Außenminister Svoboda verhandelte in den USA über Visumspflicht

15-07-2004

Die Visumspflicht, die internationale Lage, der vorgesehene Umzug des Senders Radio Freies Europa aus dem Prager Stadtzentrum - dies sind einige der Themen, die der tschechische Außenminister Cyril Svoboda während seines zweitägigen Arbeitsbesuches in den USA verhandelt hat. Martina Schneibergova fasst zusammen:

Außenminister Cyril Svoboda (Foto: CTK)Außenminister Cyril Svoboda (Foto: CTK) Am Dienstag traf Cyril Svoboda mit seinem US-Amtskollegen Colin Powell zusammen. Svoboda sagte, dass die US-Regierung gegenüber einer Lösung der Visumspflicht für Tschechien positiv eingestellt ist. Tschechien wünscht die Aufhebung der Visumspflicht für seine Bürger. Die USA werden in absehbarer Zeit die Visumspflicht jedoch nicht aufheben, aber der Prozess der Visumserteilung soll verbessert werden. Dazu Heather Conley vom US-Außenministerium:

"Wir sehen ein, dass es für die tschechischen Bürger wichtig ist. Wir empfehlen den tschechischen Antragstellern, geduldig zu sein, denn nach dem 11. September ist das Herangehen bei der Visumserteilung strenger geworden, denn wir müssen unsere Grenzen schützen. Ein Grundelement der Souveränität ist es für Sicherheit zu sorgen, und wir werden darüber diskutieren, wie wir unseren Visums-Service verbessern können."

Mit der Visumsproblematik soll sich demnächst eine Expertenkommission befassen, was Svoboda für positiv hält:

"Die US-Regierung hat Verständnis für diese Angelegenheit gezeigt, aber jetzt liegt die Sache in den Händen des US-Kongresses. Aus diesem Grund führten wir auch Gespräche mit einigen Kongress-Mitgliedern. Denn es geht um eine gesetzliche Regelung der USA. Eine gute Nachricht ist die Einberufung einer Expertenkommission, die sich mit der Lösung des Problems befassen wird."

Ein weiteres Verhandlungsthema war Radio Freies Europa/Radio Freiheit, dass von Prag aus in Krisenregionen der Welt sendet. Der Sender soll aus Sicherheitsgründen aus dem Prager Stadtzentrum verlegt werden, dies sei in nächster Zeit vorgesehen, so Svoboda. Die tschechische Regierung wird den Mietvertrag offensichtlich nur um ein Jahr verlängern, um auf eine schnellere Lösung zu drängen. Svoboda dazu:

"Ein anderes Gebäude muss entweder rekonstruiert oder mit sämtlicher Ausstattung neu gebaut werden. Da der Sender praktisch 24 Stunden lang in verschiedene Regionen sendet, ist der Umzug auch technisch kompliziert. Es wäre voreilig, schon jetzt ein endgültiges Datum für den Umzug zu nennen. Es ist aber wichtig, dass die Regierung das Datum kennen wird."

Bei den Verhandlungen mit Colin Powell bezüglich Israels stellte sich Svoboda auf die Seite Tel Avivs und bestätigte, dass die Israelis das Recht haben, eine Sicherheitsmauer nach der Linie aus dem Jahre 1967 zu bauen. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag würde das israelisch-palästinensische Problem nur noch mehr politisieren. "Jeder Staat, und so auch der Staat Israel, hat das Recht, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, auch wenn dazu Schutzzäune gebaut werden müssen", so Svoboda.

Thema des Gesprächs mit US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz war u.a. das tschechische Radarsystem Vera-E. Die USA bekundeten - so Svoboda - ein ernsthaftes Interesse an dem System, das imstande ist, sogar US-Tarnkappenbomber zu orten.

15-07-2004