Gesundheitswesen 2012: Reformen und drohende Ärzte-Proteste

Im Rahmen der Gesundheitsreform treten viele Neuerungen in Kraft – daneben drohen aber auch weitere Protestaktionen der Ärzte. Auf die Patienten kommt also im kommenden Jahr einiges zu.

Die Patienten werden ab 2012 das Recht haben, alle Informationen über ihren Gesundheitszustand zu erhalten. Sie können sich entscheiden, ob sie sich einer durch die Krankenversicherung bezahlten Standardbehandlung unterziehen, oder für ein höheres Niveau in der Gesundheitsversorgung zuzahlen möchten. Die Zeit, in der ein Rettungswagen vor Ort sein muss, wird von 15 auf 20 Minuten heraufgesetzt. Man darf nun nur noch einmal im Jahr die Versicherungsanstalt wechseln und die Kosten für billige Arzneimittel muss der Patient nun selbst tragen, dagegen bleiben ihm nun manche Rezeptgebühren erspart.

Leoš Heger (Foto: ČTK)Leoš Heger (Foto: ČTK) Das sind einige der Neuigkeiten, die die erste Phase Gesundheitsreform bringt. Kaum konnte sie das Parlament passieren, hat das Gesundheitsministerium am Dienstag die zweite Phase der Reformen vorgestellt, die ab 2013 gültig sein soll. Sie bringt Änderungen für Krankenkassen und Universitätskliniken sowie in der langfristigen Krankenpflege. In diesem Bereich solle die häusliche Krankenpflege bevorzugt werden, sagte Gesundheitsminister Leoš Heger auf einer Pressekonferenz:

„Die Gelder, die wir in Einrichtungen für langfristige Patienten einsparen, wollen wir in die häusliche Pflege überführen. Es gibt professionelle Dienste für Krankenpflege und Sozialpflege im Haushalt, die bereit sind, diese Arbeit zu übernehmen. Es ist bloß eine Frage der Finanzen, die in diese Sphäre verlagert werden müssen.“

Eine weitere Änderung betrifft die Universitätskliniken. Diese werden in Zukunft auf Grundlage eines Vertrags zwischen der Klinik und der jeweiligen Fakultät arbeiten. Das Gesetz soll eine Versicherung gegen eine Privatisierung der Uni-Kliniken enthalten und den Einfluss des Gesundheitsministeriums auf deren Leitung beschränken. Im Bereich der Krankenversicherungen will das Ministerium dagegen eine stärkere Aufsicht sicherstellen. Die Versicherungsanstalten erhalten mehr Freiheit in Bezug auf Vertragsabschlüsse, die Mitglieder ihrer Führung sollen allerdings mit ihrem eigenen Besitz für ihre Entscheidungen haften. In einer Novelle des Gesetzes über Krankenversicherungen wird auch das Verhältnis zwischen der Krankenkasse und dem Versicherten neu definiert, erklärt der stellvertretende Gesundheitsminister, Petr Nosek:

Petr NosekPetr Nosek „Es müssen Bedingungen festgelegt werden, damit die Versicherten im Bereich der Vorbeuge, der Sorge um die eigene Gesundheit und bei der Einhaltung von Behandlungsprinzipien motiviert sind. Dagegen bekommen die Krankenkasse die Möglichkeit einzugreifen, wenn der Versicherte sich nicht an die vorgeschriebene Behandlung hält.“

Nicht nur Neuigkeiten bei der Behandlung warten aber im kommenden Jahr auf die Patienten. Die Mitarbeiter im Gesundheitswesen drohen nämlich mit neuen Protestaktionen. Am Donnerstag startet eine Kampagne mit dem Namen „Wir bleiben, halten Sie Ihre Versprechen“. Dabei wird an die Kampagne „Danke, wir gehen“ angeknüpft. Anfang des Jahres hatten fast 4000 Ärzte mit ihrer Kündigung gedroht. Einem Memorandum vom März zufolge erhalten die Ärzte in diesem Jahr 200 bis 320 Euro mehr Lohn im Monat, im kommenden Jahr sollten dann die Löhne um weitere zehn Prozent steigen.

Martin EngelMartin Engel Und eben um diese zehn Prozent geht es beim aktuellen Protest. Minister Heger hat nämlich angekündigt, die Löhne im Januar nur um 6,25 Prozent erhöhen zu wollen und den Rest erst während des Jahres auszuzahlen. Der Leiter der Ärztegewerkschaft, Martin Engel, drohte daraufhin mit einem massiven Protest im kommenden Jahr:

„Wenn die Protestaktion wirksam sein soll, dürfen die Patienten nicht außerhalb stehen. Leider, denn sie müssen verstehen, dass es nötig ist, sich zu wehren, wenn die Regierung ihre schriftlichen Verpflichtungen nicht einhält.“

Aktion „Danke, wir gehen“Aktion „Danke, wir gehen“ Im Unterschied zur Aktion „Danke, wir gehen“ werden sich diesmal auch die Krankenschwestern anschließen. Von der ersten Phase der Protestaktion, die am Donnerstag gestartet wird, sollen die Patienten allerdings nicht betroffen werden. Die Ärzte wollen zunächst Happenings organisieren und ihre Forderungen erklären.