zwar stampfte US-Präsident Obama das Projekt Brdy im Jahr 2009 ein, „Ne Zakladnam“ machte dennoch weiter. Ist die Organisation aber tatsächlich gegen die Nato an sich? Václav Novotný ist Mitglied bei „Ne Zakladnam“:

Protestaktion „Ne základnám“ (Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag)Protestaktion „Ne základnám“ (Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag) „Unser Ziel war ja ein Land ohne Radar, Raketen und fremde Stützpunkte. Dieses Problem hatten wir schon einmal hierzulande. Wir wollten schlicht und einfach Ruhe haben, und dafür wollten wir uns einsetzen. Nun ergab sich die Frage, wie wir uns zur Nato stellen. Die Entstehung des Bündnisses ist die eine Sache, doch nach der Wende gab es die ganzen Versprechen, dass es keinen neuen Kalten Krieg und keine neuen Pakte mehr geben würde. Nun ist der eine Pakt des Kalten Krieges verschwunden, der andere hat sich hingegen ausgeweitet. Und das ist für uns unannehmbar. Deshalb haben wir unsere Ziele angepasst und wollen den Leuten hierzulande klar machen, dass die Nato-Mitgliedschaft uns nichts bringt.“

Das Problem liege zudem in der Legitimität der Nato, meint Novotný. Niemand habe nämlich die Tschechen gefragt, ob sie denn wirklich dem Bündnis beitreten wollen. Tatsächlich gab es im Vorfeld der Nato-Erweiterung kein Referendum in Tschechien, anders als später beim EU-Beitritt:

„Wir wurden ja beigetreten, die Entscheidung wurde von den Politikern gefällt. Deshalb müssen diese auch die Verantwortung dafür tragen, dass die Nato eine verbrecherische Organisation ist. Denn jeder getötete Mensch ist ein Verbrechen, das gilt in allen Rechtssystemen. Deshalb sind die Regierung und die Abgeordneten des Parlaments beispielsweise für die sinnlosen Auslandseinsätze verantwortlich, und nicht die Tschechische Republik und die Menschen hierzulande. Denn die hat keiner gefragt, und sie würden den ganzen Verbrechen und dem ganzen Morden sicher nicht zustimmen.“

Václav Novotný (Foto: YouTube)Václav Novotný (Foto: YouTube) Außerdem generiere die Nato alle ihre Bedrohungen selbst, meint der Aktivist mit Blick auf Russland:

„Das ist ganz einfach, man muss nur eine Landkarte in die Hand nehmen. Da sieht man ganz klar, wo Russland steht und wo die Nato. Damit klärt sich auch von selbst, wer wen bedroht. Die Nato wird natürlich die wahren Gründe für die Militärpräsenz an den Grenzen zu Russland nicht hinausposaunen und immer mit der Bedrohung des Bündnisgebietes argumentieren. Das sind aber Desinformationen, genauso wie schon im Falle Saddam Husseins im Irak, in Libyen und in der Ukraine. Unter anderem aus diesen Gründen sagen wir, dass die Nato uns nie beschützen wird. Denn die Allianz hat nur die Sicherung bestimmter Machtinteressen im Sinn und würde im Notfall nie für uns ins Feld ziehen. Russland auf der anderen Seite hat überhaupt kein Interesse daran, uns zu bedrohen. Da spielt unter anderem die Anbindung über den Energiemarkt eine Rolle.“

Milan Krajča (Foto: YouTube Kanal der Tschechischen Friedensbewegung)Milan Krajča (Foto: YouTube Kanal der Tschechischen Friedensbewegung) Ähnlich sieht das auch Milan Krajča. Für den Kommunisten und Friedensaktivisten hängt der Grad der Bedrohung für Tschechien von der außenpolitischen Haltung des Landes ab. Er nennt dazu ein Beispiel aus der unmittelbaren Nachbarschaft:

„Unser Nachbar Österreich ist nicht Teil der Nato, und die Sicherheit des Landes leidet nicht darunter. Ich glaube sogar, dass die Neutralität Österreichs bei den derzeit wachsenden internationalen Spannungen eher ein Vorteil ist.“

Wie sieht aber in den Augen von Milan Krajča eine geeignete Sicherheitsarchitektur für Tschechien außerhalb der Nato aus? Der Kommunist erteilt unter anderem aktuellen Plänen einer europäischen Armee eine Absage:

„Für uns ist das keine sinnvolle Option, da sich die vorgelegten Konzepte nicht klar von der Nato abgrenzen. Sie sehen sich im Gegenteil sogar oft als Ergänzung zur Allianz. Deshalb denken wir nicht, dass eine europäische Armee unter der Leitung der französischen Armee oder der Bundeswehr eine geeignete Lösung ist.“