Die politischen Parteien und die EU - Teil 5: Die Sozialdemokraten

30-04-2004

Im letzten Teil unserer Miniserie über die Haltung der tschechischen Parteien zur Europäischen Union kommen wir nun zur größten Partei des Landes, der sozialdemokratischen CSSD von Premierminister Vladimir Spidla. Gestalter des Beitrags ist Gerald Schubert:

Premierminister und Chef der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), Vladimir SpidlaPremierminister und Chef der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), Vladimir Spidla "Nie wieder Krieg!" Für den Chef der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens (CSSD), Premierminister Vladimir Spidla, ist das die zentrale Losung des europäischen Integrationsprozesses. Alle anderen Aspekte der EU, ihrer Entstehung und ihrer Erweiterung sieht er mehr oder weniger als Mittel zum Zweck. Und dieser Zweck heißt für den 53jährigen Historiker: Integration zur Sicherung des Friedens:

"Die Katastrophe der Kriege in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts hat zu einer Veränderung im politischen Denken geführt, also zu einer Abkehr von der Konzeption eines Gleichgewichts der Kräfte hin zu einer Konzeption der Zusammenarbeit, einer Konzeption der Integration", so Spidla anlässlich eines Vortrags, den er im Februar in der Berliner Friedrich-Ebert-Stiftung gehalten hat. Mit seiner eindeutig pro-europäischen Haltung findet Spidla in seiner Partei auch umfassende Unterstützung. Wenn auch die tschechische Sozialdemokratie in vielen Fragen zerstritten und in diverse Flügelkämpfe verstrickt ist - in EU-Fragen herrscht weitgehend Einigkeit. Davon konnte sich beim Prager Parteitag voriges Jahr auch Erweiterungskommissar Günter Verheugen, der als sozialdemokratischer Parteikollege zu Gast war, ein Bild machen:

"Ich habe das Gefühl, dass wir uns in diesem Punkt auf die tschechischen Sozialdemokraten voll verlassen können. Sie sind wirklich vollständig auf Europakurs. Und ich war sehr froh, von Vladimir Spidla zu hören, dass er mit seiner Regierung initiativ werden wird, um auch auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Fortschritte zu erzielen."

Die Karten sind also relativ klar verteilt: Während die Opposition aus Kommunisten und Bürgerdemokraten gerne vom Verlust nationaler Souveränität im vereinten Europa spricht, gehen die Vertreter der von der CSSD angeführten sozialliberalen Regierung mit Optimismus und offen vorgetragener Überzeugung in die Union. Die gegenwärtigen Beitrittsfeierlichkeiten gehören als Sternstunde zweifellos Letzteren. Wenn dann die Mühen der Ebene und des politischen Alltags auch innerhalb der EU weitergehen werden, dann wird aber voraussichtlich auch die Diskussion um nationale und europäische Interessen nicht wesentlich anders verlaufen als bisher.

 

Zu den anderen Teilen der Serie:
Die politischen Parteien und die EU - Teil 1: Die Freiheitsunion
Die politischen Parteien und die EU - Teil 2: Die Christdemokraten
Die politischen Parteien und die EU - Teil 3: Die Kommunisten
Die politischen Parteien und die EU - Teil 4: Die Demokratische Bürgerpartei (ODS)

 
30-04-2004