Babiš als Ano-Parteichef bestätigt – Opposition sieht die Wahl kritisch

18-02-2019

Seit ihrer Entstehung im Jahr 2012 hat die Partei Ano ein- und denselben Vorsitzenden: den Gründervater und Milliardär Andrej Babiš. Daran wird sich so schnell nichts ändern, denn auf dem Ano-Parteitag am Sonntag in Prag wurde Babiš für zwei weitere Jahre als Parteichef bestätigt. Inhaltlich will die Regierungspartei ihren eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Ondřej Deml)Andrej Babiš (Foto: ČTK / Ondřej Deml) Die Partei Ano, das ist Andrej Babiš und umgekehrt. So in etwa wird die Ano hierzulande wahrgenommen, und der schwerreiche Unternehmer gedenkt sie auch wie eine Firma zu leiten. Daher war es auch kein Wunder, dass sich ihm auf dem Parteitag keiner in die Quere stellte. Babiš war der einzige Kandidat für den Parteivorsitz – und er wurde mit 86,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Für die ebenfalls noch junge Piratenpartei ist diese Wahl jedoch Grund genug für einen beißenden Kommentar. Der Abgeordnete Jakub Michálek:

„Wenn bei uns Piraten Wahlen durchgeführt werden, dann haben wir mehrere Kandidaten zur Auswahl. Doch ich denke, es ist keine Überraschung, dass sich Andrej Babiš wieder ohne Konkurrenz bei Ano durchgesetzt hat. Das Stimmenverhältnis ist vergleichbar mit einem Wahlergebnis in Nordkorea.“

Ano-Parteitag (Foto: ČTK / Ondřej Deml)Ano-Parteitag (Foto: ČTK / Ondřej Deml) Doch Babiš ist längst nicht unumstritten. 13 Delegierte stimmten gegen ihn, 19 weitere enthielten sich der Stimme. Und selbst ist der Chef mit seiner Partei, genauer gesagt mit einigen Mitgliedern, auch nicht sehr zufrieden. In seiner 45-minütigen Rede kritisierte er, dass sich in der Ano schon eine gewisse Großmannssucht breitgemacht habe:

„Persönliche Autonummernschilder, millionenteure Dienstwagen und ähnlicher Unsinn. Wenn ich solche Dinge in den Medien lese, dann bin ich sauer. Und ich schäme mich dafür, welche Leute in den Kreisorganisationen als Kandidaten ausgewählt werden.“

Andrej Babiš vergaß indes auch nicht, die Politik seiner Partei als führende Kraft in der Regierung herauszustreichen. Diesbezüglich kündigte er an, dass man die Steuern der Arbeitnehmer senken und wirtschaftliche Erleichterungen für Gewerbetreibende schaffen wolle. Der Milliardär hat die Ano von Anfang an als „konservative Partei mit sozialem Empfinden“ beschrieben. Der Parteichef der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala, sieht das jedoch mittlerweile anders:

Petr Fiala (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Fiala (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks) „Die Ano hat sich eindeutig in eine Linkspartei verwandelt.“

Fiala kritisierte zudem, dass Ano Kleinunternehmern und Gewerbetreibenden einerseits Erleichterungen verspreche, sie aber in Wirklichkeit durch immer mehr Bürokratie belaste. Der Vorsitzende der konservativen Partei Top 09, Jiří Pospíšil, bemängelte, dass Babiš den wirtschaftlichen Aufschwung bisher nicht genutzt habe, um notwendige Reformen durchzuführen. Unter anderem verwies er auf die nötige Rentenreform. Und Vít Rakušan, ein Abgeordneter der Bürgermeisterpartei Stan, monierte, dass Babiš den politischen Interessenskonflikt um seine Person bis dato nicht gelöst habe.

Zufrieden mit der Wiederwahl von Babiš zum Ano-Parteichef zeigten sich hingegen die Kommunisten (KSČM). Ihr Vorsitzender Vojtěch Filip:

Dita Charanzová (Foto: ČTK / Ondřej Deml)Dita Charanzová (Foto: ČTK / Ondřej Deml) „Das ist die Bestätigung der von uns mit der Ano und den Sozialdemokraten getroffenen Vereinbarung über die Tolerierung der Minderheitsregierung. Sie wurde abgeschlossen, damit das Abgeordnetenhaus funktionsfähig ist.“

Auf dem Parteitag wurde zudem die Ano-Europaabgeordnete Dita Charanzová als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai dieses Jahres nominiert. Die 43-jährige ist seit November vergangenen Jahres die Vizevorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) in Straßburg.

18-02-2019