Huawei-Affäre: Befremden über Reaktion aus Peking

28-12-2018

Auch der amerikanische Präsident überlegt bereits. Wie am Donnerstag bekannt wurde, erwägt Donald Trump, gegen die chinesischen Firmen Huawei und ZTE vorzugehen. Die beiden umstrittenen Netzwerkausrüster waren Mitte Dezember bereits ein Thema für das tschechische Amt für Cyber- und Informationssicherheit. Dieses warnte die Regierung und staatliche Institutionen, dass die Ausrüstung und Handys beider Konzerne zu Spionagetätigkeit für China genutzt werden könnten. Kurz vor Weihnachten traf sich Premier Andrej Babiš (Partei Ano) mit dem chinesischen Botschafter. Nachfolgend veröffentlichte die Vertretung Pekings in Prag einen Text. Der ist jedoch auf Befremden gestoßen.

Foto: ČTK / AP / Andy WongFoto: ČTK / AP / Andy Wong Es war der Botschafter Chinas, der auf das Treffen mit dem tschechischen Premier gedrängt hatte. Die Zusammenkunft fand am vergangenen Sonntag statt, also einen Tag vor Heiligabend. Von der Unterredung in einem Restaurant am Rande Prags wurden zunächst keine Details bekannt. An Heiligabend jedoch erschien ein Text auf den Internetseiten der chinesischen Botschaft. In diesem wird die Warnung des Amtes für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB) als „missverständlich“ bezeichnet. Und es wird von einer „übereilten Entscheidung“ gesprochen, die Geräte von Huawei aus der öffentlichen Verwaltung in Tschechien zu verbannen. Außerdem habe Botschafter Zhang Jianmin bei dem Treffen gesagt:

„Die chinesische Seite nehme zur Kenntnis, dass sich die tschechische Regierung um eine Korrektur der entsprechenden Fehler bemühe. Sie hoffe, dass die tschechische Seite wirksame Maßnahmen ergreife, um eine Wiederholung ähnlicher Ereignisse zu verhindern, und dass sie die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Firmen wirkungsvoll schützt.“

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Kateřina Šulová)Andrej Babiš (Foto: ČTK / Kateřina Šulová) Auf diese Veröffentlichung reagierte Premier Babiš mit Verwunderung und Kritik. Botschafter Zhang habe den Standpunkt der chinesischen Seite bei dem gemeinsamen Treffen nicht den Standards entsprechend ausgedrückt. Zudem habe er die Zusammenkunft auf ungewöhnliche Art kommentiert, so der Regierungschef in einer Twitter-Nachricht an den Webserver des Tschechischen Rundfunks.

Laut Andrej Babiš hat die tschechische Regierung keinen Fehler gemacht in der Affäre um die Produkte von Huawei und ZTE. Er wisse daher nicht, wovon der Botschafter rede, ließ der Premier wiesen. Er habe diesen darüber informiert, dass das Amt für Cyber- und Informationssicherheit unabhängig sei, betonte Babiš.

Tomáš Petříček (Foto: ČTK / Michal Kamaryt)Tomáš Petříček (Foto: ČTK / Michal Kamaryt) Als Nächstes will sich Außenminister Tomáš Petříček mit dem chinesischen Botschafter treffen. Dabei wolle er auch über die Firmen Huawei und ZTE sprechen, sagte der Sozialdemokrat:

„Die Warnungen des Amtes für Cyber- und Informationssicherheit werden eines der Themen des Gesprächs sein. Zugleich möchte ich mich über wichtige Aspekte unserer gemeinsamen Beziehungen unterhalten. Das geschieht mit Blick auf die geplanten Aktivitäten im Jahr 2019.“

Allerdings hat Premier Babiš seine erste Reaktion auf die Warnung des Amtes schon wieder relativiert. Ursprünglich wollte er anordnen, dass im Regierungsamt keine Technik von Huawei mehr zum Einsatz kommt. Am Freitag vergangener Woche bezeichnete er aber dann diesen Plan als übereilt. Darauf könnte sich die chinesische Botschaft in ihrem Text wohl bezogen haben.

Nun soll das Amt für Cyber- und Informationssicherheit zunächst der Regierung eine genauere Analyse vorlegen. Dies ist bis 7. Januar geplant. Man wolle eine „methodische Anleitung“ vorbereiten, hat die Behörde bereits vergangene Woche angekündigt.

28-12-2018