Neue tschechische Regierung vereidigt

Nur etwas mehr als ein Monat ist seit dem Rücktritt der tschechischen Regierung von Expremier Vladimír Spidla vergangen. Am Mittwochvormittag hat Präsident Václav Klaus auf der Prager Burg ein neues Kabinett vereidigt. Manches soll sich nun ändern, vieles wird beim Alten bleiben. Mehr von Gerald Schubert:

Neue tschechische Regierung (Foto: CTK)Neue tschechische Regierung (Foto: CTK) Die politische Berichterstattung in Tschechien stand während der vergangenen Wochen ganz im Zeichen der Regierungskrise, die Mitte Juni nach dem schlechten Abschneiden der Regierungsparteien bei den Europawahlen voll ausgebrochen war. Seit Mittwochvormittag ist es nun fix: Tschechien hat ein neues Kabinett. Präsident Václav Klaus hat die neue Ministerriege vereidigt, die aus derselben Dreiparteienkoalition hervorgegangen ist wie schon die alte. Sozialdemokraten, Christdemokraten und die liberale Freiheitsunion sollen nun bis zum Jahr 2006, also bis zum regulären Ende der Legislaturperiode, die Verwaltung des Landes weiterführen. Neuer Premierminister ist, wie von Radio Prag bereits mehrfach berichtet, der erst 34jährige Sozialdemokrat Stanislav Gross, der trotz seines niedrigen Alters bereits seit Langem als der ewige Kronprinz der Sozialdemokratie galt. Gross wird nun nicht nur den schwierigen Posten des Regierungschefs bekleiden müssen, sondern er muss auch versuchen, die Konflikte in der eigenen Partei zu beruhigen. Und so demonstriert er gleich zu Anfang Durchsetzungswillen gegenüber den altneuen Koalitionspartnern:

Stanislav Gross (Foto: Zdenek Valis)Stanislav Gross (Foto: Zdenek Valis) "Eine unserer Prioritäten ist die Vergrößerung des Einflusses der Sozialdemokratie auf die Entwicklung der tschechischen Wirtschaft. Und natürlich auch auf Bereiche wie etwa die Unterstützung junger Familien mit Kindern, was in der Praxis heißt: Unterstützung bei der Finanzierung von Wohnungen."

Gerade Letzteres ist aber ein Dauerstreitpunkt in Tschechien. Das Problem rund um billige regulierte und umso teurere freie Mieten stellt nicht nur viele, vor allem junge Menschen, sondern seit Jahren auch die heimische Politik vor scheinbar unlösbare Probleme. Eine der härtesten Nüsse für das neue Kabinett dürfte damit also bereits feststehen. Und auch sonst wird wohl in vielen Bereichen vieles beim Alten bleiben: Nur sechs der insgesamt 18 Regierungsmitglieder sind neue Gesichter. Nur zwei sind Frauen - auch das ein Erbe aus der alten Riege. Und inhaltlich haben die Tschechinnen und Tschechen wohl auch keine radikalen Umschwünge zu erwaten, wie der Vizepremier, Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach meint:

"Die meisten Dinge, die in der vorigen Regierungserklärung enthalten waren, sind Bestandteile der Programme aller drei Parteien. Das heißt, vieles wird sich in dem neuen Regierungsprogramm natürlich wiederholen."

Insgesamt kann man also sagen: Das, was die frühere Regierung angepackt hat, kann die neue verhältnismäßig reibungslos fortführen. Vorzeitige Neuwahlen und in der Halbzeit stecken gebliebene Reformen sind dem Land also erspart geblieben. Viele Kommentatoren fragen sich jedoch bereits, wozu der Regierungswechsel denn nun eigentlich gut war. Die erste Bewährungsprobe für das neue Kabinett wird, vermutlich noch im August, die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus sein.