Bericht der EU-Kommission sorgt für Aufregung

10-11-2000

Nach der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission am Mittwoch dieser Woche in Prag reagierten zahlreiche tschechische Spitzenpolitiker auf die Analyse der EU zum Stand der tschechischen Beitrittsvorbereitungen teils verwundert und gar bestürzt. Unser freier Mitarbeiter Armin Sandmann fasst die Reaktionen zusammen.

tschechischen Experten und Politikern Anlass genug zu offener Kritik an der Europäischen Union war. Neben den bekannten Problemen wie der Landwirtschaft, bleiben gerade der Finanzsektor und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen der Europäischen Union weiterhin ein Dorn im Auge. So bemängelt man die undurchsichtige Planung und Erstellung der öffentlichen Finanzhaushaushalte und die neue Gesetzesnovelle zur Zentralbank. So könne es nach den Worten des Delegationschefs der EU-Kommission in Prag, Ramiro Cibrian nicht angehen, dass ein solch wichtiges Organ in einer Marktwirtschaft, wie es eine Zentralbank sei, von politischen Interessengruppen beeinflusst werde. Er fügte klar hinzu, dass dieses Gesetz vor dem Beitritt Tschechiens zur EU geändert werden müsse. Der Chef des Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus reagierte vehement auf den Vorwurf des Kommissars für die EU-Osterweiterung, Günther Verheugen, dass für diesen Rückstand, den Tschechien weiterhin habe, die damaligen Regierungen unter der Federführung der Bürgerdemokraten, ODS, allein die Verantwortung trügen.

Außenminister Jan Kavan äußerte in Reaktion auf den Bericht der EU-Kommission sein Unverständnis, und betonte, dass man über einige Passagen erneut mit der Kommission werde verhandeln müssen, denn es scheine, dass dieses Dokument eher politisch als nüchtern sachlich formuliert wurde. Regierungschef Milos Zeman war in seiner Aussage noch deutlicher, indem er den Bericht sogar als sehr widersprüchlich und komisch bezeichnete. Präsident Vaclav Havel äußerte, dass dieser Bericht für die Stimmung in der Bevölkerung ein schlechtes Signal sein könnte. Diesen Befürchtungen entgegnete noch einmal entschieden EU-Kommissar Verheugen, als er sagte, dass Tschechien mit der ersten Welle der Europäischen Union beitrete.

10-11-2000