Geheimflüge der CIA: Dokumente beweisen Zwischenlandungen in Prag

Seit Jahren gibt es Hinweise, die amerikanische CIA habe regelmäßig europäische Flughäfen bei Geheimflügen genutzt. Zugleich lässt sich heute nicht mehr bestreiten, dass der US-Geheimdienst im Kampf gegen den Terror auch Menschen verschleppt, Gefangene gefoltert und Unschuldige verfolgt hat. Sind die europäischen Verbündeten daher Mittäter bei den Verfehlungen der USA im Kampf gegen den Terrorismus gewesen? Diese Frage darf man sicher stellen. Nun beweisen Dokumente, dass die CIA auch den Prager Flughafen Ruzyně zu Zwischenlandungen bei Geheimflügen genutzt hat.

Im September und Oktober 2004 landeten in Prag zwei Düsenjets der Fluggesellschaft Richmond Aviation. Angemietet waren sie von der CIA, wie Dokumente aus den USA belegen. Dass diese und weitere Geheimflüge nun nachweisbar sind, hat sich der amerikanische Geheimdienst wohl selbst zuzuschreiben. Denn die CIA hat die Kosten in der Höhe von rund 900.000 Dollar nicht beglichen, und Richmond Aviation zog deswegen vor Gericht.

Cyril SvobodaCyril Svoboda Die Flugzeuge, die in Prag zwischenlandeten, hatten Diplomatenstatus und waren auf dem Weg aus dem Nahen Osten in die USA. Von den amerikanischen Dokumenten, die dies beweisen, ließ sich der Tschechische Rundfunk Kopien anfertigen. Besonders beim zweiten Flug könnte die CIA sogar Terror-Gefangene transportiert haben, hieß es diese Woche in einem Bericht des Rundfunks. Sieben Menschen sollen damals an Bord gewesen sein. Doch die damalige tschechische Regierung will nichts davon gewusst haben. Der Christdemokrat Cyril Svoboda war damals Außenminister:

„Wir, oder zumindest ich, haben erst danach davon erfahren. Nichtsdestotrotz: Das Flugzeug ist nach der Zwischenlandung weitergeflogen, es hat also nur aufgetankt. Das heißt, die Tschechische Republik hat dabei keine Rolle gespielt. Ich glaube auch nicht, dass wir etwas falsch gemacht haben, denn wir sind Verbündete der Vereinigten Staaten, und es besteht kein Problem, wenn ein amerikanisches Flugzeug in Tschechien zwischenlandet.“

Andor Šándor (Foto: ČT24)Andor Šándor (Foto: ČT24) Doch die Fragen lauten: Ist es richtig, dass die CIA den tschechischen Luftraum für Geheimflüge nutzen konnte? Muss die Regierung in Prag nicht sogar auch im Nachhinein dagegen protestieren, wenn der Verdacht von Menschenrechtsverletzungen besteht? Ernsthaft damit beschäftigen will sich indes niemand. Auch der ehemalige Leiter des tschechischen militärischen Abschirmdienstes, Andor Šándor, sieht keine Fehler des tschechischen Staates:

„Sehr viel ernster wäre es, wenn Terrorverdächtige nach Tschechien verbracht, hier festgehalten und verhört worden wären. Das würde ein anderes Licht auf Tschechien werfen, und erst recht, wenn dabei, wie häufig spekuliert wird, Folterpraktiken angewendet worden wären.“

IllustrationsfotoIllustrationsfoto Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren spekuliert worden, ob Terrorverdächtige nicht auch in Tschechien festgehalten wurden. Untersuchungen des Europarates, die bereits 2006 veröffentlicht wurden, haben dies indes nicht bestätigt. Der Verdacht liegt eher auf Rumänien und Polen. Die Amerikaner schweigen bis heute zu dem ganzen Thema. Angesprochen auf die Gerichtsdokumente zu den CIA-Geheimflügen und mögliche Transporte und Verhöre von Terrorverdächtigen in Europa, sagte diese Woche der amerikanische Botschafter in Prag, Norman Eisen:

Norman EisenNorman Eisen „Ich werde nicht die unbewiesenen Berichte kommentieren. Ich sage nur allgemein, dass die Obama-Administration eine starke Verpflichtung hat, den Krieg gegen den Terror im Einklang mit den Gesetzesnormen zu führen, und das in den Vereinigten Staaten und auch international.“

Unabhängig von den Untersuchungen des Europarates hat das Europaparlament herausgefunden, dass die CIA insgesamt rund 1200 Flüge durch die EU-Mitgliedstaaten durchgeführt hat - zur Überstellung von Personen. Insgesamt 21 Mal war auch Tschechien das Ziel dieser so genannten Rendition-Flüge: 19 Landungen in Prag und zwei in Pardubice soll es gegeben haben.