Mängel in Klimapolitik

17-07-2018

Die OECD fordert von Tschechien weitere Anstrengungen im Bereich nachhaltige Entwicklung.

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio PragFoto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag Die Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hat am Montag in Prag ihren aktuellen Bericht zu Tschechien vorgestellt. Das Land ist demnach einer der größten Luftverpester unter den Industriestaaten. Zudem ging der Bericht auf das Wirtschaftswachstum ein.

Was die Luftverschmutzung anbelangt, steht die Tschechische Republik unter den hochentwickelten Industrieländern auf Platz fünf. Das geht aus dem aktuellen Länderbericht der Organisation für Entwicklung hervor. Der OECD-Generalsekretär Ángel Gurría hat das Dokument am Montag in Prag vorgestellt.

„Rund 6500 Menschen sterben in Tschechien jedes Jahr vorzeitig wegen Luftverschmutzung. Dies ist fast zweimal mehr als in den anderen OECD-Ländern“, sagte der Generalsekretär Ángel Gurría.

Andrej Babiš und Ángel Gurría (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)Andrej Babiš und Ángel Gurría (Foto: ČTK / Michal Kamaryt) Für Umweltminister Richard Brabec liegt das vor allem daran, dass viele Tschechen immer noch mit festen Brennstoffen heizen. Der Ano-Politiker will deshalb die Förderung für den Austausch unökologischer Heizkessel aufstocken.

„Das Projekt läuft derzeit glänzend, es soll zur deutlichen Reduzierung von Emissionen aus lokalen Quellen beitragen. Gerade das sind die Emissionen, die Menschen töten.“

Als eine weitere Lösung bezeichnete Brabec die Erhöhung der LKW-Maut. Verhandlungen mit dem Verkehrsminister dazu laufen bereits. Die OECD empfahl Tschechien zudem, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Gesamtproduktion von Strom zu steigern. Es sei mehr politischer Wille notwendig, um Fortschritte bei der nachhaltigen Entwicklung zu erreichen, heißt es im Bericht der OECD.

Das Papier geht zudem auf die ökonomische Lage Tschechiens ein. Der OECD zufolge wird die Wirtschaft langsamer wachsen. Im kommenden Jahr erwartet die Organisation ein Wachstum von rund 3,2 Prozent. Ángel Gurría:

„Tschechien hat die Vollbeschäftigung neu definiert. Früher haben die Wirtschaftsexperten diese als einen Zustand bezeichnet, bei dem nur vier oder fünf Prozent der Bevölkerung erwerbslos sind. In Tschechien wird nun eine Arbeitslosenrate von 2,4 Prozent erreicht. Dies ist eine der niedrigsten Quoten in den OECD-Ländern.“

Jan Skopeček (Foto: Archiv ODS, Flickr, CC BY 2.0)Jan Skopeček (Foto: Archiv ODS, Flickr, CC BY 2.0) Gurría zufolge ist die niedrige Arbeitslosigkeit einer der Gründe für das gebremste Wirtschaftswachstum. Für die Firmen ist die Suche nach neuen Arbeitnehmern sehr beschwerlich und das Angebot entspricht nicht der hohen Nachfrage. Für eine mögliche Lösung hält Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) die Aufnahme von mehr Arbeitnehmern aus dem Ausland.

„Die Arbeitsämter müssen ihr Vorgehen ändern und die Arbeitslosen aktiv anbieten. Sie müssen in der Lage sein Menschen mit einem konkreten Interesse an Arbeit anzusprechen.“

Die OECD schlägt Tschechien noch eine weitere Lösung vor, und zwar Teilzeitarbeit zu unterstützen. Dies würde der Abgeordnete der oppositionellen Bürgerdemokraten, Jan Skopeček, begrüßen.

„Dies wäre zweifelsohne eine der Möglichkeiten, um beispielsweise Frauen anzustellen, die im Mutterschaftsurlaub sind. Da kommt die Arbeit von zu Hause in Frage. Wir sollten die Menschen dazu motivieren.“

Die Empfehlungen der OECD sind nicht verpflichtend. Sie sollen den einzelnen Staaten lediglich als Inspiration dienen.

17-07-2018