Krise wegen Kulturminister beendet

22-08-2019

Nach drei Monaten Streit um das Amt des Kulturministers ist die Regierungskrise in Tschechien so gut wie beigelegt. Am Mittwoch nominierten die Sozialdemokraten einen Kandidaten, der allem Anschein nach auch wirklich Kulturminister werden wird. Es ist der frühere Außeniminister Lubomír Zaorálek.

Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK / Ondřej Deml)Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK / Ondřej Deml) Eines kann man Zaorálek sicher nicht absprechen: dass er ein erfahrener Politiker ist. Der 62-jährige Sozialdemokrat soll nun den vakanten Posten des Kulturministers übernehmen. Dazu sagte der Vorsitzende seiner Partei, Jan Hamáček:

„Er war erfolgreich Vorsitzender des Abgeordnetenhauses und Außenminister. Ich bin überzeugt davon, dass er auch das Kulturministerium gut leiten wird.“

Als die Sozialdemokraten vor anderthalb Jahren die aktuelle Koalition mit der Partei Ano eingehen wollten, sprach sich Lubomír Zaorálek allerdings dagegen aus. Am Mittwoch musste er erläutern, warum er nun seine Meinung geändert hat. Zaorálek verwies dabei unter anderem auf den dreimonatigen Streit um den Posten des Kulturministers.

Michal Šmarda (Foto: ČT24)Michal Šmarda (Foto: ČT24) „Ich denke, dass es so nicht weitergehen konnte. Außerdem gefällt es mir nicht, dass so langsam hier in Tschechien ein präsidentielles anstatt eines parlamentarischen Regierungssystems entsteht. Ich habe es als Verpflichtung empfunden, alles dafür zu tun, dass die Probleme gelöst werden“, so der Sozialdemokrat.

Seit Mai war um den Kulturministerposten gestritten worden. Die Sozialdemokraten wollten den damaligen Ressortchef abberufen, doch Staatspräsident Miloš Zeman blockierte dies zunächst. Erst vor zwei Wochen lenkte Zeman ein. Doch den neuen sozialdemokratischen Kandidaten Michal Šmarda zu ernennen, lehnte der Staatspräsident weiter ab. Vergangene Woche sagte dann auch noch Premier Andrej Babiš (Partei Ano), dass er sich Šmarda nicht im Kabinett vorstellen könne. Darauf bat dieser, seine Kandidatur zurückzuziehen.

Miloš Zeman (Foto: David Sedlecký, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)Miloš Zeman (Foto: David Sedlecký, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0) Lubomír Zaorálek scheint für alle Beteiligten nun eine akzeptable Wahl zu sein. So auch für Präsident Zeman, wie dessen Sprecher Jiří Ovčáček bestätigte:

„Wenn der Vorschlag offiziell vom Premier vorgelegt wird, dann trifft sich Zeman mit Zaorálek. Darauf folgt dann die eigentliche Ernennung. Einen konkreten Termin suchen wir noch, aber ich kann versichern, dass dieser Schritt innerhalb weniger Tage erfolgen wird.“

Bekannt ist mittlerweile, dass der Staatspräsident am Montag den möglichen neuen Kulturminister zu einem Gespräch empfängt. Im Übrigen hat auch Premier Babiš keine Vorbehalte gegen den künftigen sozialdemokratischen Ressortleiter. Dabei hatte Zaorálek dem Ano-Parteichef vor zwei Jahren im Wahlkampf unter anderem vorgeworfen, die Demokratie untergraben zu wollen. Doch der Premier sagt nun:

„Mit Herrn Zaorálek habe ich kein Problem. Wir waren bereits gemeinsam in einer Regierung. Da hatten wir zwar mehrere Meinungsverschiedenheiten, aber prinzipiell habe ich damit kein Problem.“

Bei den Kommunisten kommt der Vorschlag der Sozialdemokraten sogar ziemlich gut an. Sie haben mit ihren Stimmen ermöglicht, dass das Minderheitskabinett im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit gefunden hat.

Martin Kupka (Foto: David Sedlecký, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)Martin Kupka (Foto: David Sedlecký, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0) „Ich kenne Lubomír Zaorálek schon seit langer Zeit. Daher weiß ich auch, dass er früher in Ostrau als Dramaturg für das Fernsehen gearbeitet hat. Das heißt, er dürfte genügend Erfahrungen im Bereich Kultur haben. Ich denke, dass dies endlich ein Kandidat ist, der sowohl einen Bezug zur Kultur hat, als auch die Fähigkeiten eines Managers mitbringt“, Kommunistenchef Vojtěch Filip.

Aus den Kreisen der Kultur gab es ebenfalls schon positive Rückmeldungen. Teile der Opposition sind jedoch skeptisch, ob sich Zaorálek tatsächlich auch fachlich auskennt. Die konservativen Parteien sind wiederum besonders über das monatelange Gezerre um das Kulturministerium entsetzt. Martin Kupka ist stellvertretender Vorsitzender der Bürgerdemokraten:

„Es zeigt sich, dass nicht der Premier über die Zusammensetzung der Regierung entscheidet, sondern der Staatspräsident. Dies widerspricht jedoch der Verfassung. Und der Premier hat dieses Vorgehen ermöglicht. Es scheint, dass er in Kooperation mit dem Präsidenten eine neue politische Ordnung schafft, die eher einem präsidentiellen System gleicht als einem parlamentarischen.“

22-08-2019