Gross schließt "Nichtangriffspakt" mit Ex-Premier Zeman

12-07-2004

Es ist auch weiterhin unklar, wie das neue Kabinett aussehen wird, mit dessen Bildung der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD) Stanislav Gross beauftragt wurde. Doch auch am Wochenende wurde verhandelt. Martina Schneibergova fasst die jüngste Entwicklung bezüglich der Regierungsbildung zusammen.

Stanislav Gross (Foto: CTK)Stanislav Gross (Foto: CTK) Für eine Überraschung sorgte am Sonntag die Information, dass Stanislav Gross am Samstag den Ex-Premier Milos Zeman besuchte, um mit ihm Konsultationen über die gegenwärtige politische Lage zu führen. Das Treffen wurde von Miroslav Gregr vermittelt, der im Zeman-Kabinett den Vizepremier- und Industrieministerposten bekleidete und wegen seiner besonderen Vorliebe für das Atomkraftwerk Temelin vor allem in den Kreisen der Atomkraftgegner "atomarer Opa" genannt wurde. Das Ziel des Besuches bei Zeman war es, den Konflikt zu beenden, der die Sozialdemokratische Partei seit der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr plagte. Damals wurde Zeman als Präsidentschaftskandidat von seiner eigenen Partei nicht unterstützt. Gross zufolge erklärte der Ex-Premier, er habe nicht mehr das Bedürfnis, sich zur Lage in der Partei öffentlich zu äußern. In der nicht weit entfernten Vergangenheit richtete Zeman immer wieder sehr scharfe Worte an die Adresse der sozialdemokratischen Politiker. Noch vor einigen Tagen verglich er Gross im Gespräch für die Tageszeitung Lidove noviny mit einem Mafioso. In den Medien wird nun über eine Versöhnung, bzw. einen Nichtangriffspakt gesprochen. Stanislav Gross dazu:

"Ich weiß nicht, ob das als eine Art Nichtangriffspakt bezeichnet werden kann. Jedenfalls sind wir beide der Meinung, dass alles dafür unternommen werden muss, damit die CSSD die jetzige Lage bewältigen kann. Ich meine, dass es aus diesem Grund gut ist, miteinander zu reden."

Was die neue Regierung anbelangt, scheint es trotz verschiedenen früheren Erklärungen, dass die Sozialdemokraten die Variante einer Minderheitsregierung mit kommunistischer Unterstützung nicht ausschließen. Nach Meinung des Vizechefs der CSSD Zdenek Skromach sollen sich die bisherigen Koalitionspartner der CSSD - die Christdemokraten und die Liberalen dessen bewusst werden, dass sie nicht die einzig mögliche Lösung für die CSSD darstellen. Die Koalition mit den beiden bisherigen Koalitionsparteien hält Skromach für wahrscheinlicher:

"Aus den Erklärungen der beiden Parteien geht hervor, dass sie bereit sind, an dem künftigen Kabinett teilzunehmen. Es wird selbstverständlich darauf ankommen, welche Bedingungen wir für die Fortsetzung einer Koalitionsregierung vereinbaren werden - wie das Kabinett zusammengestellt wird, inwieweit es an das vorhergehende Kabinett anknüpfen wird. es müssen aber tiefgreifende Änderungen durchgeführt werden, was das Regierungsprogramm sowie die Art des Regierens anbelangt."

Skromach ist davon überzeugt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten eventuell bereit sein werden, ein Dokument zu unterzeichnen, mit dem sie die Unterstützung für die Koalition bestätigen würden.

"Wenn man auf die wichtigen Abstimmungen zurückblickt, sieht man, dass die sozialdemokratische Abgeordnetenfraktion, die 70 Mitglieder hat, immer einheitlich war. Bislang wurde noch nicht vereinbart, wie die Koalition aussehen wird. Wenn sie von den Parteiorganen gebilligt wird, wird die CSSD über diese 70 Abgeordnetenstimmen verfügen."

In der Tagespresse tauchten jedoch am Montag Informationen über einige Parlamentarier auf, die mit der Unterzeichnung scheinbar Probleme haben. Ihre Unterschrift würden sie mit der Erfüllung bestimmter Bedingungen verbinden.

12-07-2004