Ministerien ergreifen erste Maßnahmen gegen Huawei

11-02-2019

: Mitte Dezember hat das tschechische Amt für Cyber- und Informationssicherheit vor den technischen Systemen der chinesischen Firma Huawei gewarnt. Nun ergreifen die Ministerien und weitere öffentliche Einrichtungen bereits erste Maßnahmen, doch das in Verdacht geratene Unternehmen droht mit einem Schiedsverfahren.

Foto: laboratorio linux, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0Foto: laboratorio linux, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0 Zunächst war es nur eine allgemeine Warnung gewesen, herausgegeben vom ansonsten nicht gerade bekannten Amt für Cyber- und Informationssicherheit. Demnach nutzt Peking auch die chinesischen Netzwerkausrüster für Spionagetätigkeit. Anfang Januar erhielten die tschechischen Ministerien dann von der Behörde eine detailliertere Analyse. Mittlerweile prüfen die Ressorts, in welchem Umfang Ausrüstung und Handys von Huawei in ihren Häusern zum Einsatz kommen.

Ein Sprecher des Justizministeriums ließ vergangene Woche verlauten, dass derzeit keine Technik der Chinesen in „der kritischen Infrastruktur“ des Ressorts eingesetzt werde. Und das solle auch so bleiben. Justizminister Jan Kněžínek (parteilos) äußerte sich allerdings eher vage vor Journalisten:

Foto: John Karakatsanis, Flickr, CC BY-SA 2.0Foto: John Karakatsanis, Flickr, CC BY-SA 2.0 „Wir wollen die Risikoanalyse in Übereinstimmung mit der entsprechenden Regierungserklärung noch mit dem Amt für Cyber- und Informationssicherheit konsultieren. Allgemein gilt, dass wir die Warnung ernst nehmen. Zugleich wollen wir niemanden von möglichen Ausschreibungsverfahren ausschließen, falls dies nicht in der Analyse begründet ist.“

Auch keiner der weiteren Ministerinnen und Minister wollte bisher Konkreteres über eventuelle Maßnahmen sagen. Der Tschechische Rundfunk berichtete jedoch am Samstag auf seinem Nachrichtenportal über eine erste Anordnung. Demnach verlangt das Verteidigungsministerium mittlerweile von seinen Mitarbeitern, dass sie eine bestimmte App von ihren Huawei-Handys löschen. Es handelt sich um eine Anwendung, mit der der Nutzer in die gesicherten Bereiche des Armee-Informationssystems gelangen kann. Ressortsprecher Jan Pejšek erklärte dazu:

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Martina Mikula)Andrej Babiš (Foto: ČTK / Martina Mikula) „Die Risikoanalyse ist noch nicht abgeschlossen. Also ist die einzige konkrete Maßnahme, die aber je nach den Ergebnissen vielleicht nur vorübergehend gilt, dass die genannte App nicht auf Huawei-Handys genutzt werden soll.“

Tatsächlich spricht das Regierungskabinett nur hinter verschlossenen Türen über das Thema Huawei. Es ist eine schwierige Angelegenheit. Noch vor Weihnachten versuchte der chinesische Botschafter, bei Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zugunsten des Mobilfunk-Giganten aus seinem Land zu intervenieren. Huwaei selbst bezeichnet die Vorwürfe gegen sich als unwahr und verleumderisch.

Vergangene Woche hat das Unternehmen sogar einen Brief geschrieben. Darin droht es mit einem internationalen Schiedsverfahren, sollte das Amt für Cyber- und Informationssicherheit seine Warnung nicht zurücknehmen oder abändern. Das Schreiben war auch Gegenstand der Kabinettssitzung am Freitag. Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) sagte danach:

Alena Schillerová (Foto: Tschechisches Fernsehen)Alena Schillerová (Foto: Tschechisches Fernsehen) „Der Brief ist direkt an die Behörde adressiert. Diese wird auch primär antworten, alle anderen haben das zur Kenntnis genommen. Aber das Problem bleibt dasselbe. Das Amt für Cyber- und Informationssicherheit hat eine Warnung herausgegeben und eine methodische Anleitung, die meiner Meinung nach aber sehr allgemein gehalten ist. Deswegen finden die Kabinettssitzungen zu dem Thema weiter unter Geheimhaltung statt.“

Innenminister und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) deutete allerdings an, dass kein Einknicken in der Frage geplant ist:

„Das Amt für Cyber- und Informationssicherheit ist eine unabhängige Institution. Das heißt, dass die Regierung ihm keine Anweisungen geben kann. Wir haben heute Amtsleiter Navrátil angehört. Er hat uns gesagt, dass man Huawei antworten möchte. Details hat der Behördenchef jedoch nicht genannt. Aus seinem Auftreten schließe ich aber, dass das Amt weiter auf seinem Standpunkt beharrt.“

Die technische Ausrüstung von Huawei ist derzeit überall in der westlichen Welt ein Thema. In den USA etwa laufen Ermittlungen wegen möglicher Industrie-Spionage gegen den weltweit größten Netzwerkausrüster. Und die deutsche Bundesregierung denkt darüber nach, Huawei vom Aufbau des künftigen 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen.

11-02-2019