Babiš in den USA: Besuch bei CIA und Handelskammer

07-03-2019

Der Mittwoch war der erste Tag von Premier Andrej Babiš in den USA. Auf dem Programm stand unter anderem ein Besuch in der Zentrale der CIA sowie bei der amerikanischen Handelskammer.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Roman Vondrouš)Andrej Babiš (Foto: ČTK / Roman Vondrouš) Wenn der tschechische Regierungschef verreist, geht es immer auch um den Handel. Wirtschaftsdiplomatie nennt sich dies. Und dabei ist die Bedeutung der USA offensichtlich. Sie sind mittlerweile der wichtigste Handelspartner Tschechiens außerhalb der Europäischen Union. Deswegen sagte Andrej Babiš im Vorfeld seiner Amerikareise:

„Unsere Aufgabe ist, den Handel noch weiter voranzubringen. Dieser entwickelt sich relativ gut, der Warenaustausch steigt mit jedem Jahr. Aber weiter besteht ein riesiges Potenzial.“

Im vergangenen Jahr lag der Gesamtumfang der direkten tschechischen Ausfuhren in die Vereinigten Staaten bei 91 Milliarden Kronen (3,5 Milliarden Euro). Doch der Wirtschaftsanalytiker Pavel Ryba von der Anlageberatung Golden Gate sieht Verbesserungsbedarf, wie er im Tschechischen Fernsehen erläuterte:

Pavel Ryba (Foto: Archiv Golden Gate CZ)Pavel Ryba (Foto: Archiv Golden Gate CZ) „Die Tschechische Republik sollte sich vor allem darum bemühen, in größerem Maß direkter Handelspartner zu werden. Derzeit sind wir meist nur sekundärer Partner über Firmen vor allem in Deutschland, Großbritannien oder anderswo in der EU. Das heißt, mehr tschechische Unternehmen sollten in den USA investieren und umgekehrt auch mehr amerikanische bei uns. Das würde die direkten Exporte und Importe erhöhen.“

In diese Richtung zielte Babiš auch in der amerikanischen Handelskammer. Der Regierungschef stellte dort die tschechische Innovationsstrategie vor. Sie soll vor allem im Bereich künstlicher Intelligenz einen Schub bringen und die Industrie besser mit der Wissenschaft vernetzen. Wie der Ano-Politiker nach dem Besuch sagte, hätten zahlreiche amerikanische Investoren seine Herangehensweise gelobt.

Ein weiteres Thema bei der Handelskammer: die drohenden amerikanischen Zölle auf europäische Autos. Die Vertreter des Verbandes hätten sich jedoch gegen diese Maßnahme gestellt, teilte Babiš mit. Der Premier möchte auch beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (um 20 Uhr MEZ) auf das Problem hinweisen. Doch tschechische Oppositionspolitiker versprechen sich davon nicht viel.

„Ich denke, da könnten Angela Merkel, Jean-Claude Juncker oder Donald Tusk weit mehr Erfolg haben. Weltmächte in der Autoherstellung wie Deutschland haben ein gewichtigeres Wort als wir. Aber für Länder wie Tschechien oder die Slowakei, die auch einen starken Automotiv-Sektor haben, ist das sehr wichtig“, so der christdemokratische Vorsitzende Pavel Bělobrádek.

Gina Haspel (Foto: Public Domain)Gina Haspel (Foto: Public Domain) Am Mittwochnachmittag stand für Andrej Babiš in Washington noch ein besonderer Punkt auf dem Programm. Als wohl erster tschechischer Ministerpräsident überhaupt besuchte er den Sitz der CIA. Das fand sogar bei der Opposition im tschechischen Abgeordnetenhaus große Anerkennung. Petr Gazdík ist Vorsitzender der Bürgermeisterpartei Stan:

„Aus meiner Sicht wird damit die Arbeit der tschechischen Nachrichtendienste gewürdigt. Das ist wichtig, da unter anderem Staatspräsident Zeman ihre Tätigkeit stark angegriffen hat.“

Der Besuch stand allerdings unter strenger Geheimhaltung. Was Babiš und die CIA-Chefin Gina Haspel tatsächlich beredet haben, darüber konnte letztlich nur spekuliert werden. Tschechische Medien vermuten, es sei auch um die möglichen Gefahren durch den chinesischen Technologiekonzern Huawei gegangen. Denn das tschechische Amt für Cyber- und Informationssicherheit hatte im Dezember staatliche Institutionen davor gewarnt, Huawei-Technik in kritischen Bereichen einzusetzen. Und die Trump-Regierung geht selbst derzeit gegen die chinesische Firma vor.

07-03-2019