Extremismus: Okamura-Partei dominiert rechte Szene

18-04-2019

Das Innenministerium hat seinen Extremismusbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Besonders schlecht kommt darin die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ von Tomio Okamura weg. Im Blickpunkt des Ressorts sind aber auch Fake News und Islamisten.

SPD-Kundgebung (Foto: Vojtěch Man, Archiv des Tschechischen Rundfunks)SPD-Kundgebung (Foto: Vojtěch Man, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Vor allem ein politisches Subjekt dominiert derzeit in Tschechien die rechte Szene – die Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) des tschecho-japanischen Ex-Unternehmers Tomio Okamura. So sieht es zumindest das Innenministerium in seinem Extremismusbericht für das Jahr 2018. Zitat:

„Einige Mitglieder der Partei waren sehr aktiv bei der Verbreitung von Informationen, die gegen Muslime, Migranten oder Roma gerichtet sind.“

Diese Informationen würden sich dabei vor allem an Bevölkerungsgruppen richten, bei denen eine kritische Reflexion der Informationen unwahrscheinlich sei. Als Beispiel dafür gilt unter anderem der Rentner Jaromír Balda, der in der Vergangenheit auch aktiv Wahlkampf für die SPD gemacht hatte. Der Mann wurde wegen Terrorismus verurteilt, da er im vergangenen Jahr mit Anschlägen auf Züge und gefälschten Bekennerschreiben Hass gegen Migranten schüren wollte. Das Ressort von Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) bezieht sich aber auch auf konkrete Fälle, bei denen SPD-Politiker wegen extremistischer Aussagen mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Zitat:

Miloslav Rozner (Foto: Archiv der tschechischen Piratenpartein, CC BY-SA 2.0)Miloslav Rozner (Foto: Archiv der tschechischen Piratenpartein, CC BY-SA 2.0) „Die Polizei ermittelte mit wechselndem Erfolg gegen die Abgeordneten Tomio Okamura, Radek Rozvoral und Miloslav Rozner.“

Unter anderem geht es dabei um Holocaust-Leugnung. Miloslav Rozner beispielsweise bezeichnete das Roma-KZ im südböhmischen Lety als „Pseudo-Konzentrationslager“.

SPD-Chef Tomio Okamura verbittet sich die Kritik im Extremismusbericht. Der Politiker vermutet darin vor allem ein Kalkül des sozialdemokratischen Parteichefs. In einer Pressemitteilung schreibt Okamura, Zitat:

„Der Minister missbraucht den Bericht, um vor den Europawahlen unbelegten Unsinn zu verbreiten und so der politischen Konkurrenz zu schaden. In der SPD ist klar, dass es solche Tendenzen nicht gibt.“

Insgesamt sieht das Innenministerium die rechtsextreme Szene hierzulande jedoch geschwächt. Das liegt vor allem daran, dass ihre Themen immer mehr an Aktualität verlieren, Zitat:

„Diese Gruppierungen waren allein durch die Ablehnung von Immigranten und Muslimen miteinander verbunden sowie durch die Kritik des angeblich abstürzenden Westens.“

DSSS (Foto: Štěpánka Budková)DSSS (Foto: Štěpánka Budková) Mit dem Abflauen der Migrationsbewegungen nach Europa seien Flüchtlinge und Migranten jedoch kein treibendes Thema mehr. Außerdem hätten persönliche Animositäten innerhalb der Szene zu einer Zersplitterung der Gruppierungen geführt. Mit anderen Schwerpunkten – unter anderem der Kritik an EU und Nato – konnte die klassische Rechte nicht mehr punkten, heißt es vom Innenministerium. Zitat:

„Die wichtigsten Akteure der Szene, die Parteien DSSS und Nationale Demokratie, sind keine Bedrohung mehr für die Demokratie. Die Abwesenheit eines konkreten Programms und fachlicher Kompetenz hat zu einem Absturz der Parteien bei den Kommunalwahlen im Herbst geführt.“

Foto: CDC Global, Flickr, CC BY 2.0Foto: CDC Global, Flickr, CC BY 2.0 Auch zahlreiche Bürgerwehr-Gruppen, die sich im Zuge der Migrationskrise formiert hatten, seien mittlerweile in der Bedeutungslosigkeit versunken, konstatiert das Ministerium. Auf der anderen Seite sieht das Ressort einen Anstieg von Desinformationskampagnen in sogenannten „verschwörerischen Medien“. Die Polizei musste so im vergangenen Jahr elf Mal gegen die Verbreitung von falschen Warnungen und ähnlichem vorgehen. Zitat:

„Diese Medien untergraben demokratische Prinzipien und den sozialen Zusammenhalt in Tschechien. (…) Einige von ihnen sind Sprachrohre von Extremisten und Populisten.“

Miloš Zeman in Israel (Foto: Štěpán Macháček, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Miloš Zeman in Israel (Foto: Štěpán Macháček, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Das Innenministerium konzentriert sich in seiner Analyse aber nicht nur auf den Rechtsextremismus hierzulande. Große Aufmerksamkeit schenkt es diesmal auch radikalislamischen Tendenzen in Tschechien sowie tschechischen Syrien-Kämpfern. Demnach sind 16 islamistische Kämpfer registriert, wobei einer in Tschechien vor Gericht steht und zwei mit großer Wahrscheinlichkeit bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen sind. Das Ressort warnt zudem, dass die islamistische Bedrohung gegenüber Tschechien in Zukunft zunehmen könnte, das vor allem wegen der außenpolitischen Ausrichtung Prags. Zitat:

„Staatspräsident Miloš Zeman hat in seiner Rede vor der Knesset in Israel gefordert, dass Tschechien seine Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Auf solche Aussagen reagiert die muslimische Welt sehr empfindlich.“

Anders als in den Vorjahren legte das Innenministerium kein besonderes Augenmerk auf mutmaßlich linksextreme Aktivitäten der autonomen Szene hierzulande.

18-04-2019