Causa „Storchennest“: Vizepremier Babiš der Machenschaft mit EU-Fördergeldern verdächtig

14-03-2016

In einem ehemaligen Bauernhof in Mittelböhmen besteht ein Konferenz- und Erholungszentrum mit dem Namen Čapí hnízdo (deutsch: Storchennest). Verschlungen wie das Gestrüpp eines Storchennestes wirken auch das Eigentümergeflecht und die Umstände, unter denen die Luxusfarm Fördergelder der EU erhalten hat. Das Zentrum gehört dem Konzern Agrofert des tschechischen Vizepremiers und Finanzministers Andrej Babiš (Ano-Partei).

Andrej Babiš (Foto: ČT24)Andrej Babiš (Foto: ČT24) Der Politiker steht im Verdacht, für das Projekt durch die Vortäuschung falscher Tatsachen an europäische Gelder gekommen zu sein. Er weist aber jede mögliche Verfehlung zurück:

„Ich habe damit nichts zu tun. Es handelt sich um eine brutale Kampagne, die ein einziges Ziel hat: dass ich die politische Verantwortung dafür übernehme und die Politik verlasse. Ich habe aber nichts Schlechtes getan.“

Lukáš Jelínek (Foto: YouTube)Lukáš Jelínek (Foto: YouTube) Der Politologe Lukáš Jelínek kommentierte den Fall gegenüber dem Tschechischen Rundfunk jedoch in einem anderen Sinn:

„Es ist eine echte Causa. Sie belegt die Weise, wie man in Tschechien mit EU-Fördergeldern umgeht. Ich kann mir vorstellen, dass sich noch mehr solcher Fälle finden ließen. Hier geht es aber um den zweiten Mann der Regierung, der weder den Medien noch anderen Politikern die Causa wirklich erklären kann.“

Das Zentrum Čapí hnízdo hat insgesamt 1,85 Millionen Euro aus EU-Fonds erhalten. Diese Fördergelder waren eigentlich für kleine und mittelgroße Unternehmen bestimmt. Nach Medienberichten gehörte die Firma „Farma Čapí hnízdo“ jedoch bis 2008 zum Agrofert-Konzern, einem der größten Unternehmen hierzulande. Danach wurden die Aktien anonymisiert und das Zentrum aus der Holding ausgegliedert. So konnte eine kleine Firma die umstrittene Förderung einstreichen. Fünf Jahre später kam die „Farma Čapí hnízdo“ wieder in den Besitz von Babiš zurück. Er selbst erklärte den Fall gegenüber dem TV-Sender Prima am Sonntag folgendermaßen:

‚Farma Čapí hnízdo‘ (Foto: ČT24)‚Farma Čapí hnízdo‘ (Foto: ČT24) „Agrofert wurde strategischer Partner der ‚Farma Čapí hnízdo‘ noch vor der Zuteilung der Fördergelder im Jahr 2008. Der Konzern unterzeichnete mit dem Zentrum einen Vertrag über die künftige Zusammenarbeit, verpachtete ihm das entsprechende Grundstück für 30 Jahre und übernahm die Haftung für ein Darlehen zur Projektfinanzierung. Leider verschuldete sich das Projekt im Krisenjahr 2009. In Folge der Kredithaftung mussten dann unsere Firmen im Herbst 2013 das Zentrum übernehmen.“

Roman Sklenák (Foto: Archiv der Masaryk-Universität in Brno)Roman Sklenák (Foto: Archiv der Masaryk-Universität in Brno) Die Koalitionspartner und die konservative Opposition halten diese Erklärung nicht für ausreichend. Sie stellen weitere Fragen und fordern Antworten darauf. Roman Sklenák ist Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus:

„Der grundlegende Verdacht beruht darin, dass die Firma für gewisse Zeit einen anonymen Besitzer hatte, um die Bedingungen für die Gewährung von EU-Fördergeldern zu erfüllen. Weitere Fragen sind, wer die anonymen Aktien besaß, beziehungsweise ob Familienmitglieder von Babiš in der Firmenleitung saßen. Diese Fragen hat er bisher nicht kommentiert.“

In der Causa Storchennest fordern die konservativen Oppositionsparteien mittlerweile die Einberufung einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Auch die Koalitionspartner wollen eine solche Sitzung, falls Babiš bis Mittwoch keine Stellung zu den Vorwürfen nimmt. Außerdem haben die tschechische Polizei und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Ermittlungen aufgenommen.

14-03-2016