Jiří Rusnok – Der neue Mann an der Spitze der tschechischen Nationalbank

25-05-2016

Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat am Mittwoch seinen langjährigen Vertrauten Jiří Rusnok zum Gouverneur der tschechischen Nationalbank ernannt. Ein kurzes Portrait.

Jiří Rusnok und Miloš Zeman (Foto: ČTK)Jiří Rusnok und Miloš Zeman (Foto: ČTK) Jiří Rusnok ist neuer Gouverneur der tschechischen Nationalbank.

„Er war ein erfahrener Finanzminister und unter anderem auch Premier. Das heißt, ein Politiker übernimmt dieses Amt. Die Nationalbank hat bisher sehr schlecht mit der Regierung und der Öffentlichkeit kommuniziert. Dieser Fehler kann nun behoben werden. Denn Jiří Rusnok ist ein Politiker, der fähig ist, zu kommunizieren.“

Doch wer ist der neue Mann an der Spitze des höchsten tschechischen Geldinstituts?

Jiří Dolejš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jiří Dolejš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Jiří Rusnok wurde 1960 im nordmährischen Ostrava / Ostrau geboren. Er ist bei weitem kein Unbekannter in Wirtschaftspolitik und Bankwesen. Mitte der 1980er Jahre schloss er sein Studium der Volkswirtschaft an der Prager Wirtschaftsuniversität ab und war darauf Mitglied der tschechoslowakischen staatlichen Planungskommission. Zudem war Rusnok als Fachmann im Wirtschaftsministerium der Tschechoslowakei tätig. Nach der Wende arbeitete er unter anderem beim Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsverband. Ab 2003 nahm er führende Positionen in der Rentenkasse der ING-Bank wahr. Seit 2014 ist er bereits Bankenratsmitglied bei der tschechischen Nationalbank. Der kommunistische Abgeordnete Jiří Dolejš attestiert ihm dadurch eine ausreichende Expertise im zukünftigen Bankenamt:

Vladimír Špidla (Foto: Europäische Kommission)Vladimír Špidla (Foto: Europäische Kommission) Wichtig sei, dass er ein Fachmann sei, meint der Politiker. Was das angehe, erfülle Jiří Rusnok alle Voraussetzungen.

In der Politik machte sich Rusnok ab dem Jahr 2001 einen Namen. In der sozialdemokratischen Regierung Zeman übernahm er die Rolle des Finanzministers. Unter Premier Špidla wurde er Minister für Industrie und Handel. Mit der Präsidentschaft Milos Zemans war auch sein wohl wichtigstes politisches Amt verbunden. Nach dem Scheitern der Regierung Nečas im Jahr 2013 wurde er für ein halbes Jahr Interimspremier. Davor kehrte er der Sozialdemokratie den Rücken und leitete die von Kritikern als Zeman-Fanclub verschriene Partei SPOZ.

Die enge Verbindung zu Zeman ist auch Grund für Kritik durch konservative Parteikreise. Der Vorsitzende der Top 09, Miroslav Kalousek, meint zur Berufung Rusnoks als Nationalbank-Gouverneur:

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Die Ernennung Jiří Rusnoks ist begleitet von einem schalen Beigeschmack. Ich sehe darin eine Belohnung Rusnoks für die Beteiligung am gescheiterten Versuch der Machtübernahme von Miloš Zeman im Jahr 2013. Immerhin spielte er dabei eine wichtige Rolle.“

Nach der Ernennung Rusnoks am Mittwoch folgt der offizielle Amtsantritt am 1. Juli. Da endet nämlich die Amtszeit des bisherigen Nationalbank-Gouverneurs Miroslav Singer. Änderungen in der Währungspolitik sind unter Jiří Rusnok indes nicht zu erwarten. Das betrifft sowohl die Haltung Tschechiens zum Euro, als auch die Inflations- und Stabilitätspolitik. Jiří Rusnok:

Foto: Barbora KmentováFoto: Barbora Kmentová „Sofern die Rahmenbedingungen sind wie heute, werde ich die bisherige Währungspolitik fortsetzen. Wir sind noch weit von unseren ursprünglichen Stabilitätsvorgaben entfernt – das heißt, einer Inflationsrate von rund zwei Prozent. Wir sind weiterhin einem starken Deflations- und Stagnationsdruck ausgesetzt. Das erfordert eher, an einer lockeren Währungspolitik festzuhalten.“

25-05-2016