Deutscher Asyl-Plan: Tschechien bleibt hart

28-11-2019

Deutschland hat ein neues Konzept für die Umverteilung von Flüchtlingen vorgestellt. Tschechien stellt sich erwartungsgemäß gegen den Plan. Erst in dieser Woche hat Prag im Streit um die Aufnahme von Kriegswaisen aus Syrien seine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen erneut bewiesen.

Flüchtlinge in Griechenland (Foto: Steve Evans, Flickr, CC BY-NC 2.0)Flüchtlinge in Griechenland (Foto: Steve Evans, Flickr, CC BY-NC 2.0)

Horst Seehofer (Foto: Ralf Roletschek, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE)Horst Seehofer (Foto: Ralf Roletschek, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 DE) Einen Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa – das forderte der deutsche Innenminister Horst Seehofer am vorvergangenen Wochenende. Deshalb will er seinen Kollegen bei der kommenden Sitzung der EU-Innenminister einen neuen Plan für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik vorlegen. Demnach sollen Asylbewerber schon an den EU-Außengrenzen einer Vorprüfung unterzogen werden. Die Flüchtlinge mit positivem Entscheid werden dann auf die jeweiligen EU-Staaten verteilt.

In Tschechien wittert man bei dem Vorschlag eine Neuauflage der EU-Flüchtlingsquoten aus dem Jahr 2016. Prag hatte sich gemeinsam mit anderen ostmitteleuropäischen Ländern gegen die Regelung gewehrt, was ihnen eine Klage der EU-Kommission eingebracht hat. Und auch zum jetzigen Vorstoß von Horst Seehofer sagt Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano):

„Wir lehnen die illegale Migration grundsätzlich ab. Wir lehnen ab, dass Schlepperbanden bestimmen, wer in Europa leben darf. Wir sind gegen Quoten.“

Innenminister Jan Hamáček unterstützt den Regierungschef in seiner Haltung. Man wolle in der Visegrád-Gruppe für einen gemeinsamen Standpunkt gegenüber den neuen Plänen aus Deutschland werben, so der Sozialdemokrat.

Kinder in einem Flüchtlingslager in Griechenland (Foto: Steve Evans, Flickr, CC BY-NC 2.0)Kinder in einem Flüchtlingslager in Griechenland (Foto: Steve Evans, Flickr, CC BY-NC 2.0) Dabei hat die tschechische Regierung derzeit an einer anderen Front mit der Flüchtlingsfrage zu kämpfen. Denn man streitet sich mit den bürgerlichen Oppositionsparteien um die Aufnahme von rund 40 syrischen Kriegswaisen aus Flüchtlingslagern in Griechenland. Anfang der Woche blockierten die Koalitionsparteien durch Enthaltung eine Debatte darüber im Abgeordnetenhaus. Dennoch will man mit Athen weiter über die Angelegenheit verhandeln. So zeigte sich Außenminister Tomáš Petříček offen dafür, die Kinder doch noch nach Tschechien zu holen. Am Dienstag twitterte der Sozialdemokrat, Zitat:

„Meine persönliche Haltung ist, dass wir die Flüchtlingskinder aufnehmen sollten. Das aber ohne Kameras und Fotos mit Politikern. Man sollte das ohne Hysterie auf beiden Seiten lösen. Es sollte ein humanitärer Akt sein und keine PR-Aktion.“

Ondřej Veselý (Foto: Andrea Zahradníková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Ondřej Veselý (Foto: Andrea Zahradníková, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Insgesamt heißt es, man warte auf Listen mit Namen der jeweiligen Kinder. Der sozialdemokratische Regierungsabgeordnete Ondřej Vesely machte in einem Interview für das Tschechische Fernsehen aber deutlich:

„In Griechenland befinden sich laut Angaben der UN rund 300 Kinder unter 14 Jahren, die Kriegsflüchtlinge sind. Nach diesen Kindern haben wir konkret gefragt. Griechenland hat uns aber nur ein syrisches Zwillingspaar präsentiert, das acht Jahre alt war. Dazu wurde uns aber gesagt, dass sie sich selbst um solch kleine Kinder kümmern würden. Dazu sind sie ja auch fähig. Nun wollen sie uns aber nur noch Jugendliche schicken, die schon älter sind als 15 Jahre.“

Das seien aber eben Jugendliche und keine Kinder, mein Veselý. Der Chef des Außenausschusses warnt zudem davor, dass Griechenland unter dem Deckmantel der Kriegswaisen eigene Quoten durchsetzen will:

Foto: Steve Evans, Flickr, CC BY-NC 2.0Foto: Steve Evans, Flickr, CC BY-NC 2.0 „Wir wollen ja mit den Griechen reden. Sie schlagen aber immer nur Quoten vor, das Innenministerium hat den entsprechenden Brief aus Athen veröffentlicht. Sie sagen nur, wie viele Menschen man aufnehmen soll, aber nicht, um wen es sich konkret handelt.“

Gespräche zwischen Prag und Athen über die syrischen Kinder stehen voraussichtlich im Dezember an. Dies bestätigte unlängst die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Helena Válková.

28-11-2019