Koalition einigt sich auf Verteilung der Ministerposten

Die anstehende Dreier-Koalition der Sozialdemokraten (ČSSD), der Ano-Partei und der Christdemokraten (KDU-ČSL) hat sich am Wochenende über die Besetzung der Ministerposten geeinigt. Am 6. Januar werden die Parteichefs den Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) Die künftige tschechische Regierung wird 17 Mitglieder haben. Die Sozialdemokraten werden acht Ministerposten besetzen, die Ano-Partei sechs und die Christdemokraten werden drei Plätze im Kabinett einnehmen. Die Namen der Kandidaten für die Ministerposten müssen die drei Parteien bis zum 6. Januar bekannt geben. Der Ministerpräsident in spe, Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka:

„Es ist jetzt geklärt, wie die Zusammensetzung der Regierung aussehen wird. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die jeweiligen Parteien die Verantwortung für die Kandidaten tragen, die von ihnen in das Kabinett nominiert werden.“

Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK)Pavel Bělobrádek (Foto: ČTK) Die Christdemokraten (KDU-ČSL) haben die Namen ihrer Ministerkandidaten bereits am Samstag bekannt gegeben. Parteichef Pavel Bělobrádek soll dabei Vizepremier für Wissenschaft und Innovationen werden. Das Landwirtschaftsressort soll Parteivizechef Marian Jurečka leiten. Für den Kulturministerposten nominierten die Christdemokraten den ehemaligen Leiter des Instituts für das Studium totalitärer Regime, Daniel Herman. Sechs Minister wird die Partei Ano stellen. Ihr Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers ist der Schauspieler und ehemalige Diplomat Martin Stropnický. Das Ministerium für Regionalentwicklung soll die ehemalige Mitarbeiterin des Ministeriums, Věra Jourová leiten. Der Ano-Abgeordnete Richard Brabec wird das Umweltressort übernehmen. Offen ist lediglich noch Name des neuen Verkehrsministers, der auch von der Ano-Partei gestellt wird. Ano-Parteichef Andrej Babiš wird gleich zwei Ämter bekleiden: Er soll Vizepremier für Wirtschaft und Finanzminister werden.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)Andrej Babiš (Foto: ČTK) „Ich hatte zunächst vor, noch nach einem Kandidaten für einen der beiden Posten zu suchen. Auf Empfehlung einiger Politiker und von Staatspräsident Miloš Zeman habe ich mich dann aber entschieden, beide Posten selbst zu übernehmen.“

Die meisten Minister werden die Sozialdemokraten (ČSSD) stellen. Sie lehnen es jedoch ab, schon jetzt konkrete Namen zu veröffentlichen. Parteichef Sobotka:

„Klar ist die Besetzung des Premierministerpostens. Über die Kandidaten für die einzelnen Ministerposten möchte ich noch mit der Parteispitze diskutieren.“

Milan Chovanec (Foto: ČTK)Milan Chovanec (Foto: ČTK) Über einige Namen der sozialdemokratischen Minister wird dennoch schon spekuliert. Zum Außenminister könnte der bisherige ČSSD Experte für Außenpolitik, Lubomír Zaorálek werden. Das Innenministerium könnte der ehemalige Kreishauptmann von Pilsen, Milan Chovanec, leiten. Das Industrie- und Handelsressort könnte der Finanzexperte der Partei, Jan Mládek, übernehmen. Jiří Dienstbier kommt als Kandidat für den Minister ohne Portefeuille in Frage. Parteichef Sobotka:

„Dienstbier wird den Legislativen Rat der Regierung leiten. Zudem wird er den Bereich Menschenrechte und Fragen zur Gleichberechtigung abdecken.“

Miloš Zeman (Foto: ČTK)Miloš Zeman (Foto: ČTK) Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags muss dann Staatspräsident Miloš Zeman alle Regierungsmitglieder ernennen. Probleme könnte aber Ano-Parteichef Babiš bekommen, der bislang keine Lustrationsbescheinigung vorzuweisen hat. Dem Ano-Parteichef wird die Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst StB vorgeworfen. Präsident Zeman stellte zudem Stropnickýs Nominierung für den Verteidigungsministerposten in Frage. Sozialdemokratenchef Sobotka:

„Ich weiß nicht, warum der Staatspräsident Einwände gegen die Zusammensetzung der Regierung haben sollte, auf die sich die Koalition vermutlich einigen wird.“