56. Jahrestag der kommunistischen Machtergreifung. Wo stehen die Kommunisten heute?

26-02-2004

Am Mittwoch jährte sich zum 56. Mal die Machtergreifung der tschechoslowakischen Kommunisten. Wieder einmal war dies Anlass für diverse Kundgebungen, und zwar sowohl von Anhängern als auch Gegnern der kommunistischen Diktatur. Mehr von Gerald Schubert:

25 Februar 194825 Februar 1948 Der "Siegreiche Februar", so hieß er offiziell, und das mehr als vierzig Jahre lang: Am 25 Februar 1948 nämlich hatten sich die tschechoslowakischen Kommunisten endgültig an die Macht geputscht, und wie man weiß, konnten sie sich dort auch bis zum Jahr 1989 halten. Seither gibt es am 25. Februar hierzulande freilich keinen Grund mehr zum Feiern. Für niemanden? Nein, ganz so ist es nicht. Einige treue Anhänger der Diktatur verflossener Zeiten finden sich immer noch zu Gedenkkundgebungen zusammen. Wie auch dieses Jahr, etwa am Grab von Klement Gottwald, dem Drahtzieher des Februarputsches und erstem "Arbeiterpräsidenten", wie es hieß.

Versammlungen organisieren jedoch auch solche Menschen, die den 25. Februar als ganz und gar nicht siegreich empfinden und etwa öffentliche Gedenkkundgebungen für die späteren Opfer des kommunistischen Regimes abhalten.

25 Februar 194825 Februar 1948 Das symbolträchtige Datum spielt also bei Verehrern und Gegnern der kommunistischen Diktatoren immer noch eine Rolle. Wer jedoch das danach installierte Regime noch heute lieber als Volksdemokratie definiert, der geht nicht unbedingt auch zu Gedenkfeierlichkeiten an Gottwalds Grab. Es sind nur wenige hundert, überwiegend sehr alte Menschen, die sich zu einer solchen Orthodoxie bekennen. Viel mehr Aufmerksamkeit kann da schon das gegenwärtige Wählerpotential der Kommunisten erwecken. Immerhin ist die KSCM, die Kommunistische Partei, die drittstärkste Kraft im Parlament - in Meinungsumfragen liegt sie derzeit sogar auf Platz zwei, noch vor den Sozialdemokraten. Ein Grund zur Beunruhigung?

"Ich glaube, man kann ohne Zweifel sagen, dass Tschechien eine Demokratie mit stabilen Institutionen ist", sagt Ralf Dreyer, Leiter der EU-Delegation in Prag. "Die Kommunistische Partei ist eigentlich recht isoliert im politischen Spektrum. Ich würde mir da nicht allzu viel Sorgen machen. Und fest steht: Wenn man Demokratie haben will, dann muss man auch die Andersdenkenden in Kauf nehmen. Wenn sich 18 Prozent der tschechischen Bevölkerung bei den Kommunisten gut aufgehoben fühlen, dann ist das eine Frage der politischen Situation, die nur von den politisch Handelnden beeinflusst werden kann."

In Zeiten einschneidender Finanzreformen wird man also wohl noch weiterhin mit einem entsprechenden Protestwählerpotential rechnen müssen. Der Februar wird deshalb noch lange nicht wieder siegreich.

26-02-2004