Babiš in Salzburg: Flüchtlingsaufnahme sinnlos, Brexit-Folgen gering halten

Kultur und Politik – das lässt sich mitunter gut verbinden. So denkt wohl auch Andrej Babiš (Ano). Denn in der vergangenen Woche nutzte der tschechische Regierungschef die Besuche zweier berühmter Opernfestivals, um nacheinander seine Amtskollegen aus Bayern, Österreich, Großbritannien und Estland zu treffen. Am Rande der Salzburger Festspiele äußerte sich Babiš erneut zur Flüchtlingskrise, aber ebenso zum Brexit.

Andrej Babiš mit seiner Frau in Salzburg (Foto: ČTK / Jakub Střihavka)Andrej Babiš mit seiner Frau in Salzburg (Foto: ČTK / Jakub Střihavka) Im Zuge der Bayreuther Festspiele hat Babiš am Mittwoch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) getroffen. Vor Journalisten bekräftigten beide Politiker, es sei notwendig, die EU-Außengrenze besser zu schützen. Zur Lösung der Flüchtlingskrise sollte ihrer Meinung nach konsequent gegen Schlepperbanden vorgegangen werden. Zwei Tage später, beim Besuch der Salzburger Festspiele, machte Babiš angesichts des kulturellen Top-Ereignisses dann auch deutlich, warum er Europa vor Migranten lieber abschotten denn öffnen wolle:

„All das, was unsere Vorfahren aufgebaut haben, die Werte und ebenso unsere Geschichte, das müssen wir schützen.“

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus aller Herren Länder, wie sie seit 2015 in Europa praktiziert werde, habe für ihn keinen Sinn, so Babiš. Deswegen lehne er auch das italienische Ersuchen nach Aufteilung der jüngst in Sizilien gestrandeten Migranten ab. Für Tschechien sei dies inakzeptabel, wiederholte der Premier und betonte:

Foto: ČTK / AP Photo / Marcos MorenoFoto: ČTK / AP Photo / Marcos Moreno „Um es kurz zu machen: Es werden keine Schiffe in den Häfen aufgenommen, und es werden auch keine in See stechen. Wir müssen vielmehr aktiv gegen die Schlepperbanden vorgehen. Und Asyl sollte außerhalb von Europa beantragt werden.“

In diesem Zusammenhang zeigte sich der Premier auch ziemlich unzufrieden mit der Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Sie bekäme Hunderte Millionen Euro nur dafür, dass sie melde, auf welchem Weg die Migranten kommen. Das aber sei zu wenig, kritisiert Babiš und setzt fort:

„Wenn Frontex die aktive Rolle spielen soll, die wir erwarten, dann sollte die EU-Grenzschutzpolizei der libyschen Küstenwache helfen. Zwischen beiden Seiten muss es eine echte Zusammenarbeit geben. Denn wenn die Schlepperbanden tatsächlich mit den Migranten Milliarden von Euro verdienen sollten, dann ist etwas faul.“

Sebastian Kurz (Mitte) und Andrej Babiš (rechts). Foto: ČTK / Jakub StřihavkaSebastian Kurz (Mitte) und Andrej Babiš (rechts). Foto: ČTK / Jakub Střihavka Um die Arbeit von Frontex zu intensivieren, will der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Agentur sowohl finanziell als auch personell unterstützen. Österreich hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne. Davon verspricht sich Babiš, dass gerade in punkto Migration so einiges in Bewegung kommt. Und der tschechische Regierungschef ist sich sicher, dass gerade dieses Thema bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr im Brennpunkt stehen wird. Babiš sagte: „Wenn ich einen Tipp abgeben sollte, dann den, dass es eine große Überraschung geben wird. Ich denke, dass die schweigende Mehrheit ihre Meinung zur Migration dann kundtun wird.“

In Salzburg führte Babiš zudem ein Gespräch mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May. Bei dieser Unterredung stand der Brexit im Mittelpunkt. Der Premier wiederholte dabei, Tschechien halte es für seine Priorität, die Unteilbarkeit der Freiheiten des EU-Binnenmarktes zu erhalten. Es gelte, die Interessen tschechischer Bürger und Firmen zu schützen und die Sicherheit in Europa zu verteidigen. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte er:

Theresa May und Andrej Babiš (Foto: ČTK / Jakub Střihavka)Theresa May und Andrej Babiš (Foto: ČTK / Jakub Střihavka) „Großbritannien war immer unser Verbündeter, und diese Beziehungen müssen wir aufrechterhalten. Dort arbeiten zudem 50.000 Tschechen. Das Vereinigte Königreich ist wichtig für unseren Handel sowie für die Zusammenarbeit in der Nato.“

Der Brexit sei nicht positiv für Europa, aber man werde sich bemühen, dass seine Folgen möglichst gering sein werden, resümierte der tschechische Regierungschef.