Menschenrechtsbeauftragte von Vergangenheit eingeholt

10-01-2020

Helena Válková ist Menschenrechtsbeauftragte der tschechischen Regierung. Demnächst soll sie Ombudsfrau werden, denn sie gilt als Favoritin von Präsident und Regierung für den Posten. Doch jetzt wurde bekannt, dass sie Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre umstrittene kommunistische Justizpraktiken verteidigt hat. Die konservative Opposition fordert deswegen einen Rücktritt der Ano-Politikerin.

Helena Válková (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Helena Válková (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Es geht um die sogenannte „Schutzbeobachtung“. Das bedeutete eine Art Hausarrest mit möglichem Berufsverbot. Eigentlich sollten damit Wiederholungs-, Gewalt- und Sexualtäter überwacht werden, doch die kommunistische Justiz hat dieses Rechtsmittel nicht selten gegen politische Gegner missbraucht.

Die Menschenrechtsbeauftragte der tschechischen Regierung, Helena Válková, hat in wissenschaftlichen Aufsätzen die Anwendung der sogenannten „Schutzbeobachtung“ verteidigt. Dies geschah Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre, wie das Nachrichtenportal info.cz am Donnerstag berichtete. Damals arbeitete Válková am Kriminologischen Forschungsinstitut bei der tschechoslowakischen Generalstaatsanwaltschaft. Laut dem Historiker Petr Blažek vom Institut zum Studium totalitärer Regimes wurden viele Andersdenkende mit der „Schutzbeobachtung“ schikaniert:

Jiří Gruntorád (Foto: Eva Turečková)Jiří Gruntorád (Foto: Eva Turečková) „Wer aus dem Gefängnis entlassen wurde, musste sich meist einmal oder sogar mehrmals am Tag auf einer Dienststelle der Sicherheitskräfte melden. Die Beamten konnten jederzeit eine Haussuchung machen – also auch nachts. Jede Fahrt zum Beispiel in eine andere Stadt musste genehmigt werden.“

Auf bis zu drei Jahre konnte eine solche „Schutzbeobachtung“ verhängt werden. Diese Höchststrafe erhielt im Juli 1981 zum Beispiel der unliebsame Verleger Jiří Gruntorád. Doch Helena Válková sagt:

„Ich halte die Vorwürfe für eine gemeine Vereinfachung der Tatsachen. Alle Strafformen wurden auch zur Drangsalierung von Dissidenten missbraucht. Ich habe mich aber sicher nicht an politischen Verfolgungen beteiligt.“

Josef Urválek (Foto: ČT24)Josef Urválek (Foto: ČT24) Der Ex-Justizministerin wird aber nicht nur vorgeworfen, dass sie das Rechtsmittel verteidigt hat. Einen der entsprechenden wissenschaftlichen Artikel schrieb Válková sogar gemeinsam mit einem der umstrittensten Staatsanwälte der kommunistischen Tschechoslowakei. Dies war Josef Urválek, er soll für mehrere Dutzend Justizmorde verantwortlich gewesen sein. Außerdem war er 1950 am Schauprozess gegen Milada Horáková beteiligt, die Politikerin und Rechtsanwältin wurde danach hingerichtet. Helena Válková behauptet jedoch, nichts von Urváleks Vergangenheit gewusst zu haben. Die Menschenrechtsbeauftragte kündigte an, gerichtlich gegen die Vorwürfe gegen sich vorgehen zu wollen.

Vor allem Politiker der liberal-konservativen Opposition sind aufgebracht. Sie finden, dass Helena Válková untragbar sei in jeglicher Funktion, in der es um Menschenrechte gehe.

Miroslava Němcová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Miroslava Němcová (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Dies verhöhnt alle Opfer und Verfolgte durch das kommunistische Regime“, so die Abgeordnete Miroslava Němcová von den Bürgerdemokraten.

Auch Top-09-Chefin Markéta Pekarová Adamová stimmt ihr zu:

„Solche Funktionen sollte ein Mensch bekleiden, der ein hohes moralisches Ansehen hat. Válková war hingegen zum einen Mitglied der KPTsch, und zum anderen hat sie sich auch daran beteiligt, schikanöse Praktiken gegenüber Dissidenten zu verteidigen.“

Mittlerweile ist selbst Premier Andrej Babiš zumindest nachdenklich geworden. Der Regierungschef hat von seiner Parteikollegin eine Erklärung gefordert. Und angeblich zeigte sich auch Präsident Miloš Zeman „unangenehm überrascht“, wie es hieß. Es war der Staatspräsident, der Helena Válková für den Posten der Ombudsfrau vorgeschlagen hat. Am Sonntag will er sich nun laut seinem Sprecher zu dem Thema äußern.

10-01-2020