Miroslav Kalousek neuer Chef der tschechischen Christdemokraten

Miroslav Kalousek (Foto: CTK)Miroslav Kalousek (Foto: CTK) Am zurückliegenden Wochenende fand in Ostrava/Ostrau der Parteitag der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) statt. Möglicherweise hätte die Vollversammlung der zweitgrößten unter den drei Regierungsparteien nur einer adäquaten Meldung bedurft, wäre es bei der Wahl des Parteivorsitzenden nicht zu einer gelinden Überraschung gekommen. Denn der bisherige Leader der KDU-CSL, Außenminister Cyril Svoboda, musste in der zweiten Runde der Abstimmung eine deutliche Niederlage einstecken - mit 131 zu 164 Stimmen unterlag er seinem Herausforderer, dem neuen Parteichef Miroslav Kalousek. Ein Wahlausgang, mit dem so vorher nicht zu rechnen war. Darum fragte auch Lothar Martin für Radio Prag bei dem Politologen Bohumil Dolezal nach, was seiner Meinung nach die überraschende Wahl des 42-jährigen Vorsitzenden des parlamentarischen Haushaltsausschusses zur neuen Nr. 1 der tschechischen Christdemokraten zur Folge haben könnte:

Miroslav Kalousek (Foto: CTK)Miroslav Kalousek (Foto: CTK) "Es ist - wie Sie gesagt haben - ein überraschender Wechsel, auch ich habe ihn nicht erwartet. Meiner Meinung nach hat er tief greifende politische Folgen. Cyril Svoboda repräsentiert eine Mittelposition der KDU-CSL in der Regierungskoalition, zwischen der Sozialdemokratie auf der einen Seite und der Freiheitsunion auf der anderen Seite. Kalousek will die Partei eindeutig nach rechts orientieren, so dass in der Koalition ein Riss entstehen wird. Und die zweite wichtige Änderung ist, dass Kalousek verhältnismäßig offen ist für eine Zusammenarbeit mit der ODS. Das hat seinen Grund darin, dass die Präferenzen der ODS in letzter Zeit ungewöhnlich groß sind."

Auf die Frage, ob er damit rechne, dass der von ihm erwähnte Riss bereits in der jetzigen Legislaturperiode zu einer solchen Zerreißprobe innerhalb der Regierungskoalition führen werde, dass diese daran scheitern könnte, antwortete Dolezal:

"Das ist schwer vorauszusagen. Ich bin aber der Meinung, dass die Festigkeit bzw. die Stabilität der Regierung wesentlich geschwächt ist. Es ist daher ein weiterer Schritt zur Destabilisierung der Regierungskoalition."

Miroslav Kalousek und Cyril Svoboda (Foto: CTK)Miroslav Kalousek und Cyril Svoboda (Foto: CTK) In der Regierungskoalition selbst wird vorläufig alles beim Alten bleiben, da Kalousek seinen eigenen Worten zufolge keine Funktion im Kabinett Spidla anstrebe. Außenminister Svoboda hingegen, so Dolezal, werde es jetzt in seinem Amt jedoch schwieriger haben, da ein Großteil der Partei nicht mehr hinter ihm stehe. Zudem sei das persönliche Verhältnis zwischen Svoboda und Kalousek jetzt äußerst gespannt, ergänzte Dolezal.