Bespitzelung und Korruption - Polizei erläutert Verhaftung von Premier Nečas´ Vertrauten

Die tschechische Politik ist erschüttert. Am Donnerstag hat eine Sondereinheit der Polizei mehrere Vertraute und Parteifreunde von Premier Petr Nečas festgenommen. Ihnen werden fünf Straftatbestände vorgeworfen, darunter Amtsmissbrauch, Korruption und Geldwäsche. Die Opposition hat Premier Nečas bereits zum Rücktritt aufgefordert.

Robert Šlachta und Ivo Ištvan (Foto: ČTK)Robert Šlachta und Ivo Ištvan (Foto: ČTK) Alle Medien in Tschechien berichteten auch am Freitag ausführlich über die Polizeirazzia, bei der acht Personen verhaftet wurden. Am Vormittag gaben dann führende Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Olomouc / Olmütz und der Polizei eine Pressekonferenz. Der Direktor der Abteilung zur Aufdeckung des organisierten Verbrechens (ÚOOZ), Robert Šlachta, sprach zunächst über die Gründe der groß angelegten Razzia:

„Wir haben eine Gruppe des organisierten Verbrechens überprüft. Das sind Personen, die unseren Informationen nach auf der Basis enger Klientel-Beziehungen operiert haben und dabei das Ziel verfolgten, einen disproportionalen Gewinn zu machen. Ihre Tätigkeit hatte auch einen gewissen Einfluss auf staatliche oder halbstaatliche Organisationen.“

Foto: ČTKFoto: ČTK Mit der Überprüfung der Verdächtigen habe man vor anderthalb Jahren begonnen, rund 400 Polizisten seien dabei zum Einsatz gekommen, sagte Šlachta und ergänzte:

„Während der Überprüfung wurden insgesamt 31 Hausdurchsuchungen vorgenommen. Dabei wurden ersten Informationen zufolge Bargeld in Höhe von zirka 120 bis 150 Millionen Kronen sowie Dutzende Kilo von Gold sichergestellt.“

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz bestätigte der Olmützer Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan, dass acht Personen festgenommen wurden, von denen derzeit sieben einer Straftat beschuldigt werden. Namen könne er aber, solange das Strafverfahren gegen sie nicht eingeleitet wurde, weder nennen noch bestätigen. Die einzige Ausnahme: die Chefin von Premier Nečas´ Büro, Jana Nagyová. Die Gründe dafür seien das hohe öffentliche Interesse, das in ihrem Fall das Gesetz zum Schutz der Persönlichkeitsrechte übersteige, sowie die Tatsache, dass die Bürochefin in zwei Straftaten, in denen ermittelt wird, verstrickt sei. Der stellvertretende Oberstaatsanwalt von Olmütz, Pavel Komár:

Jana Nagyová (Foto: ČTK)Jana Nagyová (Foto: ČTK) „Im Fall der beschuldigten Jana Nagyová handelt es sich um die von ihr eingefädelte Straftat des Amtsmissbrauchs und die Straftat der Bestechung.“

Im Fall des Amtsmissbrauchs habe Jana Nagyová die Ehefrau von Premier Nečas bespitzeln lassen und sich dafür der Dienste des Militärgeheimdienstes bedient, so der Vorwurf. In diesem Fall werden Medienberichten zufolge daher auch Militärgeheimdienst-Chef Milan Kovanda, sein Vorgänger Ondřej Páleník und ein weiterer Geheimdienstmitarbeiter beschuldigt. In den Bestechungsfall sind drei ODS-Politiker verstrickt, darunter Ex-Fraktionschef Petr Tluchoř und Ex-Landwirtschaftsminister Ivan Fuksa. Tluchoř und Fuksa sollen dabei für die Zugeständnisse, die sie bei der Verabschiedung des Steuerpakets im vergangenen Herbst gemacht haben, reichlich entlohnt worden sein. In dieser Affäre höchstwahrscheinlich federführend seien zwei namhafte Lobbyisten, die sich derzeit im Ausland aufhielten. Daher betonte Pavel Komár:

Pavel Komár (Foto: ČTK)Pavel Komár (Foto: ČTK) „Der Kreis der Personen, die von Staatsanwaltschaft und Polizei verfolgt werden, ist noch nicht endgültig.“

Dagegen fordert die Opposition bereits das endgültige Ende der Regierung Nečas. Wegen dieser jüngsten Fälle habe sie ihren letzten Kredit verspielt, erklärten führende Sozialdemokraten. Am Freitag hat Präsident Miloš Zeman dann auch schon erste Gespräche mit Regierungs- und Oppositionspolitikern darüber geführt, wie man aus der politischen Krise herausfinden kann.