Höhere Steuern für den Kampf gegen legale Drogen?

14-05-2019

Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) will einige Verbrauchssteuern erhöhen. Vor allem argumentiert sie mit dem Kampf gegen den Missbrauch legaler Drogen. Doch taugen die Maßnahmen auch zu dem Ziel?

Foto: 4924546, Pixabay / CC0Foto: 4924546, Pixabay / CC0

Alena Schillerová (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)Alena Schillerová (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl) Es sind unrühmliche Zahlen, die die Finanzministerin am Montag bei einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Dabei sind sie durchaus bekannt. Alena Schillerová fasste die Lage beim Missbrauch legaler Rauschmittel zusammen:

„Bei den Debatten über die Steuererhöhung sind wir davon ausgegangen, dass 900.000 Erwachsene in die Kategorie der Risikotrinker fallen. Davon konsumieren 600.000 Erwachsene jeden Tag Alkohol und von ihnen 100.000 im Übermaß.“

Jeder Tscheche – vom Säugling bis zum Rentner – trinkt durchschnittlich zwölf Liter reinen Alkohols im Jahr. Damit liegt Tschechien auf dem zweiten Platz unter den Ländern der OECD, nur in Litauen wird mehr gesoffen.

Ähnlich beunruhigend sind die Angaben zum Tabakkonsum. Zwei Millionen Menschen rauchen hierzulande täglich, das ist ein Fünftel der Bevölkerung. Finanzministerin Schillerová hält das genauso wie Gesundheitsminister Adam Vojtěch (parteilos) oder die Drogenbeauftragte Jarmila Vedralová (parteilos) auch für eine Folge langfristig niedriger Preise.

Adam Vojtěch (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl)Adam Vojtěch (Foto: ČTK / Michal Krumphanzl) „Zwischen dem Jahresbeginn 2009 und Ende 2018 ist der durchschnittliche Nominallohn hierzulande um 45 Prozent gestiegen. Doch die Branntweinsteuer wurde zuletzt im Jahr 2010 angehoben“, so Schillerová.

Der Vorschlag der Finanzministerin lautet daher: die Branntweinsteuer um 13 Prozent zu erhöhen und die Tabaksteuer um 10 Prozent. Bestimmte Arten des Glücksspiels wiederum will der Staat mit einem um 23 bis 30 Prozent höheren Satz belangen. Gesundheitsminister Vojtěch betonte, dass er die Erhöhungen initiiert habe.

„Den Tabak- und den Alkoholkonsum stärker finanziell zu belasten ist eine der wichtigsten Empfehlungen, die wir häufig von der Weltgesundheitsorganisation hören und von der OECD“, so der Ressortchef.

Foto: Gerd Altmann, Pixabay / CC0Foto: Gerd Altmann, Pixabay / CC0 Ab Jahresbeginn 2020 sollen die neuen Steuersätze gelten. Laut den Tabakkonzernen würde damit der Preis für eine Zigarettenschachtel um 12 bis 13 Kronen steigen – oder umgerechnet um etwa einen halben Euro. Ein halber Liter Schnaps würde den Geldbeutel wiederum um neun Kronen (35 Eurocent) mehr belasten.

Fachleute sprachen am Montag von der richtigen Richtung, die das Regierungskabinett damit einschlage. Die Ärztin Eva Králíková leitet die Gesellschaft für Tabakentzug. Ihren Worten nach müssten die Steuern aber noch sehr viel deutlicher angehoben werden:

„Eine Zigarettenschachtel müsste rund 150 Kronen kosten, damit sie im Vergleich genauso teuer wäre wie zu Beginn der 1990er Jahre. Das heißt der reale Preis von Zigaretten ist heute sehr viel geringer als damals.“

Foto: Colin Behrens, Pixabay / CC0Foto: Colin Behrens, Pixabay / CC0 150 Kronen entsprechen knapp sechs Euro, heute kostet eine Zigarettenschachtel hierzulande umgerechnet etwa vier Euro.

Bei einer Diskussionsrunde im Tschechischen Fernsehen äußerte sich auch der Chefarzt der Uniklinik für Suchterkrankungen im Prager Stadtteil Vinohrady, Michal Miovský. Er betonte, dass sich der Missbrauch legaler Drogen seit den 1990er Jahren in Tschechien kontinuierlich verschlimmert habe. Zudem forderte Miovský:

„Auf diesen ersten Schritt müssen weitere folgen. Ein großes Problem ist die Werbung für Alkohol. Zudem muss auch darüber gesprochen werden, dass der Bereich von Prävention und Entzug stark unterfinanziert ist.“

Michal Miovský (Foto: Eva Dvořáková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Michal Miovský (Foto: Eva Dvořáková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Miovský deutete aber auch an, dass er einen massiven Preisanstieg für Alkohol befürworten würde:

„Ich denke, dass zum Beispiel die Erfahrungen aus den skandinavischen Ländern sehr gut sind. Ihre Politik lässt sich auch in andere Teile Europas verpflanzen, es bestehen ja schließlich Daten, die den Erfolg beweisen.“

Gerade in Skandinavien ist aber nicht nur Schnaps sehr teuer, sondern es sind alle alkoholischen Getränke. Diesen Weg will Tschechien wohl aber derzeit nicht beschreiten. Ganz im Gegenteil: Schillerová hat vor kurzem vorgeschlagen, Bier im Ausschank steuerlich weniger zu belasten, also die Mehrwertsteuer dafür zu senken. Das lässt die Steuerinitiative der Finanzministerin plötzlich in einem anderen Licht erscheinen: Soll vielleicht doch nur der Staatssäckel gefüllt werden, wie die Opposition behauptet? Bekannt ist nämlich, dass in der Finanzierung des Staatshaushaltes für kommendes Jahr ein Loch klafft…

14-05-2019