Nach Schulterschluss mit Extremisten: Zeman schlägt Kritik entgegen

19-11-2015

Die Rede von Staatspräsident Zeman vor Islamgegnern am 17. November sorgt weiterhin für Kritik in Tschechien. Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier spricht sogar davon, dass dies den Nährboden bereite für faschistisches Gedankengut in der tschechischen Gesellschaft.

Rede von Miloš Zeman (Foto: ČTK)Rede von Miloš Zeman (Foto: ČTK) Am Staatsfeiertag hat Präsident Miloš Zeman vor Teilnehmern einer Kundgebung gesprochen, organisiert von seinen eigenen Anhängern sowie von der Bewegung „Block gegen den Islam“. Zeman kritisierte in seiner Rede unter anderem, dass Gegner der Flüchtlingshilfe mit Schimpfwörtern wie Rassisten und Faschisten bezeichnet würden. Sein Auftritt trat eine heftige Welle der Kritik los, quer durch alle Parteien. Der Minister für Legislative und Menschenrechte, Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten), bezeichnete einige Aussagen Zemans als xenophob und islamophob.

Jiří Dienstbier (Foto: Petr Vilgus, CC BY-SA 3.0)Jiří Dienstbier (Foto: Petr Vilgus, CC BY-SA 3.0) „Wenn das Staatsoberhaupt, ein Amtsträger, der hierzulande traditionell hohe Autorität genießt, an der Seite von Extremisten auftritt, trägt dies dazu bei, dass die Tätigkeit dieser Leute als etwas Normales wahrgenommen wird. Als etwas, was zulässig ist. Das ist meiner Meinung nach völlig inakzeptabel. Der Staatspräsident trägt damit dazu bei, dass der Nährboden für die Faschisierung der tschechischen Gesellschaft bereitet wird.“

Dienstbier warf Zeman vor, durch seine Unterstützung extremistischer Positionen die Gesellschaft zu spalten, Menschen aufzuhetzen und vor allem Ängste zu schüren. Zeman reagierte auf die Vorwürfe über seinen Sprecher Jiří Ovčáček. Dieser führte gegenüber dem Tschechischen Fernsehen an, der Boden für die Faschisierung werde eben von Politikern wie Minister Dienstbier bereitet, diese missachteten die Bürger, ihre Ansichten und ihre Ängste vor der Aufnahme von Flüchtlingen. „Der Staatspräsident äußert klare Ansichten. In diesem Fall spaltet er keinesfalls die Gesellschaft, sondern er vereint sie. Er hört aber vor allem den Menschen zu, trifft sich mit ihnen in den Regionen und weiß, was ihnen Sorgen bereitet.“

Gedenktafel in Albertov (Foto: Chmee2, CC BY-SA 2.5)Gedenktafel in Albertov (Foto: Chmee2, CC BY-SA 2.5) Der 17. November wird in Tschechien als „Tag des Kampfes für Demokratie und Freiheit“ begangen. Erinnert wird an die Studentenproteste gegen die Nazi-Besatzung von 1939 sowie an den Beginn der „Samtenen Revolution“ 1989. Der politische Umbruch hatte damals mit einer Studentenkundgebung im Universitätsviertel Albertov begonnen. Am vergangenen Dienstag wurden aber heutige Studierende von der Polizei daran gehindert, an der Gedenktafel in Albertov eine Veranstaltung abzuhalten, und zwar eben wegen der Demo der Islamgegner. Das Vorgehen der Polizei kritisierten Politiker der mitregierenden Christdemokraten genauso wie der oppositionellen Bürgerdemokraten und der Top 09. Präsidentensprecher Ovčáček dagte dazu, die Studenten hätten eine Provokation gegen Zeman geplant. Ihm zufolge hätten sie auch zu jedem anderen Termin ihre Blumen niederlegen können. Dagegen wehrte sich der Rektor der Prager Karlsuniversität, Tomáš Zima:

Tomáš Zima (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Tomáš Zima (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Der 17. November ist nur einmal im Jahr. Es ging uns nicht darum, in den Medien präsent zu sein. In Albertov stehen Gebäude der Karlsuniversität. In diesem Jahr hat dort zum ersten Mal eine Veranstaltung einer politischen Bewegung stattgefunden. Bis dahin haben sich dort Bürger frei versammelt, am 17. November oder an einem anderen beliebigen Tag.“

Die Studierenden kündigten an, sich zu einem Ersatztermin am kommenden Sonntag in Albertov zu treffen, um an den Beginn der Samtenen Revolution zu erinnern.

19-11-2015