Gauck ermahnt Zeman bei dessen Berlin-Besuch

Berlin ist eine der wichtigsten Adressen, wenn tschechische Staatspräsidenten ihre Antrittsbesuche absolvieren. Miloš Zeman ist am Mittwoch nach Berlin geflogen. Dort wurde er unter anderem von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem hat Zeman am Donnerstag an der Humboldt-Universität eine Rede über die Zukunft der EU gehalten. Hohe Wellen geschlagen in Tschechien hat aber vor allem der Besuch bei Gauck.

Joachim Gauck und Miloš Zeman (Foto: ČTK)Joachim Gauck und Miloš Zeman (Foto: ČTK) Gauck empfing Zeman nach dessen Ankunft in Berlin am Mittwoch. Beide Präsidenten trafen sich zu einem Mittagessen auf Schloss Bellevue. Was der Bundespräsident dabei seinem Gast genau gesagt hat, gelangte nicht an die Öffentlichkeit. Doch die ursprüngliche Version seiner Rede zu dem Empfang hat das Bundespräsidialamt auf seinen Webseiten veröffentlicht. Dort sagt Gauck unter anderem Folgendes zu Zeman:

„Sie sind der erste direkt gewählte Präsident Ihres Landes. Sie stehen nun vor der reizvollen und gleichzeitig schwierigen Aufgabe, die Rolle des Präsidenten entsprechend Ihres direkten Mandats zu definieren – ohne dabei eine zweite Regierungsmacht im Land zu schaffen.“

Webseiten des deutschen PräsidentenWebseiten des deutschen Präsidenten Weiter heißt es in dem Redemanuskript von Gauck, dass sich angesichts der Regierungskrise in Tschechien auch in Deutschland viele Augen auf Zeman richten würden - und:

„Ich vertraue darauf, dass es Ihnen gelingen wird, mit Weitsicht und in enger Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament, einen Kompromiss zu finden.“

In Tschechien wurden diese Passagen aus der Rede von Joachim Gauck am Dienstag fast wörtlich übersetzt und sofort auch gedeutet - und zwar als klare Kritik an Zeman beziehungsweise als Belehrung des tschechischen Präsidenten.

Jiří Rusnok (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Jiří Rusnok (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Hintergrund ist der jüngste Schritt von Zeman in der Regierungskrise. Am Dienstag ernannte er seinen eigenen Kandidaten Jiří Rusnok zum neuen Premier. Doch alle Parlamentsparteien haben sich gegen einen Parteilosen als Regierungschef ausgesprochen, und die bisherige bürgerliche Regierungskoalition besitzt auch weiter eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Gauck indes muss sich zu Tisch mit seinem Besucher aus dem Nachbarland dann doch zurückhaltender ausgedrückt haben. Tschechische Journalisten fragten Miloš Zeman am Ende des Tages zu möglicher Kritik von Seiten Gaucks oder der Bundeskanzlerin. Die gab es angeblich nicht:

Miloš Zeman und Joachim Gauck (Foto: ČTK)Miloš Zeman und Joachim Gauck (Foto: ČTK) „Selbstverständlich haben sie mich auch nach der politischen Lage in Tschechien gefragt. Wer würde das nicht fragen. Allerdings sind die Informationen nicht richtig, dass sie mir Kritik angetragen haben. Ich habe die Auskünfte gegeben, die sie gebraucht haben. Danach wurde über wichtigere Dinge gesprochen – konkret über Investitionsprojekte in die Infrastruktur“, so Miloš Zeman.

Was aber hat Gauck denn dann wirklich gesagt?

„Er hat natürlich gesagt, dass er mir Erfolg wünscht bei der Lösung der Regierungskrise – und ich habe ihm dafür gedankt.“

Darf also das, was auf den Webseiten steht, nicht als Kritik des Bundespräsidenten aufgefasst werden? „Doch“ sagt der Leiter des Instituts für internationale Beziehungen in Prag, Petr Kratochvíl. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks verwies er darauf, dass dies über den üblichen diplomatischen Tonfall hinausreiche:

Petr Kratochvíl (Foto: Archiv des Instituts für internationale Beziehungen)Petr Kratochvíl (Foto: Archiv des Instituts für internationale Beziehungen) „Ich denke, dies ist zugleich eine wichtige wie auch ungewöhnliche Botschaft. Relevant ist dabei nicht, ob sie auch in diesen Worten beim Essen angeklungen ist oder nur in dem Text gestanden hat, der aber – wohlgemerkt – auf den offiziellen Webseiten veröffentlicht wurde. Wichtig daran ist, dass der Bundespräsident eine eindeutige Botschaft verkünden wollte – und das ist ihm auch gelungen.“