Krise bei den Sozialdemokraten: Abgang in Raten?

16-07-2019

Die Sozialdemokraten bleiben weiter in der Regierung, auch wenn es im Streit um das Kulturministerium kaum Bewegung gibt. Der Juniorpartner in der Regierung stellt jedoch klare Bedingungen und ein neues Ultimatum.

Vorstand der Sozialdemokraten (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)Vorstand der Sozialdemokraten (Foto: ČTK / Michal Kamaryt) Michal Šmarda soll neuer Kulturminister werden – Punkt aus. Das ist das Ergebnis der Vorstandssitzung der Sozialdemokraten am Montag. Nach dem Treffen sagte Parteichef Jan Hamáček:

„Wir haben den Premier dazu aufgerufen, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte und seiner Pflichten durch den Koalitionsvertrag zu handeln. Die Forderungen der Sozialdemokraten sollen also respektiert werden. Ich erwarte nun weitere Verhandlungen zwischen dem Premier und dem Präsidenten in dieser Angelegenheit. Wir Sozialdemokraten halten sowohl die Verfassung als auch den Koalitionsvertrag ein und richten uns nach den gegebenen Regeln. Wir sind davon überzeugt, dass diese für alle gelten.“

Antonín Staněk (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)Antonín Staněk (Foto: ČTK / Michal Kamaryt) Innenminister und Vizepremier Jan Hamáček kommt nun eine Schlüsselrolle im Streit um die Nachfolge von Kulturminister Antonín Staněk zu. Der Parteivorstand hat ihm nämlich ein erweitertes Mandat erteilt, der 40-jährige Politiker kann ganz allein über das Wohl und Wehe der Regierungsbeteiligung entscheiden. Damit hat Hamáček auch die Macht, den Rücktritt der sozialdemokratischen Minister anzuordnen, sollte Präsident Miloš Zeman den designierten Šmarda nicht zum Kulturminister ernennen.

Das Staatsoberhaupt hatte sich bis vor kurzem geweigert, den Wechsel trotz eines entsprechenden Gesuchs von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zu vollziehen. Am Freitag kündigte Zeman aber an, Kulturminister Staněk zum 31. Juli abzuberufen. Michal Šmarda als möglicher neuer Chef des Kulturressorts will deshalb am 1. August eine klare Aussage von der Prager Burg hören. Der amtierende Bürgermeister von Nové Město na Moravě / Neustadt in Mähren sagte am Montag gegenüber Journalisten:

Michal Šmarda (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)Michal Šmarda (Foto: ČTK / Michal Kamaryt) „Ich gehe davon aus, dass Jan Hamáček alle seine Vollmachten anwendet, sollte die ganze Sache nach dem 1. August nicht abschließend geregelt sein. Das bedeutet, dass er den Rücktritt seiner Minister entgegennimmt und so Fakten schafft.“

In der Vergangenheit hat Zeman jedoch klargestellt, dass er jegliche Ultimaten strikt ablehne. Laut der sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministerin Jana Maláčová soll der neue Termin gerade das nicht sein:

„Das Datum kommt ja vom Präsidenten selbst. Wenn die Sozialdemokraten aber nicht mehr selbst über ihre Minister entscheiden können, dann ist der Koalitionsvertrag nur noch ein bloßer Fetzen Papier.“

Überraschend ist am Montag auch Premier Andrej Babiš zur Vorstandssitzung der Sozialdemokraten gekommen. Der Ano-Parteichef warb dabei für einen Erhalt der Koalition:

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)Andrej Babiš (Foto: ČTK / Kateřina Šulová) „Wir haben ein klares gemeinsames Programm, das wir auch umsetzen. Wir haben viel zu tun. Deshalb sehe ich auch keinen Grund, dieses Regierungsprojekt jetzt zu beerdigen.“

Andrej Babiš will nun gemeinsam mit Jan Hamáček bei Präsident Zeman vorsprechen und eine Ernennung von Michal Šmarda erwirken. Das ist das Ergebnis von Gesprächen am Dienstagvormittag.

Die liberale und konservative Opposition wirft den Sozialdemokraten vor allem Schwäche vor. Das wundert nicht, denn auch nach der Vorstandssitzung gehen die Flügelkämpfe in der Partei weiter. Zahlreiche hohe Mitglieder kommen mit immer neuen Vorschlägen zur Lösung der Krise – diese reichen vom Ende der Regierung bis zu Personalrochaden im Kabinett. Piraten-Kapitän Ivan Bartoš hat den Chef der Sozialdemokraten im Tschechischen Rundfunk deshalb aufgefordert, endlich seinen Job zu machen. Der Top-09-Vorsitzende Jiří Pospíšil sieht den Ball nun vor allem beim Staatsoberhaupt. Der Konservative verlangt von allen Seiten die Einhaltung von Verträgen und der Verfassung:

Jiří Pospíšil (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jiří Pospíšil (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks) „In einer parlamentarischen Demokratie ist der Austausch eines Ministers eigentlich eine ganz banale Sache – der Regierungschef macht einen Vorschlag, der Präsident beruft den alten Minister ab, und es folgt eine neue Nominierung. Leider ist in der Regie von Präsident Zeman in Zusammenarbeit mit Premier Babiš und wegen der Weichheit der Sozialdemokraten hieraus eine mehrwöchige Hängepartie geworden.“

Wie der nächste Schritt von Miloš Zeman aussehen könnte, ist bisher jedoch unklar. Denn sein Amtssitz auf der Prager Burg wollte den Verlauf der Ereignisse bisher nicht kommentieren. In der Vergangenheit hat Zeman jedoch – genauso wie Regierungschef Babiš – dem designierten Minister Šmarda die Kompetenz für die Leitung des Kulturressorts abgesprochen.

16-07-2019