Asowsches Meer: Konfliktpotenzial ist groß

In dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation.

Foto: ČTK / AP / Russia's Federal Security ServiceFoto: ČTK / AP / Russia's Federal Security Service Die russische Annexion des Asowschen Meeres ist für Tschechien genauso inakzeptabel wie die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim. Mit diesen Worten reagierte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) am Montag via Twitter auf den jüngsten Zwischenfall zwischen Russland und der Ukraine. Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Boote der ukrainischen Marine an der Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim gehindert und eines der Schiffe gerammt. Drei ukrainische Schiffe wurden festgesetzt. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Russland begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Außenminister Petříček teilte dazu am Montag mit:

Tomáš Petříček (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums)Tomáš Petříček (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums) „Es ist erforderlich, dass beide Seiten nicht das Völkerrecht verletzen. Russland hat durch diese Blockade gezeigt, dass es gegen die Navigationsfreiheit in den internationalen Gewässern verstoßen will. Wir halten dies für sehr unglücklich.“

Tschechien würde eine gemeinsame Reaktion der EU begrüßen, sagte Petříček weiter. Man würde sich eventuell auch Sanktionen gegen Russland anschließen, hieß es.

„Wir verfolgen nun die Debatte innerhalb der Europäischen Union, die EU bereitet gerade eine gemeinsame Stellungnahme zum Zwischenfall im Asowschen Meer vor. Ich halte es für wichtig, dass sich Tschechien an der Debatte über die Sanktionen beteiligt. Wir haben aber keine konkreten Vorschläge zur Ausweisung von Diplomaten oder zu einer Verschärfung der Sanktionen vorgelegt.“

Präsident Miloš Zeman unterstützte am Dienstag während seines Besuchs in Israel den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hat Russland und die Ukraine dazu aufgefordert, sich zu mäßigen und einen Dialog einzuleiten. Er denke, Angela Merkel könne eine gute Vermittlerin sein und er wünsche ihrer Mission viel Erfolg, sagte Zeman vor Journalisten in Jerusalem. Der tschechische Präsident verwies auch darauf, dass sich beide Seiten gegenseitig der Provokationen beschuldigt hätten. Der Konflikt sei nicht einseitig, so Zeman.

Petr Pavel (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)Petr Pavel (Foto: Jana Přinosilová, Archiv des Tschechischen Rundfunks) Der frühere Generalstabschef der Tschechischen Armee und Ex-Chef des Nato-Militärausschusses, Petr Pavel, hält die Lage für ernst, wie er gegenüber dem Inlandssender des Tschechischen Rundfunks sagte:

„Obwohl es sich um einen einmaligen Zwischenfall mit geringem Schaden handelt, ist das Potential relativ groß, dass er sich zu einem großen Konflikt ausweitet. Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sind weit davon entfernt, so etwas wie ein ‚eingefrorener Konflikt‘ zu sein. Ähnliche Zwischenfälle können sehr schnell eskalieren.“

Der General erinnerte in seinem Kommentar daran, dass Moskau und Kiew 2003 ein Abkommen geschlossen haben über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meers und der Meerenge von Kertsch. Dieses sei immer noch in Kraft:

Meerenge von Kertsch (Foto: ČTK / AP / Uncredited)Meerenge von Kertsch (Foto: ČTK / AP / Uncredited) „Die Meerenge von Kertsch ist 30 Kilometer lang und drei bis acht Kilometer breit. Würden dort beide Staaten ihre Souveränität über küstennahe Gewässer bis auf 22 Kilometer ins Meer geltend machen wollen, wäre jede Durchfahrt durch die Enge eine Grenzverletzung. Eben aus diesem Grund wurde das Abkommen im Jahr 2003 geschlossen. Das Asowsche Meer grenzt sowohl an Russland als auch an die Ukraine, beide Staaten nutzen es, und beide Staaten haben das Recht auf die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch.“

Von Bedeutung hält Petr Pavel auch, wie die internationale Gemeinschaft auf den Vorfall reagiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine die Unterstützung der Militärallianz im jüngsten Konflikt mit Russland zugesagt. Er hat bereits am Montag eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission einberufen. Auch im UN-Sicherheitsrat bekam Russland scharfen Gegenwind zu spüren. Und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich tief besorgt und rief zur Zurückhaltung auf. Petr Pavel:

Foto: ČTK / AP / UncreditedFoto: ČTK / AP / Uncredited

„Wenn die internationale Gemeinschaft das Handeln Russlands eindeutig verurteilt, entsteht dadurch Druck auf Russland, mit dem es sich auseinandersetzen muss. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Russland seinen Fehler anerkennt beziehungsweise Änderungen einleitet, aber Druck vonseiten der internationalen Gemeinschaft hat durchaus Sinn.“