Abgeordnete billigen Kirchenrestitution – Opposition warnt vor den Kosten

Spät in der Nacht von Freitag auf Samstag fiel im tschechischen Abgeordnetenhaus eine lang erwartete Entscheidung: Mit der Regierungsmehrheit billigte die Parlamentskammer die Restitution des Kircheneigentums. Nun will zwar die Opposition mit ihrer Mehrheit im Senat das Gesetz ablehnen. Doch das Abgeordnetenhaus kann den Senat anschließend überstimmen. Es ist also wahrscheinlich, dass die Glaubensgemeinschaften demnächst einen Teil ihres Eigentums zurückerhalten und für den anderen Teil entschädigt werden. Viele Gemeinden warten auf diese Entscheidung.

Alena HanákováAlena Hanáková Sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über die Kirchenrestitution. Die Opposition aus Sozialdemokraten, Kommunisten und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) versuchte mit einer Obstruktionstaktik, die Abstimmung zu verhindern, doch die Regierungsmehrheit setzte sich durch. Es war allerdings knapp bei 93 zu 89 Stimmen. Kulturministerin Alena Hanáková von der Partei Top 09 hatte bei der Debatte noch einmal auf die Bedeutung der Entscheidung hingewiesen:

„Falls wir die Kirchenrestitution durchsetzen können, dann endet nach 22 Jahren eine Zeit der Unsicherheit. Viele Gemeinden sind in ihren Bau- und Wirtschaftsaktivitäten behindert, weil die Entscheidung über bestimmte Grundstücke noch nicht gefallen ist.“

Pavel KováčikPavel Kováčik Tatsächlich haben ein Fünftel der Gemeinden hierzulande Grundstücke in ihrem Kataster, die ursprünglich einer der 17 Kirchen und Glaubensgemeinschaften gehört haben. Dass dies problematisch ist, wissen auch die Oppositionspolitiker. Doch sie halten den Umfang der Restitutionen für zu hoch und den Zeitpunkt für schlecht.

„Es gibt keine Liste des Eigentums. Auch die finanzielle Schätzung des Eigentums ist sehr sonderbar. Und ganz grundsätzlich: Während fast alle anderen Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, wird hier einfach etwas so hergeschenkt“, so der kommunistische Fraktionschef Pavel Kováčik.

Kirchenvertreter weisen aber darauf hin, dass der Staat zugleich spart: Derzeit erhalten die Glaubensgemeinschaften jedes Jahr umgerechnet 60 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für den Betrieb von Pfarreien und Ähnlichem. Mit der Restitution zöge sich der Staat aber dann schrittweise aus der Finanzierung zurück; jedes Jahr sollen fünf Prozent gestrichen werden.

Foto: ČTKFoto: ČTK Die Restitution bezieht sich eigentlich auf das Eigentum, das der Staat den Kirchen nach der kommunistischen Machtergreifung im Februar 1948 abgenommen hatte. Dass sich Kováčiks Partei gegen die Restitution stellt, hat daher einen Beigeschmack. Die KSČM hat sich von der damaligen KPTsch bisher nicht eindeutig distanziert.

Aber auch die Sozialdemokraten sprechen sich vehement gegen die Restitution in der geplanten Form aus. Den Tag der Abstimmung bezeichneten sie als „Schwarzen Freitag für Tschechien“. Ihrer Ansicht nach bietet das Gesetz nicht genügend Abgrenzung gegenüber den Enteignungen, die der tschechoslowakische Staat noch vor der kommunistischen Machtergreifung, also zwischen 1945 und 1948 vorgenommen hatte. Parteichef Bohuslav Sobotka:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK) „Das kann eine neue Runde an Restitutionsforderungen von weiteren Seiten bedeuten, wie zum Beispiel den Adligen, die bisher keinen Erfolg bei der Restitution hatten. Wir befürchten, dass die Verabschiedung des Gesetzes die Eigentumsverhältnisse destabilisieren könnte, die nach dem Zweiten Weltkrieg auch aufgrund der Beneš-Dekrete geschaffen wurden.“

Die jetzt geplante Restitution ist allerdings ein Kompromiss, über den lange verhandelt wurde. Der dürfte sich schwerlich noch einmal wiederholen lassen, wollte man ein anderes Gesetz entwerfen.