Neue Regierung vom Abgeordnetenhaus bestätigt

Spät am Dienstagabend hat das tschechische Abgeordnetenhaus der altneuen Regierung von Premier Stanislav Gross das Vertrauen ausgesprochen. Mit der Vertrauensfrage wurde die zweimonatige Regierungskrise beendet, die mit dem Rücktritt des Kabinetts von Ex-Premier Vladimir Spidla eingeleitet wurde. Dagmar Keberlova fasst die letzten Stunden der tschechischen politischen Szene zusammen.

Neue tschechische Regierung (Foto: CTK)Neue tschechische Regierung (Foto: CTK) Ein Theaterstück, das schon hundertmal gespielt wurde und das keine überraschende Auflösung bringen wird: daran erinnerte der Dienstag im Abgeordnetenhaus. Die Besetzung bleibt -was die Parteien angeht - gleich, auch an der Stimmenstärke ändert sich im Vergleich zu der vorhergehenden Regierung Spidla nichts. Für die Koalition stimmten alle 101 Abgeordneten der Koalitionsparteien, also der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU). Mit gutem Grund unbeeindruckt nahm den Ausgang der Abstimmung auch der Vorsitzende der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, auf:

Neue tschechische Regierung (Foto: CTK)Neue tschechische Regierung (Foto: CTK) "Der Ausgang der Abstimmung überraschte mich keinesfalls. Dazu muss ich allerdings sagen, dass mich seit Jahren nichts mehr überrascht." Streitigkeiten in der Koalition, die zum Zerfall von Spidlas Regierung führten, fürchte er auch nicht, da er seit Jahren nichts mehr fürchte. Die Koalition ging - trotz ihrer Furchtlosigkeit - auf Nummer sicher und lies zur Abstimmung auch zwei krankgeschriebene Kollegen holen. Alle Koalitionsabgeordneten stimmten zwar für die Regierung, nicht jeder aber scheint ganz überzeugt davon zu sein, dass die altneue Regierung inhaltlich etwas erreichen kann. Die Abgeordnete der Freiheitsunion Tana Fischerova:

"Zwei Jahre bleiben nur zwei Jahre. Wenn sie eine gute Absicht haben, dann begrüße ich es. Aber in zwei Jahren schafft man wenig, dann kommen schon die nächsten Wahlen und die Frage bleibt, inwieweit man in praktisch einem Jahr etwas verwirklichen kann."

Vlastimil Tlusty (Foto: CTK)Vlastimil Tlusty (Foto: CTK) Viel härtere Worte der Kritik kommen naturgemäß seitens der Opposition. Gegen die Regierung stimmten alle Abgeordneten der oppositionellen Bürgerdemokraten und der Kommunisten. Bis zu Vergleichen mit der kommunistischen Diktatur griff dabei der stärkste Kritiker, der Bürgerdemokrat Vlastimil Tlusty:

"Es ist klar, dass es eine Regierungserklärung ist, deren Leere wahrscheinlich nur mit Erklärungen der Vollversammlungen der Kommunisten vor 1989 vergleichbar ist."

Tlusty zufolge beinhaltet die Erklärung keine Reform der Steuern oder im sozialen Bereich. Premier Gross behauptet das Gegenteil: das Land soll nicht weiter verschuldet werden, Unternehmen sowie sozial schwächeren mehr Unterstützung finden. Priorität sind wichtig: nach der Abstimmung haben sich laut Agenturmeldung die Abgeordneten am meisten dafür interessiert, ob der tschechische Zehnkampf-Champion Roman Sebrle Gold gewonnen hat.