Beratungen zur Außenpolitik: Kosovo und Kurden

11-10-2019

Explosive Themen standen auf dem Programm beim Treffen der Staatspitzen zur Außenpolitik am Donnerstag: von der Anerkennung des Kosovo über den Einmarsch der Türkei in Syrien bis hin zum Streit zwischen Prag und Peking.

Kosovo (Foto: RNW.org, Flickr, CC BY-ND 2.0)Kosovo (Foto: RNW.org, Flickr, CC BY-ND 2.0) Ja, die Anerkennung des Kosovo im Jahr 2008 sei problematisch gewesen. Darauf einigten sich die tschechischen Staatsspitzen bei ihrem Treffen zur Außenpolitik am Donnerstag auf der Prager Burg. Dennoch wollen die höchsten Vertreter Tschechiens die Anerkennung nicht zurückziehen, wie es unlängst Staatspräsident Miloš Zeman bei einem Besuch in Belgrad gefordert hatte. Außenminister Tomáš Petříček erläuterte, warum die Regierung den seinerzeit umstrittenen Vorstoß jetzt nicht rückgängig machen will:

„Das Abgeordnetenhaus hat sich damals gegen die Haltung der Regierung ausgesprochen. Trotzdem hat Tschechien das Land de jure anerkannt, da das Kosovo alle Attribute eines Staates aufweisen konnte. Daran hat sich auch heute nichts geändert, weshalb es keinen Grund für eine Aberkennung der Unabhängigkeit gibt.“

Foto: ČTK / AP Photo / Lefteris PitarakisFoto: ČTK / AP Photo / Lefteris Pitarakis Laut dem Sozialdemokraten haben sich der Präsident, der Premier und die Vorsitzenden beider Parlamentskammern des Weiteren darauf geeinigt, dem westlichen Balkan eine gemeinsame europäische Perspektive zu geben.

Die Kosovo-Frage war aber nicht die einzige völkerrechtlich harte Nuss, die Tschechiens Spitzenpolitiker zu beraten hatten. Sie suchten auch nach einem Standpunkt gegenüber dem Nato-Partner Türkei, der in dieser Woche in Syrien einmarschiert ist. Das offizielle Prag verurteilt den Feldzug Ankaras gegen die syrischen Kurden einhellig und beharrt auf einem gemeinsamen Standpunkt der EU. Premier Andrej Babiš betont jedoch, dass man schon viel früher hätte handeln können:

Peking (Foto: derwiki, Pixabay / CC0)Peking (Foto: derwiki, Pixabay / CC0) „Die Europäische Union war bisher nicht in der Lage, das Problem zu lösen. Auch wenn Vertreter der EU dies bei UN-Vollversammlung hätten tun können. Niemand hat mit Präsident Erdogan kommuniziert, und leider ist es dann so gekommen, wie es gekommen ist. Ich befürworte das natürlich nicht, die Lage ist schlecht. Wir wollen eine politische Lösung.“

Der Premier selbst hatte die türkische Idee einer Schutzzone in Syrien anfangs noch unterstützt. So hieß es zumindest bei einem Ankara-Besuch des Ano-Politikers Anfang September.

Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung war der offene Streit zwischen der Prager Stadtverwaltung und Peking. Die Moldaumetropole wollte einen Absatz des Partnerschaftsvertrages mit der chinesischen Hauptstadt streichen, in dem die vorherige Führung Prags die Ein-China-Politik anerkannt hatte. Letztlich eskalierte die Debatte, und es folgte die Scheidung. Peking hat wegen der Haltung der Tschechen Konsequenzen angedroht, beispielsweise wurden Konzerte von Prager Orchestern in der Volksrepublik abgesagt. Außenminister Petříček hofft, dass der Konflikt in Zukunft keine Auswirkungen haben wird auf die bilateralen Beziehungen zum asiatischen Riesenreich:

Foto: F8_f16, Pixabay / CC0Foto: F8_f16, Pixabay / CC0 „Ich glaube nicht, dass der Streit das tschechisch-chinesische Verhältnis beeinflussen kann. Wir haben Peking versichert, dass sich die offizielle Außenpolitik Tschechiens gegenüber China nicht ändern wird. Genauso wie alle anderen Staaten der EU wollen wir einen Dialog mit der Volksrepublik führen, bei dem unsere ökonomischen Interessen und unsere Werte berücksichtigt werden.“

Bei den Verhandlungen am Donnerstag auf der Prager Burg ging es übrigens auch ums Klima. So einigten sich die Staatsspitzen darauf, aktiv die geplanten Ziele für die Senkung der CO2-Emissionen durchzusetzen.

11-10-2019